Personensuchmaschinen: Erste Verbotsurteile

123.people ist hier auch täglich auf der Suche nach Personen-Daten. Und dazu gibt es einen netten Blog-Beitrag von Prof. Dr. Thomas Hoeren und auf den Blog von Udo Vetter. Einfach mal lesen.

 

Deutschland: „Dein Papa ist jetzt ein Langzeitarbeitsloser“

Die Realität in Deutschland ist eine andere als von vielen wahrgenommen und sie wird nicht nur von Politikern verdrängt. Wer arbeitslos wird ist nur noch der Bodensatz der Gesellschaft, eben Unterschicht und Transferempfänger. Im nächsten Jahr werden das noch mehr sein, da hilft auch keine Statistik-Kosmetik der BA mehr.

Jetzt bin ich kein normaler Mensch mehr, dachte Gabriele Niemann an jenem Montag im April. Sie hatte Zahnschmerzen und war zu ihrem Arzt gegangen, den sie schon seit Jahren kannte. Die Sprechstundenhelferin hatte ihre Krankenkassenkarte genommen und sie ins Wartezimmer gebeten. Nach einigen Minuten, berichtet sie, kam der Zahnarzt und sagte: „Nehmen Sie es nicht persönlich, aber Arbeitslose behandele ich nicht. Das gibt beim Abrechnen nur Ärger mit der Arbeitsagentur.“

via faz.net & Sperre(THX)

Filesharing: Online-Piraterie bei Kinofilmen lässt nach

Wer so durch die einschlägigen Foren oder Blogs surft hat das schon länger bemerkt, neue Kinofilme gibt es weniger zu laden. Aus der aktuellen „Available for Download“-Studie von OpSec Security geht hervor, dass die Online-Piraterie bei Kinofilmen abnimmt. Weniger als die Hälfte aller aktuellen Kino-Filme sollen demnach als illegale Raubkopie im Netz verfügbar sein.Alles in allem wurden weniger als zehn Prozent der insgesamt beobachteten 158 deutschen Filme als Raubkopie im Netz gefunden. Besonders stark seien hingegen US-amerikanische Produktionen mit über 70 Prozent der verfügbaren Filme vertreten.

via winfuture (THX)

 

GB: Auf der Suche nach inländischen Terrorristen

Und dabei ging eine Karte mit Fotos der Terroristen verloren, nach denen Ausschau gehalten werden sollte: „POLICE EYES ONLY – DO NOT COPY“. „THIS CARD MUST BE DESTROYED AS CONFIDENTIAL WASTE AT THE CONCLUSION OF THIS EVENT“ Peinlich.

via http://www.guardian.co.uk/uk/2009/oct/25/spotter-cards (THX)

 

SchülerVZ-Datenklau-Verdächtiger nimmt sich in U-Haft das Leben

JVA Berlin Plötzensee

Der 20-Jährige wurde in seiner Zelle in der JVA Berlin-Plötzensee tot aufgefunden. Der Sprecher der Justizverwaltung, Bernhard Schodrowski, bestätigte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg den Selbstmord des 20-Jährigen. Zu weiteren Einzelheiten wollte er nicht nennen. Der aus Erlangen stammende junge Mann war vor zehn Tagen in den Firmenräumen der VZ-Netzwerke im Berliner Stadtbezirk Pankow festgenommen und den ganzen Tag verhört worden. Er soll persönliche Daten von mehr als einer Million Nutzern aus SchülerVZ kopiert haben.

via Spiegel (THX)

Deutschland: Hansenet speichert weiterhin keine Daten verdachtsunabhängig auf Vorrat

Hansenet (Alice) weigert sich weiterhin der Vorratsdatenspeicherung nachzukommen. Das Hamburger Telekommunikationsunternehmen hat einem Sprecher zufolge beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt, das einen Antrag der Firma auf eine vorläufige Befreiung von der Pflicht zur verdachtsunabhängigen Protokollierung der Nutzerspuren über sechs Monate hinweg im September abgelehnt hatte.

TK-Unternehmen wie die Mobilfunkanbieter Mobilcom, Debitel, Klarmobil und Callmobile sowie die Provider BT Deutschland und QSC dürfen laut Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin derzeit von der zuständigen Bundesnetzagentur nicht zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden. Die Berliner Richter befanden, dass die Pflicht zur Aufbewahrung der Verbindungs- und Standortdaten ohne angemessene Kostenerstattung verfassungswidrig sei. Hansenet hofft nun, einen vergleichbaren Bescheid von der Berufungsinstanz zu erhalten.

