Du bist Terrorist – gelöscht!
Ein paar Internetversteher haben es geschafft und das Video „Du bist Terrorist“ von der Video Plattform Vimeo aus angeblichen Urheberrechtsgründen zu löschen.
Vor 5 Tagen warnte der Westen…
Der Westen hatte bereits am 20.7.2010 vor dieser Loveparade in Duisburg gewarnt. In Duisburg werden deutlich mehr Raver erwartet, als auf das Güterbahnhofsgelände passen. Die Organisatoren gaben sich aber gelassen…
Nach dem Polizei-Angriff auf „Freiheit statt Angst“-Demo…
Die Ermittlungen gegen das Opfer der Polizeigewalt wurden eingestellt. Es hätte sich sogar wehren dürfen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Man erinnert sich, zwei Polizisten schlagen einen Demonstranten. Damit nicht genug: Auch ein Verfahren wegen Widerstands hängen sie ihm an. Doch die Polizei scheitert damit. Das Verfahren gegen den damals 37-Jährigen wird nach 9 Monaten eingestellt. Wie lange wird also das Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten noch dauern? „Kein Kommentar“, so Steltner, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft..
BVG: Alkoholverkauf darf verboten werden
Zwischen 22 und 5 Uhr dürfen Läden, Tankstellen, Bahnhöfe und Kioske in Baden-Württemberg keinen Alkohol mehr verkaufen. Diese Regelung greift, so die Karlsruher Verfassungsrichter, zwar in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit ein, sei aber nicht rechtswidrig, daher nahm das Bundesverfassungsgericht diese Verfassungsbeschwerde erst gar nicht zur Entscheidung an, weil es keine “grundsätzliche Bedeutung” erkennen konnte.
Welches Verbot kommt als nächstes? Lasst mich mal kurz überlegen…
Neu verpackt ist halb gewonnen
1,5 Kg Fleisch isst der Deutsche pro Woche und natürlich soll es günstig sein. Das geht auf Kosten der Hygiene und fördert den Betrug. Da wird eben mal vergammeltes Fleisch umgepackt und als frisch verkauft. Unsere liebe Bundesregierung sieht da kein Problem, außerdem sei die Kontrolle Ländersache. Nach Angaben eines bundeseigenen Forschungsinstituts verdorbenes Rindfleisch illegal auf den Markt gelangt. „Wir haben klare Hinweise darauf, dass dieses Fleisch, das eigentlich entsorgt werden muss, wieder in den Verkehr gelangt, dass umverpackt wird, dass umettikettiert wird“, sagte Wissenschaftler Manfred Gareis vom Max-Rubner-Institut für Ernährung und Lebensmittel in einem Bericht des SWR vom Donnerstag. Die Ware könne nicht mehr gegessen werden, eine Gesundheitsgefahr für Verbraucher hält die Aufsichtsbehörde aber für unwahrscheinlich, weil die Verpackungen ja oft aufblähen. Auch würde wohl niemand so übel riechendes Fleisch verzehren, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums in Nordrhein-Westfalen am Freitag. Dann ist ja alles in Ordnung. Dumm nur wer seinen Kassenbon schon weggeworfen hatte.
Lieber Schweini…
Vor dem kleinen WM-Finale schrieb der Merkel-Ghostwriter Moritz Rinke einen Liebensbrief an Bastian Schweinsteiger. Vor dem Spiel um Platz drei gegen Uruguay hat die Kanzlerin die Wehmut gepackt.
Ob der neue Regierungssprecher, Steffen Seibert, für die Kanzlerin auch so schöne Liebesbriefe schreiben wird, ist ungewiss.
CDU/CSU und SPD weiterhin für heimliche Online-Durchsuchungen
Vertreter von CDU/CSU und SPD haben sich ablehnend gegenüber einem Antrag (PDF-Datei) der Linksfraktion im Bundestag geäußert, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen. Das überrascht niemand, denn man muss die Rechner der vielen tausend deutschen Terroristen unbedingt durchsuchen. Bei den Mobiltelefonen und anderer mobiler Geräte macht man das längst heimlich, was niemand stören würde, wenn da nicht die Hamburger Polizei sich mal zu dämlich angestellt hätte…
Schläger in Uniform
So überschreibt der Tagesspiegel einen Artikel. Polizisten greifen Demonstranten an. Schon die Frage nach einer Dienstnummer hat in letzter Zeit zu Angriffen der Polizei auf Bürger geführt. Vietnamesen werden in Berlin von Beamten bedroht und bestohlen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert unabhängige Untersuchungen. Ziel solcher Aktionen ist es offenbar die Bürger einzuschüchtern.
Wird „ELENA“ gekippt?
Der umstrittenen Speicherung von Arbeitnehmerdaten durch das elektronische Lohnmeldeverfahren „Elena“ droht das Aus. Derzeit werden die Kosten des Projekts durch das Bundeswirtschaftsministerium und den Normenkontrollrat überprüft. Danach will man entscheiden, ob das Projekt gekippt wird. Grüne, Linke und die Piratenpartei begrüßten die Ankündigung Brüderles, „Elena“ auszusetzen. 35 Millionen Datensätze wurden bereits gespeichert.
Die Vorratsdatenspeicherung ist in privater Hand
Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, gibt es sie weiter. Nun in privater Hand. Die Telekom-Anbieter speichern unterschiedlich lang die Daten ihrer Kunden, auch bei so genannten Flatrates. Bestärkt werden die Provider durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az. 13 U 105/07). Das Urteil zu Gunsten der Telekom AG ist nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wird über die gegen das Urteil eingelegte Revision voraussichtlich 2011 entscheiden (Az. III ZR 146/10). Diese freiwillige Vorratsdatenspeicherung der Telekom-Anbieter kann Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße und polizeiliche Ermittlungen wegen Straftaten nach sich ziehen – oftmals zu Unrecht. Deshalb sollte man nur Internet-Zugangsanbieter nutzen, die nicht auf Vorrat speichern (z.B. Hansenet/Alice oder Arcor).
