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Bundespräsident Köhler verweigert Unterschrift unter das Stopp-Schild-Gesetz (Update)

Posted in Deutschland, Gesellschaft, Zensur by Ramona on 17. Februar 2010

Es sind die beiden besten Pferde im Kabinettsstall von Frau Merkel: Frau von der Leyen und Frau Köhler. Die eine hat noch das Familienministerium inne, die andere bekommt es bald. Frau Kristina Köhler ist nicht nur kinderlos, sie bekommt auch bald Ärger mit ihrem Namensvetter, dem Bundespräsidenten Köhler. Der weigert sich das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen zu unterschreiben. Er möchte nämlich erst einmal ergänzende Informationen von der Bundesregierung. Das Gesetz ist umstritten  Frau Köhler gilt zwar als HardlinerIn, schliesslich wurde eine türkische Zeitung auf ihre Einwände hin verboten, außerdem ist sie dafür Die Linke von Verfassungsschutz und BKA überwachen zu lassen, also so eine Sarah Palin ohne Tochter,  aber gegen den Bundespräsidenten kann sie sich kaum stellen, denn der hat keine Lust mehr Gesetze zu unterschreieben die dann vom BVG wieder gekippt werden.

Update:

Die Versprechen der FDP haben nur eine kurze Halbwertzeit, wie schon immer. Der Bundespräsident Köhler hat heute das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben, Das Heise-Forum färbt sich rot und wir haben wieder einen Kampf vor uns. Nun wird das LG Hamburg-Urteil auch deutlich durchsichtiger.

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