Du bist Terrorist – gelöscht!
Ein paar Internetversteher haben es geschafft und das Video „Du bist Terrorist“ von der Video Plattform Vimeo aus angeblichen Urheberrechtsgründen zu löschen.
Überwachungsmaschine aus der Schweiz
Die Zürcher Firma Multanova hat ein Gerät entwickelt, das in der Lage sein soll Verkehrsübertretungen in einem Gebiet von 500 Metern festzustellen. Das Gerät Trafistar SR590 könnte einer Totalüberwachung und einem Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit gefährlich nahe kommen.
Wie die Stadt Genf diese Überwachungs- und Kontrollier Maschinen legal testen kann ist mir schleierhaft. Der Sicherheit dient es wohl kaum, da es so oder so keine Übertretung mit tragischem Ausgang verhindern kann. Wer in der Zeit gegängelt wird, staut womöglich nur auf und die Probleme werden schlussendlich nur noch grösser wie bei vielen Dingen…
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Dem-Superradar-entkommt-keiner/story/31829760
Zensur am Golf von Mexiko (Update)
Die Öl-Katastrophe am Golf von Mexiko entwickelt sich für BP und die US-Regierung zu einem PR-Desaster. Deshalb greift die US-Regierung nun auf Zensur zurück. Journalisten, Blogger und Künstler sind empört. Die US-Küstenwache hat eine Strafe in der Höhe von 40.000 US-Dollar für alle Journalisten und Fotografen ausgesetzt, die unmittelbar von der Ölkatastrophe berichten wollen.
CNN äusserte sich empört über die neuen Zensurbemühungen der Behörden.
Update: Die Zensur wurde wieder aufgehoben.
Israel hat die Bilderhoheit
Annette Groth (Die Linke) war selber auf einem der Schiffe des Hilfskonvois. Sie berichtet, dass allen Bild- und Videomaterial von den Israelis abgenommen wurde. Sie prangert damit die einseitige Berichterstattung durch die Ausstrahlung von Bildmaterial an, dass ausschließlich von Israel zur Verfügung gestellt wird.
Sie berichtet weiter, dass zum Teil gefälschtes Material auch in deutschen Medien ausgestrahlt wurde.
Weiterhin bittet sie Hanin Soabi (israelisches Parlamentsmitglied und ebenfalls auf dem Hilfkonvoi anwesend) in den parlamentarische Schutzprogramm aufzunehmen, da Israel androhe ihre Immunität aufzuheben und sie wegen Hochverrat anzuklagen.
Wikileaks hat doch Glück gehabt …
Anat Kamm
…dass sie ein Video und einen Bericht über ein Verbrechen des Militärs bisher ungestraft veröffentlichen konnten. Viele Journalisten in vielen Ländern würde es übel ergehen wenn sie so etwas in ihren Ländern wagen würden. So ergeht es Anat Kamm in der einzigen Demokratie im Nahen Osten zur Zeit ganz übel. Sie ist eine 23-jährige Journalistin die nach ihrem Wehrdienst in der israelischen Armee anderen Jornalisten Material über die Verbrechen der Armee hatte zukommen lassen. Sie wurde seit Dezember unter Hausarrest gestellt. Niemand darf über sie berichten, auch mit den Eltern oder den Anwalt darf man nicht sprechen. Das gilt für alle israelischen Journalisten und ausländischen Journalisten in Israel. Man darf auch keine ausländische Presse zitieren. Anat droht lebenslange Haft, aber schon jetzt wurde ihr Leben ausgelöscht, weil sie nirgenwo hin darf und niemand mit ihr reden darf. Sie existiert faktisch nicht mehr. Und das hat ein Gericht angeordnet.
Die Sache wurde nun doch bekannt, weil einige israelische Journalisten sich doch nicht an die Zensur gehalten hatten und andere ins Exil gegangen sind. Seit heute gegen 18:00 Uhr darf nun doch wieder in israelischen Zeitungen darüber berichtet werden, der ausländische Druck war wohl zu stark.