Deshalb sollte man an den Datenschutzbeauftragten seines Providers folgen Brief schreiben:
An den betrieblichen Datenschutzbeauftragen von …
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nutze unter der Kundennr. … einen Internetzugang Ihres Unternehmens. Bei jeder Einwahl wird mir dynamisch eine IP-Adresse zur Nutzung zugewiesen. Einige Internet-Zugangsanbieter speichern einige Tage lang, welchem Kunden wann welche IP-Adresse zugewiesen war. Bei anderen Internet-Zugangsanbietern (Resellern) erfolgt eine solche Speicherung durch Vorleister.
Bitte erteilen Sie mir Auskunft darüber, ob und wie lange bei Ihnen oder bei von Ihnen genutzten Vorleistern gespeichert wird, welche IP-Adressen mir wann zugewiesen waren. Bitte beachten Sie, dass Sie zur Auskunfterteilung verpflichtet sind (§ 93 TKG und § 34 BDSG). Sollte die Auskunft nicht bis zum … (3 Wochen) erteilt sein, muss ich mich an den Bundesdatenschutzbeauftragten wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Solche Anfragen schaffen nicht nur für dich Klarheit. Den Unternehmen muss klar werden dass die Kunden es nicht gut findet, wenn nun unter anderem Deckmäntelchen fortgeführt wird, was das Bundesverfassungsgericht dem Staat verboten hat.
Mit Material von Daten-Speicherung.de
Warum gibt es keinen Generalstreik in Deutschland?
Plötzlich gibt es zu viele Tarifpartner. Der politische Wunsch ist – eine Volksgewerkschaft für alle – denn Tarifautonomie ist nur noch ein schönes Wort. Die Gewerkschaften wurden in den letzten Jahrzehnten groß gezüchtet. Verdi vereinigt eine Vielzahl von Berufsgruppen und schwächt so die Position der Arbeitnehmer. Die ersten Vorstellungen für große Gewerkschaften entstand in der Denkstube Bertelsmann. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die deutschen Gewerkschaften mittlerweile die besseren Unternehmer sind.
Das weiß die Politik und auch die Unternehmerschaft. Nach dem Urteil des Arbeitsgerichtes geht die Angst, dass die Menschen sich außerhalb der trägen Riesengewerkschaften wieder organisieren und das wunderschöne schöne Monopol der Gewerkschaften zerstören, die bereitwillig beim Lohndumping mitmachten und mitmachen – aus purem Mitgefühl.
Stillhalteabkommen zwischen Gewerkschaften und CDU
Vor den Wahlen gab es noch Stillhalte-Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und CDU, weil Angela Merkel versprach, den Kündigungsschutz nicht anzutasten. Jetzt droht neues Ungemach, das beide schwächt. Kleine Gewerkschaften sind auf dem Vormarsch und lassen sich nicht mehr so einfach mit unbetroffenen Mehrheiten überstimmen – das Manko einer Demokratie, die von zu großen Gruppen dominiert wird. Dieser Krise ist nur mit mehr Demokratie zu begegnen, also auch mit mehr Tarifpartner. Das bedeutet für die Unternehmer einen eindeutigen Macht- und Einflussverlust. Nicht um sonst gab es Bemühungen von Unternehmen eigene Gewerkschaften zu gründen, um so Tarifautonomie vorzugaukeln. Die Unternehmer erzittern bei der Vorstellung, die Arbeiterschaft könnte sich auf ihre Macht Rückbesinnen.
Polizeieinsatz in Hamburg
Fünf Polizisten wurden am Wochenende in Hamburg-Neuwiedenthal durch dutzende Randalierer schwer verletzt. Von einer Falle für die Beamten war danach die Rede. Bevor die Lage eskalierte, hatte einer der Schläger sie mit seinem Handy gefilmt. Der im Internet veröffentlichte Film sorgt nun erneut für Diskussionsstoff.
Vodpod videos no longer available.
Du möchtest Polizist werden? Nur noch per Internet!
In Berlin geht das nur noch per Internet, zumindest wenn es der mittlere oder gehobene Dienst sein soll.
Um sich bei der Berliner Polizei um einen Ausbildungsplatz oder ein Studium zu bewerben, benötigen Sie eine E-Mail-Adresse und einen Internetzugang.
1000 Euro Strafe wegen Lohndumping
Eine Strafe wegen Lohndumping und nicht nur eine Ordnungsstrafe hat das Landgericht Magdeburg gegen einen Unternehmer verhängt. Er soll seinen Mitarbeiter zum Teil Löhne unter einem Euro pro Stunde gezahlt haben. Damit hat er eine Vorstrafe und muss ganze 1000 Euro Strafe zahlen. Boah, wirklich ein hartes Urteil.
Schuldig auf Verdacht
Eine beklemmende Analyse des Fall Kachelmann findet man in der Zeit. Nicht nur die Staatsanwaltschaft verhält sich da merkwürdig, sondern auch die Verteidigung.
Die Akte Kachelmann ist deshalb auch ein Dokument weiblicher Selbsterniedrigung, in ihr stellen sich junge, attraktive Frauen unserer Zeit selbst dar wie die Mätressen eines Fürsten. Sie zeigt, dass 50 Jahre Feminismus zwar bewirkt haben, dass Männer sich heute bei Delikten gegen die weibliche Selbstbestimmung als wütende Strafverfolger betätigen, dass aber die Idee vom aufrechten Gang ganze Teile der Frauenwelt nicht erreicht hat.
Wir sind das Internet 
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