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Kehrtwende beim Zugangserschwerungsgesetz

Posted in Deutschland, Gesellschaft, Netzwelt, Zensur by Ramona on 27. Januar 2010

SPD, Die Grünen, FDP und Die Linken wollen das Gesetz nicht mehr, aber nur Die Linken machen nun einen Vorstoß. Der Bundespräsident hat das Gesetz bisher nicht unterschrieben. Segnet der Bundespräsident das Zugangserschwerungsgesetz doch noch ab, soll dieses gemäß Artikel 2 der Initiative der Linken formell durch den Bundestag aufgehoben werden. Das soll nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt, aber vor seinem Inkrafttreten erfolgen. Das Familienministerium wollte oder konnte sich dazu nicht äußern.

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