Wir sind das Internet

Die Vorratsdatenspeicherung ist in privater Hand

Posted in Computer, Datenschutz, Deutschland, Netzwelt by Ramona on 3. Juli 2010

Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, gibt es sie weiter. Nun in privater Hand. Die Telekom-Anbieter speichern unterschiedlich lang die Daten ihrer Kunden, auch bei so genannten Flatrates. Bestärkt werden die Provider durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az. 13 U 105/07). Das Urteil zu Gunsten der Telekom AG ist nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wird über die gegen das Urteil eingelegte Revision voraussichtlich 2011 entscheiden (Az. III ZR 146/10). Diese freiwillige Vorratsdatenspeicherung der Telekom-Anbieter kann Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße und polizeiliche Ermittlungen wegen Straftaten nach sich ziehen – oftmals zu Unrecht. Deshalb sollte man nur Internet-Zugangsanbieter nutzen, die nicht auf Vorrat speichern (z.B. Hansenet/Alice oder Arcor).

Deshalb sollte man an den Datenschutzbeauftragten seines Providers folgen Brief schreiben:

An den betrieblichen Datenschutzbeauftragen von …

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nutze unter der Kundennr. … einen Internetzugang Ihres Unternehmens. Bei jeder Einwahl wird mir dynamisch eine IP-Adresse zur Nutzung zugewiesen. Einige Internet-Zugangsanbieter speichern einige Tage lang, welchem Kunden wann welche IP-Adresse zugewiesen war. Bei anderen Internet-Zugangsanbietern (Resellern) erfolgt eine solche Speicherung durch Vorleister.

Bitte erteilen Sie mir Auskunft darüber, ob und wie lange bei Ihnen oder bei von Ihnen genutzten Vorleistern gespeichert wird, welche IP-Adressen mir wann zugewiesen waren. Bitte beachten Sie, dass Sie zur Auskunfterteilung verpflichtet sind (§ 93 TKG und § 34 BDSG). Sollte die Auskunft nicht bis zum … (3 Wochen) erteilt sein, muss ich mich an den Bundesdatenschutzbeauftragten wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Solche Anfragen schaffen nicht nur für dich Klarheit. Den Unternehmen muss klar werden dass die Kunden es nicht gut findet, wenn nun unter anderem Deckmäntelchen fortgeführt wird, was das Bundesverfassungsgericht dem Staat verboten hat.

Mit Material von Daten-Speicherung.de

BDK: Anzeige gegen FDP-Parteitag-Delegierten

Posted in Deutschland, Gesellschaft, Netzwelt by Ramona on 25. April 2010

Der Bund der Kriminalbeamten in der Person des Vorsitzenden, Klaus Jansen, hat Strafanzeige gegen den FDP-Parteitag-Delegierten Tobias Huch erstattet. Dieser soll „BDK fordert Gestapo 2.0 und will die Vorratsdatenspeicherung wieder“ getwittert haben. Nun übersieht der Bund der Bund der Kriminalbeamten aber dass man eine Organisation nicht beleidigen kann.

Künstliche Vagina als Argument für die Vorratsdatenspeicherung?

Posted in Deutschland, Gesellschaft, Netzwelt, Ratatouille by Ramona on 13. April 2010

Ein Argument eines Abgeordneten für die Vorratsdatenspeicherung auf Abgeordnetenwatch:

Ich nenne Ihnen mal ein konkretes und reales Beispiel: Auf meinen Namen wurde vor ca. einem Jahr über das Internet bei einem recht bekannten Flensburger Erotik-Versand eine künstliche Vagina bestellt, über deren Eintreffen in meiner Privatwohnung ich sehr überrascht war. Ist es legitim, herausfinden zu wollen, ob der Besteller identifiziert werden kann? Ich meine: Ja. Das Versandhaus, das die Ware zurücknehmen musste, wurde finanziell geschädigt und ich belästigt. Zumindest zu versuchen, den Bestellungs-Urheber zu identifizieren, sah das Gesetz vor. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders.

Ja, ja diese bösen Richter 🙂

Das Urteil aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung

Posted in Datenschutz, Deutschland, Netzwelt by Ramona on 2. März 2010

Es werden viele Blogs usw. zu diesem Thema schreiben. Wie ich schon vermutet hatte, so ist das Urteil auch ausgefallen:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften der Paragraphen 113 a und b TKG sowie 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf die Erfassung von Verkehrsdaten insgesamt für nichtig erklärt. Das Gericht präzisiert dies in einer Pressemitteilung noch: „Demzufolge können die Vorschriften auch nicht in eingeschränktem Umfang übergangsweise weiter angewendet werden, sondern verbleibt es bei der gesetzlichen Regelfolge der Nichtigerklärung.“ Für die Speicherung der Vorratsdaten fehlt damit eine gesetzliche Grundlage, die Speicherung ist also einzustellen, die erhobenen Daten unverzüglich zu löschen.

Werden sich die ISPs daran halten? Viele von denen haben schon immer Daten erhoben, obwohl das z.B. bei einer Flatrate zu Abrechnungzwecken nicht notwendig ist. Es berüht nicht die ZPO, da gibt es täglich hunderte von Anfragen bei UrhG-Verstößen an die Provider. Ob die IPs nun stimmen oder nicht interessiert da auch kein Gericht.

