Wird „ELENA“ gekippt?
Der umstrittenen Speicherung von Arbeitnehmerdaten durch das elektronische Lohnmeldeverfahren „Elena“ droht das Aus. Derzeit werden die Kosten des Projekts durch das Bundeswirtschaftsministerium und den Normenkontrollrat überprüft. Danach will man entscheiden, ob das Projekt gekippt wird. Grüne, Linke und die Piratenpartei begrüßten die Ankündigung Brüderles, „Elena“ auszusetzen. 35 Millionen Datensätze wurden bereits gespeichert.
Warum gibt es keinen Generalstreik in Deutschland?
Plötzlich gibt es zu viele Tarifpartner. Der politische Wunsch ist – eine Volksgewerkschaft für alle – denn Tarifautonomie ist nur noch ein schönes Wort. Die Gewerkschaften wurden in den letzten Jahrzehnten groß gezüchtet. Verdi vereinigt eine Vielzahl von Berufsgruppen und schwächt so die Position der Arbeitnehmer. Die ersten Vorstellungen für große Gewerkschaften entstand in der Denkstube Bertelsmann. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die deutschen Gewerkschaften mittlerweile die besseren Unternehmer sind.
Das weiß die Politik und auch die Unternehmerschaft. Nach dem Urteil des Arbeitsgerichtes geht die Angst, dass die Menschen sich außerhalb der trägen Riesengewerkschaften wieder organisieren und das wunderschöne schöne Monopol der Gewerkschaften zerstören, die bereitwillig beim Lohndumping mitmachten und mitmachen – aus purem Mitgefühl.
Stillhalteabkommen zwischen Gewerkschaften und CDU
Vor den Wahlen gab es noch Stillhalte-Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und CDU, weil Angela Merkel versprach, den Kündigungsschutz nicht anzutasten. Jetzt droht neues Ungemach, das beide schwächt. Kleine Gewerkschaften sind auf dem Vormarsch und lassen sich nicht mehr so einfach mit unbetroffenen Mehrheiten überstimmen – das Manko einer Demokratie, die von zu großen Gruppen dominiert wird. Dieser Krise ist nur mit mehr Demokratie zu begegnen, also auch mit mehr Tarifpartner. Das bedeutet für die Unternehmer einen eindeutigen Macht- und Einflussverlust. Nicht um sonst gab es Bemühungen von Unternehmen eigene Gewerkschaften zu gründen, um so Tarifautonomie vorzugaukeln. Die Unternehmer erzittern bei der Vorstellung, die Arbeiterschaft könnte sich auf ihre Macht Rückbesinnen.
1000 Euro Strafe wegen Lohndumping
Eine Strafe wegen Lohndumping und nicht nur eine Ordnungsstrafe hat das Landgericht Magdeburg gegen einen Unternehmer verhängt. Er soll seinen Mitarbeiter zum Teil Löhne unter einem Euro pro Stunde gezahlt haben. Damit hat er eine Vorstrafe und muss ganze 1000 Euro Strafe zahlen. Boah, wirklich ein hartes Urteil.
Der gläserne Erwerbslose (Update)
Für Erwerbslose, also die Unterschicht unserer Gesellschaft, gibt es ab Mitte September 2010 in Sachsen und Thüringen versuchsweise keinen Datenschutz mehr. Dann nämlich werden Schreiben und Briefe an die BA und Jobcenter von der Deutschen Post AG digitalisiert und als eAkte der BA übermittelt:
Neue Postleitzahlen – Fünf Richtige für Ihren Brief!
Für die Agenturen für Arbeit und die Familienkassen gelten ab sofort bundesweit neue Postanschriften. Grund ist die Einführung der elektronischen Akte (eAkte), welche ab Mitte September 2010 in den Agenturen für Arbeit in Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt wird.
Die geänderten Postanschriften finden Sie über die Suche unter „Partner vor Ort“ auf der Internetseite Ihrer jeweiligen Agentur für Arbeit.
Welche Vorteile bringt Ihnen die eAkte?
- zielgerichtete und schnellere Bereitstellung Ihrer Unterlagen für die Bearbeitung
- zügige Beantwortung Ihrer Anfragen
Was ändert sich mit dem neuen Verfahren?
- Eingehende Briefe werden von der Deutschen Post AG digitalisiert und in kurzer Zeit an die jeweilige Agentur für Arbeit zur Bearbeitung weitergeleitet.
Ist die Sicherheit gewährleistet?
Die Sicherheit ist der Bundesagentur für Arbeit hierbei besonders wichtig. Datenschutz und Verfahrenssicherheit werden von Anfang an berücksichtigt. Alle Dokumente werden gerichtsverwertbar, revisionssicher und verkehrsfähig gespeichert.
