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CDU/CSU und SPD weiterhin für heimliche Online-Durchsuchungen

Posted in Datenschutz, Deutschland, Gesellschaft, Netzwelt by Ramona on 10. Juli 2010

Vertreter von CDU/CSU und SPD haben sich ablehnend gegenüber einem Antrag (PDF-Datei) der Linksfraktion im Bundestag geäußert, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen. Das überrascht niemand, denn man muss die Rechner der vielen tausend deutschen Terroristen unbedingt durchsuchen. Bei den Mobiltelefonen und anderer mobiler Geräte macht man das längst heimlich, was niemand stören würde, wenn da nicht die Hamburger Polizei sich mal zu dämlich angestellt hätte…

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