Überwachungsmaschine aus der Schweiz
Die Zürcher Firma Multanova hat ein Gerät entwickelt, das in der Lage sein soll Verkehrsübertretungen in einem Gebiet von 500 Metern festzustellen. Das Gerät Trafistar SR590 könnte einer Totalüberwachung und einem Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit gefährlich nahe kommen.
Wie die Stadt Genf diese Überwachungs- und Kontrollier Maschinen legal testen kann ist mir schleierhaft. Der Sicherheit dient es wohl kaum, da es so oder so keine Übertretung mit tragischem Ausgang verhindern kann. Wer in der Zeit gegängelt wird, staut womöglich nur auf und die Probleme werden schlussendlich nur noch grösser wie bei vielen Dingen…
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Dem-Superradar-entkommt-keiner/story/31829760
CDU/CSU und SPD weiterhin für heimliche Online-Durchsuchungen
Vertreter von CDU/CSU und SPD haben sich ablehnend gegenüber einem Antrag (PDF-Datei) der Linksfraktion im Bundestag geäußert, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen. Das überrascht niemand, denn man muss die Rechner der vielen tausend deutschen Terroristen unbedingt durchsuchen. Bei den Mobiltelefonen und anderer mobiler Geräte macht man das längst heimlich, was niemand stören würde, wenn da nicht die Hamburger Polizei sich mal zu dämlich angestellt hätte…
Wird „ELENA“ gekippt?
Der umstrittenen Speicherung von Arbeitnehmerdaten durch das elektronische Lohnmeldeverfahren „Elena“ droht das Aus. Derzeit werden die Kosten des Projekts durch das Bundeswirtschaftsministerium und den Normenkontrollrat überprüft. Danach will man entscheiden, ob das Projekt gekippt wird. Grüne, Linke und die Piratenpartei begrüßten die Ankündigung Brüderles, „Elena“ auszusetzen. 35 Millionen Datensätze wurden bereits gespeichert.
Die Vorratsdatenspeicherung ist in privater Hand
Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, gibt es sie weiter. Nun in privater Hand. Die Telekom-Anbieter speichern unterschiedlich lang die Daten ihrer Kunden, auch bei so genannten Flatrates. Bestärkt werden die Provider durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az. 13 U 105/07). Das Urteil zu Gunsten der Telekom AG ist nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wird über die gegen das Urteil eingelegte Revision voraussichtlich 2011 entscheiden (Az. III ZR 146/10). Diese freiwillige Vorratsdatenspeicherung der Telekom-Anbieter kann Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße und polizeiliche Ermittlungen wegen Straftaten nach sich ziehen – oftmals zu Unrecht. Deshalb sollte man nur Internet-Zugangsanbieter nutzen, die nicht auf Vorrat speichern (z.B. Hansenet/Alice oder Arcor).
Deshalb sollte man an den Datenschutzbeauftragten seines Providers folgen Brief schreiben:
An den betrieblichen Datenschutzbeauftragen von …
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nutze unter der Kundennr. … einen Internetzugang Ihres Unternehmens. Bei jeder Einwahl wird mir dynamisch eine IP-Adresse zur Nutzung zugewiesen. Einige Internet-Zugangsanbieter speichern einige Tage lang, welchem Kunden wann welche IP-Adresse zugewiesen war. Bei anderen Internet-Zugangsanbietern (Resellern) erfolgt eine solche Speicherung durch Vorleister.
Bitte erteilen Sie mir Auskunft darüber, ob und wie lange bei Ihnen oder bei von Ihnen genutzten Vorleistern gespeichert wird, welche IP-Adressen mir wann zugewiesen waren. Bitte beachten Sie, dass Sie zur Auskunfterteilung verpflichtet sind (§ 93 TKG und § 34 BDSG). Sollte die Auskunft nicht bis zum … (3 Wochen) erteilt sein, muss ich mich an den Bundesdatenschutzbeauftragten wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Solche Anfragen schaffen nicht nur für dich Klarheit. Den Unternehmen muss klar werden dass die Kunden es nicht gut findet, wenn nun unter anderem Deckmäntelchen fortgeführt wird, was das Bundesverfassungsgericht dem Staat verboten hat.
Mit Material von Daten-Speicherung.de
Der gläserne Erwerbslose (Update)
Für Erwerbslose, also die Unterschicht unserer Gesellschaft, gibt es ab Mitte September 2010 in Sachsen und Thüringen versuchsweise keinen Datenschutz mehr. Dann nämlich werden Schreiben und Briefe an die BA und Jobcenter von der Deutschen Post AG digitalisiert und als eAkte der BA übermittelt:
Neue Postleitzahlen – Fünf Richtige für Ihren Brief!