Das Bundesfassungsgericht prüft gerade ob die Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungswidrig ist. Eine Entscheidung wird Anfang 2010 erwartet.

via Heise (THX)

Deutschland: Telefónica schluckt HanseNet

Ich schreibe darüber weil ich weiss das es ein paar Leser interessiert. Der spanische Telekomkonzern Telefónica rechnet Medienberichten zufolge mit einer baldigen Übernahme des deutschen Netzbetreibers HanseNet. Denen gehört ja auch O² und die sind was AGB und Service betrifft deutlich besser geworden als in der Anfangsphase ihres Auftretens. Und entscheidend werden auch die Steuergeschenke des deutschen Staates sein, denn Telefónica will seine zentrale Einkaufsabteilung von Madrid nach München verlegen. Ausschlaggebend für den Umzug seien die Nähe zu den wichtigsten Lieferanten und die steuerlichen Vorteile Bayerns gegenüber Spanien, hieß es aus dem Konzern. Es wird 30 Arbeitsplätze geben, wahrscheinlich mit den Mitarbeitern aus Madrid.

via

Schweinegrippe: Drei Todesfälle in Deutschland am Freitag

Allerdings das Robert Koch Institut (RKI) bestätigte zunächst nur zwei neue Todesfälle, womit die Gesamtzahl bei fünf Toten in Deutschland  läge. 250 Menschen starben in Europa  an der Schweinegrippe, mehr als die Hälfte davon in Großbritannien. Weltweit wurden etwa 6000 Todesfälle gemeldet, davon allein 1000 in den USA.

via Tagesspiegel (THX)

 

Schweinegrippe in Ukraine: Sicherheitsrat warnt vor politischem Missbrauch

Schon bei den ersten Meldungen sah es nach einem politischen Spiel aus. Angesichts der Präsidentenwahl im Januar gibt es wohl auch  Anlass für diesen Aufruf.

„Ich wende mich heute an alle Politiker: Hören Sie auf, diese Situation zu politischen Zwecken, zu PR-Aktionen zu missbrauchen“, sagte die Sekretärin des ukrainischen Sicherheitsrates, Raissa Bogatyrjowa, am Freitagabend in einer TV-Sendung des Fernsehkanals „Ukraine“.

via Ria Novosti (THX)

 

Deutschland: 50 Tage Haft für Zitate aus Songtexten

Für  zwei Zitate aus legalen Songs auf seiner Seite bei www.wer-kennt-wen.de brachte einem 20jährigen einen Strafbefehl über 500 Euro oder ersatzweise 50 Tage Haft wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ ein. Nicht nur Personal-Cehefs schauen sich gerne bei Bewerbern auf solchen Seiten um, nein auch die Polizei schaut da gerne mal vorbei. Und diese fand dieses Zitat aus deinem Songtext vom Album „Generation Counterstrike“ (Refrain: „Spiel Dein Level durch“) des Rappers Prinz Porno: „Das ist die 12 Gauge Mossberg Pumpaction (eine Waffe), einfach halten und auf keinsten an der Schulter ansetzen, die streut wie Sau, sie bringt Dich ins Nirvana, frag Kurt“.

Es ist also so weit das man sich ganz genau überlegen muss was man öffentlich schreibt.

Deutschland: Journalistin lässt Blog wegen Zitate abmahnen (3.Update)

Leistungsschutzrecht? Brauchen wir das überhaupt? Scheinbar nicht, denn schon lässt eine Journalistin einen kleinen Blogger abmahnen weil er aus ihrem Artikel dreimal zitiert hatte und auch sonst ihren Artikel „verwurstet“ hatte. Ich werde den Namen dieser Dame aus Berlin/New York nicht nennen denn sie sucht gezielt nach ihren Namen und nach ihren öffentlichen Äusserungen. Die Software dafür kenne ich und die ist auch recht effektiv. Mal sehen wer ihr nächstes Opfer ist.

Aber mal ehrlich, gibt es schon in Deutschland ein Zitatverbot? In der Schweiz ist das bisher noch nicht der Fall. Es ist doch eine schöne neue Netzwelt.

