Deutschland: Es geht doch – Vorläufig keine Netzsperren
Zu den Sicherheitsthemen sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler: „Wir haben eine gute Lösung bei allen Hauptstreitpunkten gefunden. Ich gehe davon aus, dass sie auch von der großen Verhandlungsrunde so akzeptiert wird.“
Dem Kompromiss zufolge wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bis zum ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt, das im Frühjahr erwartet wird. Ebenfalls nicht zur Anwendung kommen ein Jahr lang die Internet-Zugangssperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Hier gilt laut Stadler nun vorrangig der Grundsatz „Löschen statt Sperren“. Nach Jahresfrist soll dann eine Evaluation zeigen, ob dies erfolgreich war oder doch Sperren mittels schwarzer Listen nötig sind.
Das Recht zu Online-Durchsuchungen für das Bundeskriminalamt (BKA) wird demnach nicht auf andere Behörden wie etwa die Geheimdienste ausgedehnt. Zudem soll die weitreichende Maßnahme künftig nur noch von einem Richter des Bundesgerichtshofs auf Antrag der Bundesanwaltschaft angeordnet werden dürfen, und nicht mehr von normalen Amtsrichtern. Des Weiteren werde im BKA-Gesetz ein besserer Schutz des persönlichen Kernbereichs festgeschrieben.
via RP-Online (THX)
Deutschland: Internetsperren sind offenbar vorerst vom Koalitionstisch
Vom Tisch ist gut, nur ändern tut das wenig. 😦
Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Die Agentur beruft sich dabei auf Aussagen von Vertretern beider Seiten am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit/Justiz in Berlin. Zuletzt hatten sich die künftigen Regierungspartner vor allem über Themen wie das BKA-Gesetz samt Online-Durchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und die Internetsperren gegen Kinderpornografie gestritten .
Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, zitiert die dpa Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren hätten sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen solle, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden.
[Update]
Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern soll künftig die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag stellen müssen. Ursprünglich konnte das BKA den Antrag selbst beim Amtsgericht Wiesbaden einreichen, das dann entscheiden musste. Nun liegt die Entscheidung bei einem Richter des Bundesgerichtshofes. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.
via Heise (THX)
Deutschland: Grüne spionieren Linke aus
Fragebogen, Grün eingefärbt. Foto: screenshot pdf
Nicht nur von staatlicher Seite oder von Arbeitgeberseite usw. wird spioniert. Nein auch von Parteien, wo man es eigentlich nicht erwarten würde. Grüne erfassen Informationen über die Linkspartei in den Ländern – mit fragwürdigen Methoden. Man fragt unter anderem nach „Besonderheiten“ und „personellen Zwistigkeiten“.
Ein Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsfraktion wollte sich viel lästige Telefoniererei ersparen. Deshalb nutzte er die Möglichkeiten moderner Kommunikation.
Per E-Mail schickte er einen Fragebogen (PDF) an alle Landtagsfraktionen der Grünen. In sieben Punkten sollten diese angeben, was sie von den Linksfraktionen in den Landesparlamenten wissen. Erfragt wurden: „Politische Schwerpunkte“ und „politische Schwachpunkte“, aber auch „Interne Streitigkeiten“ sowie „Personelle Zwistigkeiten“. Die letzten beiden Fragen erfassten „Besonderheiten (z.B. Stasi-Vergangenheit von Fraktionsmitgliedern, Umgang damit; politische Herkunft u.ä.)“ sowie „Sonstige Auffälligkeiten“.
„Die Grünen wenden hier Methoden an, die sie regelmäßig anderen schärfstens vorwerfen“, sagte Gregor Gysi der taz. „Es gibt halt verschiedene Wege, auf denen man politisch und menschlich verkommen kann.“
E-Book-Ausleihe im EPUB-Format
An sich ist das ja ein feine Sache und ich hatte es mal im vorigen Jahr benutzt. Der Nachteil für mich: Man benötigt Windows, nun kommt aber diese OS auf keinen meiner Rechner.
In Zusammenarbeit mit der Münchner Stadtbibliothek und der Firma Adobe arbeiten wir intensiv daran, dass E-Books und E-Paper in Zukunft auch von Linux-Nutzern uneingeschränkt genutzt werden können. Auch für das Ausleihen audiovisueller Medien sind wir aktiv auf der Suche nach Lösungen für Apple und Linux.
Die Online-Plattform Onleihe will zum ersten November E-Books auch im Format EPUB anbieten. Bibliotheken können darüber digitale Inhalte genauso verleihen wie echte Bücher, rund 130 Bibliotheken in Deutschland, Österreich und der Schweiz nutzen bisher das Angebot.
Über die von der Divibib GmbH betriebenen Plattform können Bibliotheksmitglieder Musik, Videos und E-Books digital ausleihen, mit Texten funktionierte das bislang nur im PDF-Format. Die Unterstützung von EPUB hat zwei Vorteile: Einerseits gibt es in Deutschland dafür ein größeres Angebot an Bestsellern, andererseits taugen sie in der Regel besser für mobile Geräte wie E-Book-Reader. Laut dem bibliothekarischen Direktor bei DiViBib, Christian Hasiewicz, bietet der Dienst rund 32.000 verschiedene Lizenzen an.
Dabei handle es sich vorwiegend um „topaktuelle sowie neueste Titel“, sagt Hasiewicz und verweist auf das Buch „Die Atemschaukel“ der frischgebackenen Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller. Freie Inhalte, etwa vom Projekt Gutenberg bereitgestellte Texte, lassen sich über Onleihe noch nicht beziehen. Man überlege jedoch, diese Bücher als möglichen Mehrwert zu integrieren.