Da die BA und die Jobcenter immer wieder auch Einschreiben „verlieren“ und eine Empfangsbestätigung verweigern wenn man Briefe oder Unterlagen bei denen direkt abgibt, sollte man diese Sachen unter Zeugen in den Briefkasten der BA oder Jobcenter stecken!
Update:
Die Bundesagentur für Arbeit hatte inzwischen folgendes mitgeteilt:
Presse Info 034 vom 25.06.2010
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt zum heutigen Artikel in der BILD-Zeitung „Datenskandal! Post soll Arbeitslosen-Briefe öffnen“ fest: Daten von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern sind sicher!
Ab Herbst wird die BA Schritt für Schritt ihre Papier-Kundenakten auf elektronische Akten (eAkte) umstellen. Ziel ist, eine schnellere, effizientere und wirtschaftlichere Bearbeitung der Vorgänge. Die Umstellung startet zunächst als Pilotprojekt in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Kundenakten und eingehende Briefe werden im Scanzentrum digitalisiert, d.h. die eAkte wird das digitale Abbild der heutigen Kunden-Akte. Richtig ist, dass neben BA-Mitarbeitern auch Mitarbeiter der Deutschen Post AG in den Scanzentren arbeiten. Aber – der Datenschutz ist zu jeder Zeit sichergestellt: Die Kundenakten und die eingehende Post werden in gesicherten und extra verplombten Transportboxen in das Scanzentrum angeliefert. Der Zugang zum Scanzentrum ist hoch gesichert. Alle dortigen Mitarbeiter haben eine Sicherheitsüberprüfung durch den Bund durchlaufen. Das gesamte Verfahren wird vor dem Start durch die zentrale Zertifizierungsstelle für die Sicherheit von IT-Systemen in Deutschland, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), abgenommen, der Bundesdatenschutzbeauftragte ist ebenfalls eingebunden.
„Der Einhaltung des Datenschutzes wird bei jedem Verfahrensschritt höchste Priorität eingeräumt“, betont Raimund Becker, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. „Die Kundendaten befinden sich zu jeder Zeit in einem datengeschützten Kreislauf. Die persönlichen Daten der Arbeitslosen und Kindergeldempfänger sind mit der eAkte so sicher wie bisher.“
Die Umstellung erfolgt zunächst für die Arbeitslosenversicherung („Arbeitslosengeld I“) und in der Familienkasse („Kindergeld“). Hier liegen aktuell über 35 Millionen Kundenakten vor, täglich gehen 400.000 neue Dokumente ein.
100.000. Hartz IV-Klage im Sozialgericht Berlin eingegangen
Im Berliner Sozialgericht ist heute der 100.000. Hartz IV-Klage eingegangen. Das Verfahren markiere den vorläufigen Höhepunkt einer immer dramatischer wachsenden Klagewelle, sagte ein Gerichtssprecher. Diese Marke sei am größten Sozialgericht Deutschlands rascher erreicht worden als erwartet.
Wer nicht schön genug ist, wird entlassen
Welche Qualifikationen deutsche Politikerinnen erfüllen müssen wenn sie ein Amt in der Regierung anstreben ist weitgehend unbekannt. Frauen die bei US-Kleiderkette „American Apparel“ arbeiten wollen, müssen ein freizügiges Ganzkörperfoto bei der Bewerbung mitsenden. Und CEO Dov Charney kündigt auch schon mal den Mitarbeiterinnen die seinen Ansprüchen nicht genügen.
Flashmob: „Don’t Get Caught in a Bad Hotel“
Deutsche Angsthasen sollten sich das nicht anschauen. In den USA wehren sich noch die Lohnabhängigen. Eine sehr kreative Aktion, die Vorbildcharakter hat!
Entlarvte Pharma Lobby
Ein schön unverblümtes Bild liefert ein sympathischer Pharmalobbyist gleich selbst:
http://www.faz.net/s/Rub510A2EDA82CA4A8482E6C38BC79C4911/Doc~E3A2E20017A8949C69BC6E21C4E3ED2D7~ATpl~Ecommon~Scontent.html
https://wirsinddasnetz.wordpress.com/2010/05/21/interview-mit-einem-pharma-lobbyisten/
Die Krankenkassen zahlen und die Firmen sparen
Bisher ist es nur ein Verdacht, den Norbert Klusen, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), hegt. Finanziell klamme Arbeitgeber führen Kurzarbeit ein und wälzen ihre Lohnkosten verstärkt auf die Kassen ab, indem sie ihren Beschäftigten nahelegen, sich krankschreiben zu lassen. Der Vorteil für die Betriebe: Dauert die Krankschreibung länger als sechs Wochen, muss der Arbeitgeber keinen Lohn mehr zahlen, sondern die Krankenkasse.