Für die Agenturen für Arbeit und die Familienkassen gelten ab sofort bundesweit neue Postanschriften. Grund ist die Einführung der elektronischen Akte (eAkte), welche ab Mitte September 2010 in den Agenturen für Arbeit in Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt wird.
Die geänderten Postanschriften finden Sie über die Suche unter „Partner vor Ort“ auf der Internetseite Ihrer jeweiligen Agentur für Arbeit.
Welche Vorteile bringt Ihnen die eAkte?
- zielgerichtete und schnellere Bereitstellung Ihrer Unterlagen für die Bearbeitung
- zügige Beantwortung Ihrer Anfragen
Was ändert sich mit dem neuen Verfahren?
- Eingehende Briefe werden von der Deutschen Post AG digitalisiert und in kurzer Zeit an die jeweilige Agentur für Arbeit zur Bearbeitung weitergeleitet.
Ist die Sicherheit gewährleistet?
Die Sicherheit ist der Bundesagentur für Arbeit hierbei besonders wichtig. Datenschutz und Verfahrenssicherheit werden von Anfang an berücksichtigt. Alle Dokumente werden gerichtsverwertbar, revisionssicher und verkehrsfähig gespeichert.
Da die BA und die Jobcenter immer wieder auch Einschreiben „verlieren“ und eine Empfangsbestätigung verweigern wenn man Briefe oder Unterlagen bei denen direkt abgibt, sollte man diese Sachen unter Zeugen in den Briefkasten der BA oder Jobcenter stecken!
Update:
Die Bundesagentur für Arbeit hatte inzwischen folgendes mitgeteilt:
Presse Info 034 vom 25.06.2010
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt zum heutigen Artikel in der BILD-Zeitung „Datenskandal! Post soll Arbeitslosen-Briefe öffnen“ fest: Daten von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern sind sicher!
Ab Herbst wird die BA Schritt für Schritt ihre Papier-Kundenakten auf elektronische Akten (eAkte) umstellen. Ziel ist, eine schnellere, effizientere und wirtschaftlichere Bearbeitung der Vorgänge. Die Umstellung startet zunächst als Pilotprojekt in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Kundenakten und eingehende Briefe werden im Scanzentrum digitalisiert, d.h. die eAkte wird das digitale Abbild der heutigen Kunden-Akte. Richtig ist, dass neben BA-Mitarbeitern auch Mitarbeiter der Deutschen Post AG in den Scanzentren arbeiten. Aber – der Datenschutz ist zu jeder Zeit sichergestellt: Die Kundenakten und die eingehende Post werden in gesicherten und extra verplombten Transportboxen in das Scanzentrum angeliefert. Der Zugang zum Scanzentrum ist hoch gesichert. Alle dortigen Mitarbeiter haben eine Sicherheitsüberprüfung durch den Bund durchlaufen. Das gesamte Verfahren wird vor dem Start durch die zentrale Zertifizierungsstelle für die Sicherheit von IT-Systemen in Deutschland, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), abgenommen, der Bundesdatenschutzbeauftragte ist ebenfalls eingebunden.
„Der Einhaltung des Datenschutzes wird bei jedem Verfahrensschritt höchste Priorität eingeräumt“, betont Raimund Becker, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. „Die Kundendaten befinden sich zu jeder Zeit in einem datengeschützten Kreislauf. Die persönlichen Daten der Arbeitslosen und Kindergeldempfänger sind mit der eAkte so sicher wie bisher.“
Die Umstellung erfolgt zunächst für die Arbeitslosenversicherung („Arbeitslosengeld I“) und in der Familienkasse („Kindergeld“). Hier liegen aktuell über 35 Millionen Kundenakten vor, täglich gehen 400.000 neue Dokumente ein.
Alles unter Kontrolle
An dem Wasserverbrauch kann man sehr schön erkennen was die Bürger sich im TV ansehen…
Vorratsdatenspeicherung bei der Polizei
Die Polizei betont immer wieder gern dass sie sich an das Gesetz hält, was wir alle auch gern glauben. Nur die Polizisten in Sachsen-Anhalt werden das nicht mehr glauben, denn ihre persönlichen Daten wurden durchsucht und gespeichert. Und zwar schon 2007 zweieinhalb Monate lang. Auf der Suche nach einem Presseinformanten in den eigenen Reihen hat die damalige Dessauer Polizeipräsidentin heimlich alle Daten auf dem Polizeiserver sichern lassen, berichtet Spiegel online. Dabei handelte es sich auch um den 50 MB großen privaten Speicherplatz der Beamten. Da dieser Speicherplatz mit einem Passwort geschützt ist, handelt es quasi um einen Einbruch für den man Gerichtsbeschluss benötigt hätte. Aber mit so einem Verwaltungsquatsch wollte man sich nicht befassen. Übrigens sind die Daten offenbar bis heute nicht gelöscht, weil man sie nun weiterhin für die Ermittlung der illegalen Speicherung benötigt.