Die E-Books sind mit Adobe DRM versehen und lassen sich mit PC-Software wie Adobe Digital Editions oder kompatiblen Lesegeräten wie Sony Reader, Cybook Opus oder Hexaglot N518 anzeigen. Mit dem Amazon Kindle funktioniert der Dienst jedoch nicht. Zum Verleihen von Büchern für Besitzer von E-Book-Lesegeräten nutzt Onleihe bislang den Umweg über einen mit dem Internet verbundenen PC. Mittelfristig werde sich das ändern, prognostiziert Christian Hasiewicz: Das sei „Steinzeittechnologie“, die von Mobilfunkmodellen abgelöst werden wird.
Um digitale Inhalte per Internet herunterladen zu können, müssen Leser bei einer realen Bibliothek angemeldet sein. Per DRM wird die Nutzungsdauer der virtuell geliehenen Bücher begrenzt. Jede Lizenz kann nur von einer Person benutzt werden; ist das Buch verliehen, muss der nächste Interessent warten. Der Vorteil zur klassischen Ausleihe: prinzipedingt können Leihfristen nicht überzogen werden. Beim Thema Fernleihe hört die Analogie zur realen Welt jedoch auf, denn Bibliotheken können digitale Lizenzen nicht untereinander austauschen.
Eine Konkurrenz zur klassischen Bibliothek will Onleihe nicht sein, sagt Hasiewicz. Vielmehr wolle man die 80 Prozent der Deutschen erreichen, die bislang keine regelmäßigen Bibliotheksgänger sind. Nur glaube ich nicht das diese 80% überhaupt ein Buch ausleihen würden. 🙂
via Heise (THX)
Bürgergeld in der Schweiz
Her mit dem Bürgergeld! Foto: photocase/1100
Daniel Häni will in der Schweiz eine Volksabstimmung über 1.500 Euro für alle herbeiführen. Der Kaffehausbesitzer und Filmemacher glaubt, dass nur der Gutes leistet, dem es gut geht.
Zusammen mit seinen Mitstreitern will er eine Volksabstimmung der Schweizer über die Frage der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens herbeiführen. „Die ganze Bevölkerung soll sich damit auseinandersetzen und dann eine Willensbekundung abgeben, ob es in diese Richtung gehen will“.
Die Idee gibt es seit Langem. In Deutschland hat der Unternehmer Götz Werner (dm-Drogeriemarkt) das Konzept bekannt gemacht. Häni beschäftigt die Sache seit 1991. 2006 hatte er den Eindruck, die Zeit sei reif, und gründete zusammen mit dem Frankfurter Künstler Enno Schmidt die „Initiative Grundeinkommen“.
via Taz (THX)
Berlin: Die Schweinegrippe-Impfungen als gigantischer Feldversuch
Seit Kindesbeinen erzählt man uns das wir dem „Onkel Doktor“ vertrauen sollen. Nun wollen sich ausgerechnet 69% der Ärzte nicht impfen lassen und nun sollen wir „Onkel Doktor“ nicht mehr vertrauen?
Die Impfungen sollen in Berlin ab 26.10.2009 beginnen. Das kündigte Marlen Suckau, Referentin für Infektionsschutz in der Senatsverwaltung für Gesundheit, am Dienstagabend auf einer Fortbildungsveranstaltung für Ärzte in der Charité an. Verteilt wird der Impfstoff erstmal nur einige Hausärzte, Kinderärzte und Gynäkologen – zumal das Präparat gekühlt und innerhalb von 24 Stunden gespritzt werden müsse. Welche Ärzte ab 26. Oktober gegen die Schweinegrippe impfen werden, müsse noch konkret entschieden werden, so Suckau.
Die Berliner Ärzteschaft scheint merklich gespalten in der Frage nach dem Sinn einer Impfung. Ein Besucher der Veranstaltung in der Charité bezeichnete die geplanten Maßnahmen als „gigantischen Feldversuch“, weil der Wirkstoff nicht ausreichend getestet sei. Die Skepsis der Mediziner spiegelt auch das Zwischenergebnis einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmedizin der Charité unter Berlins niedergelassenen Ärzten wider. Demnach wollen sich nur 31 Prozent der Ärzte selbst impfen lassen, genauso viele lehnen das ab. Der Rest zeigt sich noch unschlüssig. Drei Viertel der Ärzte werten die aktuelle Berichterstattung über die Schweinegrippe allerdings als „Panikmache“.
via Tagesspiegel (THX)
Deep-Packet-Inspection: Deutsche Provider fälschen Webinhalte
Wer sich mit T-Mobile oder Vodafone per UMTS im World Wide Web bewegt, bekommt oft vom Provider modifizierte Inhalte untergeschoben. Es wird sogar Javascriptcode eingeschmuggelt.
Wenn Anwender im World Wide Web eine Seite abrufen, sollten sie eigentlich den Inhalt bekommen, den der Anbieter bereitstellt. Die Aufgabe eines Internetproviders ist es, IP-Pakete mit unmodifizierter Nutzlast, vom Absender zum Empfänger zu transportieren. Diese Voraussetzungen sollten eigentlich auch für Anbieter mobiler Serviceleistungen gelten.
Wer allerdings die mobilen Datendienste von T-Mobile oder Vodafone nutzt und dabei eine Webseite aufruft, muss sich einer Tatsache bewusst sein: Er bekommt nicht die Informationen übermittelt, die der Anbieter von seinem Server abschickt.
Dass es auch ohne Zensur geht, zeigen die UMTS-Provider O2 und E-Plus. Deren Netze funktionieren technisch einwandfrei, ohne dass der Internetverkehr gefälscht wird. T-Mobile und Vodafone hingegen missachten das Fernmeldegeheimnis systematisch.
Wir sind das Internet 
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