Noch unverständlicher als diese Geschichte um Anat Kamm empfinde ich die Kommentare deutschen Leser die zum Beispiel schreiben „Israel befindet sich seit 60 Jahren im Krieg und hat ein Recht auf Zensur um seine Soldaten zu schützen…“ Aha, da ist dann jedes Verbrechen erlaubt? Wie viele befindet Jahre sich Deutschland im Krieg? Wann haben wir eine ähnliche Zensur?
Cencilia 2.0 (Update)
In Schweden, wo die Dame herkommt, gibt es schon ein nettes Video. Das kann man erst nach 100 Sekunden Wartezeit sehen, weil man keine Schwede ist und die dortige GEZ-Gebühr nicht zahlt. Daher lässt sich das Video auch nicht einbinden. Nett, dass sie es Ausländern überhaupt zeigen.
Deutschland: Kurskorrektur in der (Netz-)Politik?
Frau Merkel spricht plötzlich von Dumpinglohn, die Arbeitsministerin kann sich Mindestlöhne vorstellen und will gegen das Lohndumping vorgehen. Die Familienministerin distanziert sich von ihrer Vorgängerin und sucht angeblich den Dialog mit Netzgemeinschaft.Tauwetter und Frühlingsanfang in Berlin? Nein, es ist Wahlkampf in NRW und jede Stimme zählt auch die von den Schmarotzern ganz unten. Nach der Wahl ist wieder alles vergessen.Kristina gibt sich offen für den Dialog und dabei ist das ein Regierungsvideo, in den man so tut als wäre das Politcamp fast die Idee von Kristina und keinerlei Diskussion wird gezeigt, nur reine Propaganda. Das Video vom 20.3.2010 – PolitCamp 2010 in Berlin:
Vodpod videos no longer available.
Aarau: Polizeieinsatz nach Fussballspiel
Aargauer Polizisten griffen mit Gummischrot (verbotener weise vermehrt aus nächster Nähe und auf Kopfhöhe) und Tränengas die Fans an, worauf sich diese mit Schottersteinen, Betonstücken und anderen Gegenständen zur Wehr setzten.
Am Samstagabend, nach dem Sieg des FC Zürichs, kam es durch Polizisten zu Ausschreitungen. Auf dem Rückmarsch vom Stadion Brügglifeld zum Bahnhof Aarau, wo ein Extrazug für die Zürcher Fans bereit stand, griffen einige Polizisten die Fans an und beschossen sie mit Gummischrot und Tränengas.
Im Laufe der Ausschreitungen setzte die Polizei Gummigeschosse ein wodurch mehrere Schaufenster an der hinteren Bahnhofstrasse zu Bruch gingen. Parkierte Fahrzeuge wurden beschädigt und auf dem Gleis 6 am Bahnhof wurden 21 Scheiben der Glaswand zerbrochen. Es erlitten mehrere Fans Verletzungen.
Die Fans verzeigten keine Polizisten wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Missbrauch der Dienstwaffe und Gefährdung von Menschenleben.
Alice Schwarzer und zu Guttenberg sind für Netzzensur
Bei Maybritt Illner ging es um “Wer stoppt die Scheinheiligen?”. Mit dabei waren unter anderen Alice Schwarzer und die Ehegattin unseres Verteidigungsministers zu Guttenberg sowie unsere Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger. Während es eigentlich um die zahlreichen Missbrauchs-Skandale innerhalb der katholischen Kirche ging, gab es auch einen Abstecher zu den Netzsperren. Alice Schwarzer forderte diese vehement und Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hielt dagegen. Dann kam zu Guttenberg und forderte eine bessere Netzzensur mit Hybrid-Sperren. Der erschreckende Dialog von vier Minuten liegt auf Youtube:
aktuelles zur Vorratsdatenspeicherung
Der Spiegel schreibt dazu, was das Urteil nun wirklich bedeutet.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681255,00.html#ref=rss?utm_medium=wirSindDasNetz
Die Sueddeutsche Zeitung schreibt von grusligen Aussichten
http://www.sueddeutsche.de/politik/577/504786/text/
Wie dort treffend formuliert wird:
Die Beschwerdeführer haben gewonnen, aber nicht gesiegt
Franziska Heine war heute vor dem Petitionsausschuss
Heute hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Anti-Netzsperren-Petition behandelt, Franziska Heine wurde als Einreicherin der Petition angehört.
