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Die Vorratsdatenspeicherung ist in privater Hand

Posted in Computer, Datenschutz, Deutschland, Netzwelt by Ramona on 3. Juli 2010

Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, gibt es sie weiter. Nun in privater Hand. Die Telekom-Anbieter speichern unterschiedlich lang die Daten ihrer Kunden, auch bei so genannten Flatrates. Bestärkt werden die Provider durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az. 13 U 105/07). Das Urteil zu Gunsten der Telekom AG ist nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wird über die gegen das Urteil eingelegte Revision voraussichtlich 2011 entscheiden (Az. III ZR 146/10). Diese freiwillige Vorratsdatenspeicherung der Telekom-Anbieter kann Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße und polizeiliche Ermittlungen wegen Straftaten nach sich ziehen – oftmals zu Unrecht. Deshalb sollte man nur Internet-Zugangsanbieter nutzen, die nicht auf Vorrat speichern (z.B. Hansenet/Alice oder Arcor).

Deshalb sollte man an den Datenschutzbeauftragten seines Providers folgen Brief schreiben:

An den betrieblichen Datenschutzbeauftragen von …

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nutze unter der Kundennr. … einen Internetzugang Ihres Unternehmens. Bei jeder Einwahl wird mir dynamisch eine IP-Adresse zur Nutzung zugewiesen. Einige Internet-Zugangsanbieter speichern einige Tage lang, welchem Kunden wann welche IP-Adresse zugewiesen war. Bei anderen Internet-Zugangsanbietern (Resellern) erfolgt eine solche Speicherung durch Vorleister.

Bitte erteilen Sie mir Auskunft darüber, ob und wie lange bei Ihnen oder bei von Ihnen genutzten Vorleistern gespeichert wird, welche IP-Adressen mir wann zugewiesen waren. Bitte beachten Sie, dass Sie zur Auskunfterteilung verpflichtet sind (§ 93 TKG und § 34 BDSG). Sollte die Auskunft nicht bis zum … (3 Wochen) erteilt sein, muss ich mich an den Bundesdatenschutzbeauftragten wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Solche Anfragen schaffen nicht nur für dich Klarheit. Den Unternehmen muss klar werden dass die Kunden es nicht gut findet, wenn nun unter anderem Deckmäntelchen fortgeführt wird, was das Bundesverfassungsgericht dem Staat verboten hat.

Mit Material von Daten-Speicherung.de

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