Haftstrafen für rechtsextreme DJs wegen Volksverhetzung
Auch wenn man für den Verfassungsschutz arbeitet und ihn mit Informationen aus der rechtsaußen Szene versorgt, wird man bestraft. Auch wenn man sich vorher vermeidlich absichert um seine Tarnung echt wirken zu lassen. Von sieben Leuten wurde ein Nazi-Netzradios, darunter zwei Frauen, betrieben. Neben dem Senden rechtsextremer Musikstücke wird den Betreibern auch Holocaust-Leugnung, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und das Zeigen von Bombenbauanleitungen vorgeworfen. Und dafür gab es zwischen einem Jahr und zwei Jahre und neun Monate Haft. Die 31-jährige Undercover-Agentin des VS kam mit 16 Monate Haft auf Bewährung recht günstig davon.
Die Lohnsklaven im Einzelhandel
Die Discounter-Arbeitgeber gehen in Deutschland zur Sache. Sie lassen ihre Billiglöhner total überwachen. Das machen scheinbar alle Handelsketten seit Jahren so, aber deswegen ist es noch nicht rechtens. Im jüngsten Fall wurden die Angestellten von Kameras überwacht, die Autos der Angestellen durchsucht und bedroht, ebenso wurden Angestellte bei Krankheit zu Hause besucht und bedroht. Die beauftragen Detektive sollen pro Woche 20 Wagen kontrollierten. Urlaubsgeld, Überstunden und Weihnachtsgeld werden nur als Warengutscheine ausgehändigt. Einlösen kann man die aber nur bei seiner Firma. Dabei werden nicht nur die Arbeitnehmer betrogen, sondern auch der Staat, denn für diese Gutscheine werden natürlich keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Ver.di will Strafanzeige stellen.
Einige Discounter haben ja inzwischen erklärt das sie ihre Arbeitnehmer nicht mehr bespitzeln. Aber wie ich bemerkt hatte, weil ich Augen- und Ohrenzeuge war, gibt es auch andere Methoden Geld einzusparen:
Gebietsleiter: Frau M. ist eine Stunde früher gegangen?
Filialleiter: Ja, sie hat einen dringenden Termin…
Gebietsleiter: Na gut, dann macht ihr heute alle eine unbezahlte Überstunde.
Sippenhaft unter Angestellten. Natürlich hatte sich niemand ernsthaft geweigert.
Freund und Helfer – Anmerkungen zum Cup-Spiel Basel-Zürich vom 20. November 2009
So liest man es in den Medien:
Mit noch selten gesehener Brutalität haben Zürcher Fussball-Chaoten im Gästesektor des Stadions St. Jakob-Park einen hohen Sachschaden angerichtet. Bereits vor Beginn des Spiels hatten rund 200 Chaoten begonnen, Sitze herauszureissen, demolierten den Getränkestand und unter anderem auch die Toiletten. Weitere Zürcher Randalierer versuchten, sich gewaltsam Zutritt ins Stadion zu verschaffen. Sie konnten vorerst mit massivem Mitteleinsatz unter Kontrolle gehalten werden und konnten später allerdings nach Aufbrechen der Türen ebenfalls ins Stadion gelangen. Die Randale forderte 25 Verletzte, vor allem Zürcher, die von den von ihren «Kollegen» aus dem Stadion geworfenen Gegenständen getroffen worden waren, aber auch zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes von Basel United. Zwei Personen mussten ins Spital eingeliefert werden. Bis Spielschluss wurden zwei Personen festgenommen…
Ein Erste-Hilfe-Zelt lässt aber den Ablauf der Ereignisse, wie er in der Medienmitteilung und in diversen Interviews geschildert wurde, als unwahrscheinlich bis unmöglich erscheinen.
Kommuniziert wurde, dass nach Ankunft des Extrazugs gegen 18:30 Uhr sofort der Gästesektor gestürmt und zu Kleinholz verarbeitet worden sei, wobei 25 Zürcher durch eigene Leute verletzt worden seien.
Die Sanität ist im Joggeli immer mit mehreren Fahrzeugen vor Ort, aber bei mehr als 15 verletzten Personen wird ein Erste-Hilfe-Zelt angefordert, welches durch die Bezirksfeuerwehr innert Minuten aufgestellt wird, nachdem sie einmal am Einsatzort eingetroffen ist.
Wenn die offizielle Randalemeldung stimmen würde, hätte die Bezirksfeuerwehr um etwa 19:15 Uhr alarmiert werden müssen, sie wurde aber erst um 21:15 Uhr aufgeboten.
http://www.referendum-bwis.ch/aktuell20112009.shtml
http://www.fczforum.ch/forum/fussball-club-zuerich-f1/fansichtch-t15454-s110.html
Die Schweiz wird nun frei von Minaretten
Kaum jemand hatte geglaubt das diese Initiative Erfolg haben wird. Die bürgerlichen Parteien hatten für ein NEIN geworben, aber die Schweizer waren zu 57 Prozent für ein Verbot von Minaretten. Dafür werden sie nun von Rechtspopulisten und Neo-Nazis bejubelt. Welche Folgen das für die Schweiz haben wird ist noch nicht abzusehen.
Das Volksabstimmungsplakat war ja auch bedrohlich gestaltet. Minarette die wie Raketen wirkten und eine Frau im schwarzen Tschador. Die erfolreiche Initiative ließ nun verlauten, dass man nun für ein Verbot der Ausübung des Islams kämpfen wird. Menschenrechtsexperten der UNO zeigten sich besorgt. Die Schweizer Grünen kündigten an, eine Anrufung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg zu prüfen. Sie sehen durch das Votum die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Religionsfreiheit verletzt.