Die Verknüpfung von IP und Funkzelle wird bei allen Mobilfunkanbietern gespeichert. Es mag sein dass die Polizei oder das BKA nicht mehr so einfach an die Daten kommt. Aber wenn es dann genauso viele Anfragen an die Gerichte gibt wie bei (angeblichen) UrhG-Verletzungen, dann wird man auch das ungeprüft automatisieren, wo der Provider ein Formblatt bekommt wo er aufgeforder wird die persönlichen Daten seines Kunden heraus zugeben, denn die Gerichte müssen schnell sein um an diese Daten zu gelangen, außer bei der Deutschen Telekom, denn die speichert recht lange.

Ein Sieg ist dieses Urteil aus Karlsruhe bestimmt nicht.

Morgen verkündet das Bundesverfassungsgericht ein Urteil

Posted in Datenschutz, Deutschland, Netzwelt by Ramona on 1. März 2010

…auf das viele Menschen warten. Nämlich das Urteil zu der Frage ob die Vorratsdatenspeicherung zulässig ist. Wie das Urteil ausfallen wird, darüber kann man spekulieren. Das reicht von „die Beschwerde wird abgewiesen“ über „die Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig“ über „die Vorratsdatenspeicherung ist unter Auflagen  zulässig“ bis hin zu der Option dass die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof übertragen wird.

Ich tippe mal darauf dass die Vorratsdatenspeicherung mit Auflagen als zulässig eingestuft wird: „nur bei Terrorverdacht und schwerer Kriminalität usw. darf man die Daten nutzen“. Zugriff, wenn auch nicht ganz legal, haben die Dienstanbieter zu jeder Zeit und einige davon nutzen das ja auch schon längst.

Hansenet muss die Daten auf Vorrat speichern

Posted in Datenschutz, Deutschland, Netzwelt by Ramona on 19. November 2009

Wie nicht anders zu erwarten hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Widerspruch von Hansenet gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln abgewiesen (Az. 13 B 1392/09). Hansenet muss nun die Daten seiner Kunden über deren Aktivitäten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung (VDS) aufbewahren. Die Entscheidung des Berufungsgerichts in Münster von Anfang November sollte zwar öffentlich vorliegen, scheint aber dort nicht mehr vorhanden zu sein.

Im nächsten Jahr wird das Bundesverfassungsgericht (BVG) generell über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung entscheiden, das wurde aber vom Berufungsgericht in Münster nicht berücksichtigt.

Deutschland: Hansenet speichert weiterhin keine Daten verdachtsunabhängig auf Vorrat

Posted in Deutschland, Netzwelt by Ramona on 31. Oktober 2009

Hansenet (Alice) weigert sich weiterhin der Vorratsdatenspeicherung nachzukommen. Das Hamburger Telekommunikationsunternehmen hat einem Sprecher zufolge beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt, das einen Antrag der Firma auf eine vorläufige Befreiung von der Pflicht zur verdachtsunabhängigen Protokollierung der Nutzerspuren über sechs Monate hinweg im September abgelehnt hatte.

TK-Unternehmen wie die Mobilfunkanbieter Mobilcom, Debitel, Klarmobil und Callmobile sowie die Provider BT Deutschland und QSC dürfen laut Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin derzeit von der zuständigen Bundesnetzagentur nicht zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden. Die Berliner Richter befanden, dass die Pflicht zur Aufbewahrung der Verbindungs- und Standortdaten ohne angemessene Kostenerstattung verfassungswidrig sei. Hansenet hofft nun, einen vergleichbaren Bescheid von der Berufungsinstanz zu erhalten.

Das Bundesfassungsgericht prüft gerade ob die Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungswidrig ist. Eine Entscheidung wird Anfang 2010 erwartet.

via Heise (THX)

Deutschland: Antwortschreiben des Bundesministerium für Justiz an das Bundesverfassungsgericht

Posted in Deutschland, Gesellschaft, Netzwelt by Ramona on 27. Oktober 2009

Am 15. Dezember beginnt die mündliche Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde von dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Bundesministerium für Justiz musste eine Stellungnahme liefern zu welchen Zwecken sie nun die gespeicherten Vorratsdaten in den Jahren 2008 und 2009 benutzt hat. Insgesamt wurden ca. 20.000 mal diese Daten von der Regierung genutzt, einige male sogar nach der gesetzlich vorgeschrieben Frist der Speicherung, also illegal. Genau das was alle Gegner dieses TK-Gesetzes befürchtet hatten. Das gescante PDF-Dokument liegt auf AK Zensur (PDF). Die Qualität ist eher mäßig.

vb_BMJ_Schreiben_2009-09-28_1-BvR-256-08.pdf

Siehe auch: https://wirsinddasnetz.wordpress.com/2009/10/27/deutschland-mundliche-verhandlung-zur-vorratsdatenspeicherung-vor-dem-bundesverfassungsgericht-am-15-dezember-2009/

Peter Schaar übt Kritik am festhalten der Vorratsdatenspeicherung

Posted in Datenschutz, Deutschland, Gesellschaft by netzlinks on 26. Oktober 2009

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich enttäuscht über den Kompromiss zur inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb gezeigt. Bei der vom Bundesverfassungsgericht geprüften Vorratsdatenspeicherung gebe es „keine Änderung gegenüber dem Status Quo“, bemängelte der Datenschützer die Absprache gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Da hat sich doch gar nichts bewegt.“ Schaar hätte sich nach eigenen Worten beim Streitpunkt der verdachtsunabhängigen Protokollierung der Nutzerspuren „eigentlich ein bisschen mehr erwartet“. Die neue Regierungskoalition forderte er auf, sich für die Abschaffung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-kritisiert-Beibehaltung-der-Vorratsdatenspeicherung-838615.html