Diese Arbeitgeber haben aber ein Vorbild, nämlich die BA und die Jobcenter. Wenn diese Arbeitlose in eine Beschäftigungsmaßnahme schicken, sind die Arbeitslosen nicht nur statistisch keine Arbeitlosen mehr, sie bekommen auch für die ersten vier bis sechs Wochen bei Krankheit keine Fortzahlung, sondern bekommen Krankengeld von den Kassen. Die Jobcenter und die Träger socher Maßnahmen sparen Geld.
Bundesagentur für Arbeit: Bescheide nun ganz verständlich?
Bescheide von Behörden sind nicht selten in einem Amtsdeutsch verfasst, das es dem Leser schwer macht, die wesentlichen Inhalte sofort zu erfassen und zu verstehen. Unverständlichkeit kann zu Verständigungsschwierigkeiten führen. Und das will nun die BA ändern, aus dem Grund weil es zu viele Widersprüche gegen die Bescheide gibt. Wenn diese für ihre Kunden verständlich sind soll es nach der Meinung der BA weniger Widersprüche geben.
ALT:
Sie sind bzw. waren nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet, der oben bezeichneten Behörde alle Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen, die für die Leistung erheblich sind. Dieser Verpflichtung sind Sie zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X). In der Zeit vom 15.10.2009 bis 31.10.2009 wurden Leistungen nach dem SGB II in der genannten Höhe zu Unrecht gezahlt.
NEU:
Da Sie nach den vorhandenen Unterlagen eine für den Leistungsanspruch erhebliche Änderung in Ihren Verhältnissen nicht rechtzeitig angezeigt haben, ist eine Überzahlung entstanden.
Alles klar?
ELENA infrage gestellt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellt die zu Jahresbeginn gestartete zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (ELENA) grundsätzlich infrage. Das überrascht wenig bei den Umfrageergebnissen der FDP zur Wahl in NRW. Ich wette dass sich das auch wieder nach der Wahl ändert oder beteiligt sich die FDP an der Sammelbeschwerde gegen ELENA beim Bundesverfassungsgericht?
Hartz IV: Monatsfahrkarte gilt als Extrakosten
Nach dem das Bundesverfassungsgericht Hartz IV in der bisherigen Form gekippt hat, scheinen nun die Sozialgerichte einige Ungerechtigkeiten auszubügeln. So hat das Sozialgericht in Detmold die zuständige ARGE verurteilt die Fahrkosten für zwei Schüler zu übernehmen.
Ihnen kann geholfen werden
Wie man Armen geholfen werden kann, da hat Henryk M. Broder den ultimativen Vorschlag:
Freilich: Wenn man wirklich und nachhaltig die Armut bekämpfen möchte, müsste man nicht bei den Armen, sondern bei der Armenhilfe anfangen. Am besten mit einem kleinen Experiment. Die 280 hauptamtlichen Mitarbeiter der Treberhilfe tauschen ihre Jobs mit den Trebern. Das heißt, die Treberhelfer gehen auf die Straße, und die Treber ziehen in deren Büros ein.
Nach nur einer Woche wären die früheren Treber resozialisiert und die ehemaligen Treberhelfer so weit, dass sie jeden Job annehmen würden, nur um von der Straße wegzukommen. Notfalls sogar bei der Treberhilfe.
Ich glaube das hätte tatsächlich Erfolgsaussichten 🙂
Oberverwaltungsgericht: Rauchverbot am Arbeitsplatz
Das war ja nur eine Frage der Zeit. Die Münsteraner Richter bestätigten eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Dieses hatte im Februar 2008 die Klage eines einzelnen Mitarbeiters der Stadt gegen Regelungen zum Nichtraucherschutz als unbegründet zurückgewiesen. Raucherpausen gibt es nun nicht mehr, außer vielleicht zu den Pausen. Und dass nur ein Raucher in Köln klagte werte das Gericht als positiv. Die große Mehrheit sehe eben ein dass Rauchen schädlich ist.
Gebt mir Ritalin
Die Droge Ritalin wird in Zürich auffällig viel mehr Knaben als Mädchen verschrieben. Auffällig auch, dass die meisten im Alter von 14 Jahren zu sein scheinen. Genau da fangen doch auch bei den meisten die „Probleme“ an, welche sicher aufwändiger aber dennoch positiver angegangen werden können.
Nicht zu verachten ist die Wirkung, ich müsste da wohl mal einen Selbstversuch machen um 100% urteilen zu können, meiner Meinung nach illegalen Drogen wie Kokain in nichts Nachstehend.
http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/ritalin__ein_ruhigsteller_fuer_knaben_1.5400582.html
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