Siehe auch hier

Update: Eigentlich benötigt die Sache gar kein Update, weil die JournalistIn sich auch ihren Blog dazu schon geäußert hat. Hier ein Zitat aus netzpolitik.org:

[ …]immerhin war sie mal bekennende Hausbesetzerin, wie man ihrem Lebenslauf entnehmen kann. Wenn sie es mit ihrem “Geistigen Eigentum” nun so genau nimmt, wie hat sie es denn in ihrer Vergangenheit mit dem Eigentum von anderen Menschen gehalten und hätte sie ebenfalls eine solche Abmahnung für das besetzen eines Hauses akzeptiert?

Und außerdem erwartet die JournalistIn, wenn sie Abmahnung zurückzieht, eine Gegenleistung von Phillipp, dem nichtkommerziellen bösen Blogger. Wahrschenlich soll er ihr iPhone reparieren. Man sollte mal Udo Vetter fragen ob das nicht den Tatbestand der Nötigung erfüllt.

2.Update: Um diesen Beitrag von Phillipp geht es. Die JournalistIn hat übrigens einen Rückzieher voon Rückzieher gemacht und möchte nun von Phillip 10 Euro pro eMail haben die ihr in diesem Zusammenhang des UrhG-Verstoßes gesandt wird und welche sie dann auch beantwortet (Satire?).

Udo Vetter hat dazu auch was nettes geschrieben: Evas Gesetz. Mal dort auf den Link klicken.

3.Update: Auf Spreeblick gibt es eine längere Stellungnahme, leider auch nicht ganz uptodate, weil die Dame sich das scheinbar nun wieder anders überlegt hat.

Deutschland: Das Datenschutz-Problem der HartzIV-Software

Auf Netzpolitik.org gibt es ein interessantes Interview mit Frau Annette Mühlberg, Leiterin des Referats für e-Government, Neue Medien und Verwaltungsmdodernisierung des Fachbereichs Gemeinden bei ver.di. Sie beschäftigt sich schon länger mit der Hartz4-Software und den Zuständen in den Arbeitsagenturen.

 

Deutschland: Daimler – Bis aufs Blut

„Das ist ein Skandal“, sagt ein Arbeitsrechtler zu der Blutentnahme von Bewerbern bei Daimler in der TAZ. Warum das ein Skandal ist und wie Sie sich vor derartiger Schnüffelei durch die Arbeitgeber schützen können, erfährst du im taz.de-Interview.

Deutschland: Offene Datenbanken bei der Postbank

Scheinbar scheren sich große deutsche Unternehmen einen Kehricht um den Datenschutz der Daten ihrer Kunden. Die Postbank lässt weiterhin munter externe Finanzberater, von denen sie bestimmt dafür Geld bekommt, an die Konten der Bankkonten, obwohl das ja gar nicht mehr gehen sollte. Warum sind wir nur von Bankstern umgeben?

Die Stiftung Warentest fordert alle Postbank-Kunden auf, schriftlich Auskunft zu verlangen, welche ihrer Daten zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zweck genau weitergeleitet wurden. „Eine solche Anfrage muss die Postbank bearbeiten“, sagt Finanztest-Redakteur Lutz Wilde. Das sehe das Bundesdatenschutzgesetz vor. Außerdem sollte man explizit einer Weitergabe seiner Daten widersprechen, denn die Bank hatte gerne bei irgendeinem Formular diese Einwilligung untergeschoben. Der Datenschutzbeauftragte weisen darauf hin, dass die Einsicht von Kontenbewegungen selbst dann rechtswidrig ist, wenn Kunden eine Einwilligungsklausel zur Weitergabe ihrer Daten unterschrieben haben.

Besser wäre es wenn jeder dort sein Konto auflösen würde, eine andere Sprache verstehen Bankster nicht.

via TAZ (THX)

 

USA: Einreiseverbot für HIV infizierte aufgehoben

Eine positive Nachricht aus den vereinigten Staaten. Obama will ein seit 22 Jahren bestehendes Verbot, welches die Einreise HIV infizierter, nicht U.S. Bürger, untersagte — im Januar des nächsten Jahres aufheben. Sein erklärtes Ziel sei es, das mit der Krankheit verbundene Stigma zu beseitigen:

„Im Kampf gegen die weltweite Aids-Pandemie sind wir weltweit führend, aber wir sind noch immer einer von nur einem Dutzend Staaten, die Menschen mit HIV die Einreise verwehren“

http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F346263.html