Übrigens die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ war mit 68 Prozent Gegenstimmen gescheitert.
Petition: Schuldrecht – Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes vom 10.11.2009
Christian Hayungs - http://www.hayungs.de/
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.
Begründung
Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den beklagten kostenlose Vorstufe bekommen.
Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen.
Die Petition kann noch bis zum 05.01.2010 mitgezeichnet werden. Ich hoffe daran beteiligen sich einige unserer Leser.
Ursula von der Leyen wird ArbeitsministerIn
Gerade mal vier Wochen hatte es gedauert bis dieses Kabinett neu gemischt wird. Gibt es eigentlich nun noch „richtige“ Männer in diesem Kabinett-Stückchen? Wer ist besser für das Arbeitsministerium geeignet, wenn nicht Ursula? Hatte sie nicht schon früher bewiesen das sie prima mit Statistiken jonglieren kann? Wetten das es nun weniger Arbeitslose geben wird? Und gegen die Kinderarbeit kann sie ja Stopp-Schilder hinstellen, da müssten ja noch welche übrig sein. Jedenfalls wird es ihre NachfolgerIn, Frau Köhler, nicht so leicht haben sich so ein schönes Mutter-der-Nation-Profil wie Ursula zu erschaffen.
Sarrazin giftet gegen Merkel
Lange hatte man von ihm nichts mehr gehört oder war es gar nicht so lange?! Die Ermittlung gegen Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt. Diesmal geht es nicht gegen die „Unterschicht“, sondern gegen Frau Merkel:
„Ich rate der Bundeskanzlerin, sich mal im stillen Kämmerlein einzuschließen, zwei Tage ruhig nachzudenken und sich zu überlegen, was sie wirklich will und das dann auch durchzusetzen“ […]
„Gegenwärtig führen wir albernste Diskussionen über die knapp eine Mrd. Euro Entlastung für Übernachtungen in Hotels“, kritisierte der ehemalige Berliner Finanzsenator. „Diese Energie hätte man besser verwandt auf eine vernünftige Lösung in der Familien- oder Bildungspolitik.“ Hier werde politische Energie „sinnlos verbrannt“.
via Handelsblatt
Rumänien erklärt der EU was Menschenrechte sind
Das kann doch nicht wahr sein, da will doch tatsächlich eine kleines, ehemals diktatorisch regiertes Land, uns erklären was Menschenrechte sind? Rumänien die allgemein akzeptierte Vorratsdatenspeicherung? Das hatte hier nur mal ein ISP gewagt und der wurde zurück gepfiffen. Man sollte nun mal die EU-Hilfen für Rumänien überdenken…
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die deutsche Übersetzung eines Urteils des rumänischen Verfassungsgerichtshofs (Curtea Constitutionala a României) veröffentlicht, in dem das dortige Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten als verfassungswidrig verworfen wurde. Das Urteil wurde am 8. Oktober verkündet und liegt seit dem 23. November in schriftlicher Form (PDF-Datei) vor. Darin heißt es, durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung würden die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Ausnahmen vom Fernmeldegeheimnis „zur Regel“ gemacht. Auch wenn das Gesetz nicht Kommunikationsinhalte betreffe, vereitelten und hemmten die zu speichernden Daten wahrscheinlich die freie Ausübung der Rechte auf Fernmelde- und Meinungsfreiheit. Die fortwährende Vorratsspeicherung reiche aus, um in den Menschen die berechtigte Sorge um die Wahrung ihrer Privatsphäre und die Furcht vor einem möglichen Missbrauch zu wecken.
via heise.de
Der Staat erobert das Internet zurück
Das glaubt die FAZ und möglicherweise hat sie nicht einmal so unrecht.
In Deutschland gibt es eine weitere Entwicklung, die dem staatlichen Internet zuarbeitet: Während das Verlagswesen – Bücher, Zeitungen, Zeitschriften – verzweifelt dagegen ankämpft, dass von seinen Inhalten nur noch Google und Konsorten profitieren, was langfristig das Ende hochwertiger und unabhängiger Informationen bedeuten würde, investieren die öffentlich-rechtlichen Sender immer mehr Gebührengelder in ihre Internetaktivitäten, mit dem Ziel, das Informationsmonopol zu erlangen.
Es geht also nur um Geld und Kontrolle.
Augsburg mahnt Bürger ab (3. Update)
Heute um 15 Uhr findet eine öffentlichen Sitzung in Augsburg statt, die eventuell Aufklärung zu der Abmahnung bringt, auch wenn man die Abmahnung zurückgezogen hat. Es liegt sicherlich an dem deutschen Abmahnrecht das in Deutschland die Blogosphäre wenig Wachstum verzeichnet. Wer möchte schon freiwillig dieses Kostenrisiko eingehen? Und der sicher gewollte Nebeneffekt ist die Einschränkung des freien Wortes.
3. Update:
Ein Augenzeige berichtet von der heutigen öffentlichen Sitzung im Augsburger Rathaus:
[…] die öffentliche sitzung fand im plenarsaal im ersten stock statt.auf anfrage (die stümperhaft rübergebracht wurde) erwiderte Gribl mit dem selben abgesonderten (auswendig gelernten) Mist, den er auch in der augsburger allgemeinen übergeben hatte. also das alles rechtlich ok war und dass er auf die bürger zugehen würde … etc.[…]
Danke, Martin! 
Also das gleiche was OB Gribl schon in einer Erklärung auf augsburg.de geschrieben hat…
BTW. augsburgR.de ist nun in Berlin registriert.
Wir sind das Internet 
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