Behörden sammeln Daten im Stil von Google
Die ganzen Ablenkmanöver Richtung Google und Facebook sind meiner Meinung nach einfach lächerlich.
Noch einfacher und ökonomischer kann Datenbeschaffung gar nicht betrieben werden. Ein Skandal wäre nahe wenn Schergen der Behörden selbst auf Sammeltour gegangen wären. Hoffe mal die Datenschützer wissen mit den Daten umzugehen und vertraue in erster Linie auch darauf. Das Problem ist einfach nur, dass je mehr Finger im Spiel sind…
Nacktscanner nun auch in der Schweiz
Nun verdienen sich die Hersteller auch hierzulande ein goldiges Näschen. Die Kommentare bei der NZZ sind schön durchmischt.
http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/scanner_fuer_mehr_sicherheit_1.5881633.html
Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011?
Im Mai 2011 soll es erneut eine Volkszählung geben und diesmal will man die lückenlose Erfassung sämtlicher Daten aller Bewohner Deutschlands. Die Planungen für den Zensus laufen bereits auf Hochtouren, auch wenn davon wenig zu merken ist. 1983 gelang es einer breiten Bewegung, wichtige Veränderungen zugunsten des Datenschutzes herauszuschlagen, und das Bundesverfassungsrecht etablierte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Jetzt wollen wieder Aktivisten nach Karlsruhe ziehen.
Bild dir dein Urteil
Die Bild will sich Journalisten sparen.
Das Ganze zeigt auch die Inkompetenz dieser Zeitung.:
In den Zuschauerreihen deutscher Gerichte ist das Mitschreiben grundsätzlich verboten – außer man ist Journalist. Das wird zwar selten kontrolliert, aber es soll auch aufmerksame Anwälte geben.
Es war ein Fehler
Das jedenfalls erzählt uns Google. Seit 2007 speichern die Google Streetview-Autos bei ihrer Straßenfahrt durch Deutschland nicht nur die Bilder von den Fotos ihrer Umgebung, sondern auch die SSID, MAC-Adresse und möglicherweise auch den Verschlüsselungsstatus privater WLANs. Google hat sich dafür entschuldigt. Zu der Speicherung des Verschlüsselungsstatus hat man bisher noch nicht geäußert, auch sonst klingt ihre Einlassung dass man drei Jahre versehentlich Daten speichert hat und dies nicht bemerkt haben will, nicht sehr glaubwürdig. Irgendwas hatte man bestimmt mit den Daten vorgehabt.
Aus der Bundesregierung gibt es daher recht harsche Töne und man stuft Google als unglaubwürdig ein. Und der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass eine Störerhaftung vorliegt wenn man ein WLAN nicht ausreichend sichert. Über das was „ausreichend“ ist entscheiden dann im konkreten Fall deutsche Gerichte.
Neuer elektronischer Personalausweis ab dem 1.11.2010
Der neue Personalausweis ist groß wie eine Chipkarte und man kann sich mit ihm im Internet ausweisen. Er enthält einen RFID Funkchip und man sollte ihn besser niemals verlieren oder sich stehlen lassen, denn damit wäre ein Identikeitsklau möglich. Dieser ist sicher auch möglich wenn man, wie schon öfter gelungen war, den RFID-Chip auslesen kann. Für Diebe und Betrüger brechen schöne Zeiten an.
Das sieht natürlich unsere liebe Bundesregierung völlig anders und preist die Vorteile. Und der CCC erklärt uns die Technik des neuen ePA.
Bußgeld gegen die Postbank verhängt
Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper hat ein Bußgeld in Höhe von 120.000 Euro gegen die Postbank verhängt, weil diese bis Herbst 2009 freiberuflichen Handelsvertretern für Vertriebszwecke den Zugriff auf Kontobewegungsdaten von Kunden ermöglicht hatte.
„Die Postbank ist eindeutig zu weit gegangen. Ich frage mich, was das Bankgeheimnis noch wert sein soll, wenn rund 4000 freiberufliche Außendienstmitarbeiter weit über eine Million Kontodatensätze von Kundinnen und Kunden abrufen können“, erläuterte Lepper am Freitag.
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