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Ab 2013 statt GEZ Haushalts- und Betriebsstättenabgabe?

Posted in Computer, Deutschland by Ramona on 6. Mai 2010

Am Donnerstag stellt der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof in Berlin den Ministerpräsidenten ein Gutachten vor, das die Neuordnung der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio verfassungsrechtlich absichern soll.

Künftig könnte jeder Haushalt unabhängig vom Gerätepark zu einer Abgabe an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verpflichtet werden. Die Einführung dieser „Medien“- oder „Haushalts- und Betriebsstättenabgabe“ wird von den meisten Parteien getragen. Wie hoch diese Abgabe sein soll, wann ein Haushalt anfängt und wo er aufhört, müssen die Ministerpräsidenten in dem kommenden Staatsverträgen noch festlegen.

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Eine Antwort

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  1. müller said, on 20. September 2010 at 16:09

    Die Eu soll das entscheiden

    Es läuft eine onlinepedition Bei der EU
    Untersuchung der GEZ Gebühren vor dem Europäischen Parlament
    Also Unterschreiben und weiterleiten

    http://www.petitiononline.com/miniway/petition.html


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