Ab 2013 statt GEZ Haushalts- und Betriebsstättenabgabe?

Am Donnerstag stellt der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof in Berlin den Ministerpräsidenten ein Gutachten vor, das die Neuordnung der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio verfassungsrechtlich absichern soll.

Künftig könnte jeder Haushalt unabhängig vom Gerätepark zu einer Abgabe an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verpflichtet werden. Die Einführung dieser „Medien“- oder „Haushalts- und Betriebsstättenabgabe“ wird von den meisten Parteien getragen. Wie hoch diese Abgabe sein soll, wann ein Haushalt anfängt und wo er aufhört, müssen die Ministerpräsidenten in dem kommenden Staatsverträgen noch festlegen.