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BVG: Alkoholverkauf darf verboten werden

Posted in Deutschland, Gesellschaft by Ramona on 11. Juli 2010

Zwischen 22 und 5 Uhr dürfen Läden, Tankstellen, Bahnhöfe und Kioske in Baden-Württemberg keinen Alkohol mehr verkaufen. Diese Regelung greift, so die Karlsruher Verfassungsrichter, zwar in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit ein, sei aber nicht rechtswidrig, daher nahm das Bundesverfassungsgericht diese Verfassungsbeschwerde erst gar nicht zur Entscheidung an, weil es keine “grundsätzliche Bedeutung” erkennen konnte.

Welches Verbot kommt als nächstes? Lasst mich mal kurz überlegen…

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