Wir sind das Internet

Die Bundesregierung stellt Weichen für das Löschgesetz

Posted in Deutschland, International, Netzwelt by Ramona on 24. April 2010

Der Neuen Osnabrücker Zeitung liegt ein Gesetzesentwurf zum neuen Löschgesetz bei Kinderpornografie vor. Das Gesetz soll das Zugangserschwerungsgesetz ersetzen.

Entwurfs des „Gesetzes zur Förderung der Löschung kinderpornografischer Inhalte“ steht in Artikel 2: „Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Zugangserschwerungsgesetz außer Kraft“, heißt es dort. Das Löschgesetz schreibt also das endgültige Aus für Internet-Sperren in Deutschland fest. Es ist die Abkehr von der bisherigen Kompromisslinie von Union und FDP, nach der das Sperrgesetz in Kraft bleiben sollte, für eine Testphase aber nur gelöscht und nicht gesperrt wird.

Das hört sich vernünftig an, nur dass eine geplante Richtlinie der EU zur Sperrung von Webseiten weiterhin im Raum steht. Es ist also noch zu früh den Sekt aus dem Kühlschrank zu holen.

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Alice Schwarzer und zu Guttenberg sind für Netzzensur

Posted in Deutschland, Gesellschaft, International, Zensur by Ramona on 15. März 2010

Bei Maybritt Illner ging es um “Wer stoppt die Scheinheiligen?”. Mit dabei waren unter anderen Alice Schwarzer und  die Ehegattin unseres Verteidigungsministers zu Guttenberg sowie unsere Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger. Während es eigentlich um die zahlreichen Missbrauchs-Skandale innerhalb der katholischen Kirche ging, gab es auch einen Abstecher zu den Netzsperren. Alice Schwarzer forderte diese vehement und Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hielt dagegen. Dann kam zu Guttenberg und forderte eine bessere Netzzensur mit Hybrid-Sperren. Der erschreckende Dialog von vier Minuten liegt auf Youtube:

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ACTA: Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen werden vorbereitet

Posted in International, Netzwelt by Ramona on 4. November 2009

Sie werden auf jeden Fall kommen, die Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen. Bei der Beratung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) wollen die Teilnehmerstaaten offenbar über das jeweilige nationale Urheberecht hinaus reichende Regelungen für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet etablieren – bis zu Netzsperren für Urheberrechtsverstöße. Das geht aus ersten Details des bisher streng geheim gehaltenen Entwurfs für Internet-Regeln hervor, über die der kanadische Jura-Professor Michael Geist sowie PC World übereinstimmend berichten.

via Heise (THX)

 

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Deutschland: Das Zugangserschwerungsgesetz – Weg damit!

Posted in Deutschland, Netzwelt, Zensur by Ramona on 25. Oktober 2009

Die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes soll zunächst für ein Jahr ausgesetzt werden und das bemängeln die Bügerrechtler. Der Arbeitskreis Zensur (AK Zensur) schreibt dazu:

…dass ein als offensichtlich unsinnig und kontraproduktiv erkanntes Gesetz nicht aufgehoben wird. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum statt einer Abschaffung des Gesetzes nur eine auch rechtlich äußerst fragwürdige Aufschiebung der Anwendung beschlossen wurde“, sagt Thomas Stadler vom AK Zensur.

Und Christian Bahls vom nicht eingetragenen Verein MOGiS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) betont:

„Viele Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch sind auch indirekte Folge einer verfehlten Familien- und Sozialpolitik und liegen somit – im Gegensatz zu technischen Themen – nicht nur im Verantwortungs-, sondern auch im Kompetenzbereich von Frau von der Leyen.“

Und ich meine: In einem Jahr sitzt die neue Regierung gut im Sattel und bei der Überprüfung des Gesetzes werden Zensursula ein paar neue Dinge einfallen, welche ja schon zwischenzeitlich geäußert wurden. Auf jeden Fall hat die FDP so kurz nach der Wahl erst einmal ihr Gesicht wahren können und im nächsten Jahr im Herbst werden auch sie dem (vielleicht modifizierten) Gesetz zustimmen.

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Frankreich: Internetsperren gebilligt

Posted in Netzwelt by Ramona on 23. Oktober 2009

Nun haben sie endlich ihr Netzsperrengesetz in trockenen Tüchern. Und die Bürgerrechte stampft man der Gelegenheit auch noch ein wenig ein: „Eine Anhörung der Beschuldigten ist beispielsweise nicht vorgesehen.“

Das Schnellverfahren muss wohl so eine Art „Volksgerichtshof“ sein, wenn nicht mal der Beschuldigte zu Wort kommen darf.

Aber wetten das auch wir in Deutschland  bis Ende 2010 so ein nettes Gesetz haben werden?! Die FDP will sich doch die Urheberrechte „stärken“. Mal sehen ob die dann unter 300.000 Euro und 3 Jahre Gefängnis bleiben. Ansonsten ist das französiche Modell bestimmt auch in der ganzen EU umsetzbar.

via Heise (THX)

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Deutschland: Es geht doch – Vorläufig keine Netzsperren

Posted in Deutschland, Netzwelt by Ramona on 15. Oktober 2009

01Zu den Sicherheitsthemen sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler: „Wir haben eine gute Lösung bei allen Hauptstreitpunkten gefunden. Ich gehe davon aus, dass sie auch von der großen Verhandlungsrunde so akzeptiert wird.“

Dem Kompromiss zufolge wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bis zum ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt, das im Frühjahr erwartet wird. Ebenfalls nicht zur Anwendung kommen ein Jahr lang die Internet-Zugangssperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Hier gilt laut Stadler nun vorrangig der Grundsatz „Löschen statt Sperren“. Nach Jahresfrist soll dann eine Evaluation zeigen, ob dies erfolgreich war oder doch Sperren mittels schwarzer Listen nötig sind.

Das Recht zu Online-Durchsuchungen für das Bundeskriminalamt (BKA) wird demnach nicht auf andere Behörden wie etwa die Geheimdienste ausgedehnt. Zudem soll die weitreichende Maßnahme künftig nur noch von einem Richter des Bundesgerichtshofs auf Antrag der Bundesanwaltschaft angeordnet werden dürfen, und nicht mehr von normalen Amtsrichtern. Des Weiteren werde im BKA-Gesetz ein besserer Schutz des persönlichen Kernbereichs festgeschrieben.

via RP-Online (THX)

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