Foto: Netzpolitik, wo man den Bericht zu der Anhörung findet.
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hatte auch eine Presseerklärung veröffentlicht.
Bundespräsident Köhler verweigert Unterschrift unter das Stopp-Schild-Gesetz (Update)
Es sind die beiden besten Pferde im Kabinettsstall von Frau Merkel: Frau von der Leyen und Frau Köhler. Die eine hat noch das Familienministerium inne, die andere bekommt es bald. Frau Kristina Köhler ist nicht nur kinderlos, sie bekommt auch bald Ärger mit ihrem Namensvetter, dem Bundespräsidenten Köhler. Der weigert sich das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen zu unterschreiben. Er möchte nämlich erst einmal ergänzende Informationen von der Bundesregierung. Das Gesetz ist umstritten Frau Köhler gilt zwar als HardlinerIn, schliesslich wurde eine türkische Zeitung auf ihre Einwände hin verboten, außerdem ist sie dafür Die Linke von Verfassungsschutz und BKA überwachen zu lassen, also so eine Sarah Palin ohne Tochter, aber gegen den Bundespräsidenten kann sie sich kaum stellen, denn der hat keine Lust mehr Gesetze zu unterschreieben die dann vom BVG wieder gekippt werden.
Update:
Die Versprechen der FDP haben nur eine kurze Halbwertzeit, wie schon immer. Der Bundespräsident Köhler hat heute das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben, Das Heise-Forum färbt sich rot und wir haben wieder einen Kampf vor uns. Nun wird das LG Hamburg-Urteil auch deutlich durchsichtiger.
Kehrtwende beim Zugangserschwerungsgesetz
SPD, Die Grünen, FDP und Die Linken wollen das Gesetz nicht mehr, aber nur Die Linken machen nun einen Vorstoß. Der Bundespräsident hat das Gesetz bisher nicht unterschrieben. Segnet der Bundespräsident das Zugangserschwerungsgesetz doch noch ab, soll dieses gemäß Artikel 2 der Initiative der Linken formell durch den Bundestag aufgehoben werden. Das soll nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt, aber vor seinem Inkrafttreten erfolgen. Das Familienministerium wollte oder konnte sich dazu nicht äußern.
Der tiefe Blick in den Traffic – Das Ende der Netzneutralität
In Großbritannien will ein Provider nun Deep-Packet-Inspection gegen Filesharer einsetzen. Das kann in Deutschland auch so kommen.Grundsätzlich ist es nicht verboten, denn es gibt kein Netzneutralitätsgesetz. Es gab eine Zeit, da begriffen sich die Netzanbieter als reine Datentransporteure: Was immer die Kunden über das Internet empfangen oder senden wollten, sie durften es. Diese Phase des Netzverkehrs neigt sich dem Ende. Rechtlich steht dem zumindest auf EU-Ebene nichts entgegen: Eine scharfe Regelung zur Sicherung der Netzneutralität wurde bei der kürzlich stattfindenden Überarbeitung der Telekommunikationsgesetze nicht, wie von Aktivisten erhofft, umgesetzt. Auch DPI (deep packet inspection) ist nicht grundsätzlich verboten.Vielleicht gibt es jedoch Ansätze, es aus datenschutzrechtlichen Gründen zu untersagen. Da würde ich mir nicht viel Hoffnung machen, denn der britische Provider erklärte: „Die per DPI erfassten Kunden bleiben derzeit noch anonym“.
Derzeit? Wie geht das? Denn will man diese Kunden bestrafen, in dem man die Geschwindigkeit herunter setzt oder sie irgendwo meldet.
Berlusconi will die Konkurrenz unter Kontrolle haben
Und das lässt er per Dekret durchziehen, das Parlament hat kein Mitspracherecht. Handy-TV und IPTV brauchen ab 27.1.2010 eine Genehmigung. Natürlich möchte er auch die Video-Uploads wie zum Beispiel bei YouTube unter Kontrolle haben. Einige wetten schon darauf dass Berlusconi bald der neue Duce Italiens wird.
Wir sind das Internet 
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