Wir sind das Internet

Cencilia 2.0

Posted in Deutschland, International, Netzwelt by Ramona on 29. März 2010

Die Schuldige für die geplanten EU-Websperren wurde im Netz schnell ausgemacht: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Das ist aber Blödsinn, denn sie gibt nur in den Medien wirksam wider was die Regierungen der EU-Staaten umsetzen wollen. Das Zensurla-Gesetz ist in Deutschland in Kraft und wurde nur in der Anwendung kurzzeitig ausgesetzt, weil man sehr genau wusste dass diese EU-Richtlinie kommen wird. Also mal wieder mal ein Wählerbetrug. Das sehen die beteiligten Parteien natürlich ganz anders denn angeblich wollen sie keine Websperren, nun aber sie können sagen dass Brüssel daran Schuld ist und der Wahlbürger wird das schlucken. Auf das Plakat gehört eigentlich die Familienministerin, auch wenn sie sich beim PolitCamp 2010 bei den Netznutzern angebiedert hatte. Früher hatte sie sich für das Zensursula-Gesetz ausgesprochen, das muss sie nun nicht mehr, denn es kommt über den EU-Umweg.

Siehe auch Heise

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Kehrtwende beim Zugangserschwerungsgesetz

Posted in Deutschland, Gesellschaft, Netzwelt, Zensur by Ramona on 27. Januar 2010

SPD, Die Grünen, FDP und Die Linken wollen das Gesetz nicht mehr, aber nur Die Linken machen nun einen Vorstoß. Der Bundespräsident hat das Gesetz bisher nicht unterschrieben. Segnet der Bundespräsident das Zugangserschwerungsgesetz doch noch ab, soll dieses gemäß Artikel 2 der Initiative der Linken formell durch den Bundestag aufgehoben werden. Das soll nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt, aber vor seinem Inkrafttreten erfolgen. Das Familienministerium wollte oder konnte sich dazu nicht äußern.

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Ursula von der Leyen wird ArbeitsministerIn

Posted in Deutschland, Gesellschaft by Ramona on 27. November 2009

Gerade mal vier Wochen hatte es gedauert bis dieses Kabinett neu gemischt wird. Gibt es eigentlich nun noch „richtige“ Männer in diesem Kabinett-Stückchen? Wer ist besser für das Arbeitsministerium geeignet, wenn nicht Ursula? Hatte sie nicht schon früher bewiesen das sie prima mit Statistiken jonglieren kann? Wetten das es nun weniger Arbeitslose geben wird? Und gegen die Kinderarbeit kann sie ja Stopp-Schilder hinstellen, da müssten ja noch welche übrig sein. Jedenfalls wird es ihre NachfolgerIn, Frau Köhler, nicht so leicht haben sich so ein schönes Mutter-der-Nation-Profil wie Ursula zu erschaffen.

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Deutschland: Auch das Deutsche Forschungsnetz (DFN) möchte zensieren

Posted in Deutschland, International, Netzwelt, Zensur by Ramona on 16. Oktober 2009

Bildschirmfoto-plenum-zugerschw-wirtz.pdf

Die PDF Datei beinhaltet eine Praesentation des Deutschen Forschungsnetzes zu dem fuer Deutschland geplanten Internetzensursystem im Rahmen des sogenannten Zugangserschwerungsgesetzes.

Die Praesentation beschreibt Details zur technischen Umsetzung des Zensursystems im DFN, und kann als Beispiel fuer die Umsetzung der Richtlinie dienen. Erstellt von Holger Wirtz, einem Mitarbeiter des DFN, wurde die Praesentation im Rahmen der 51. betriebstagung am

Die Datei, die urspruenglich unter http://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Betriebstagungen/bt51/plenum-zugerschw-wirtz.pdf publiziert war, wurde von den Seiten des DFN entfernt und wieder publiziert als http://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Betriebstagungen/bt51/plenum-Zugangserschwerungsgesetz-hw.pdf.

Die neu publizierte Datei unterscheidet sich von dem Original, das hier republiziert wird in zwei Details:

  1. Der Name des Autors Holger Wirtz wurde entfernt
  2. Die Aussage „Sinnvoll: Port 53 ausgehend sperren/forwarden“ wurde veraendert in „Sinnvoll (?): Port 53 ausgehend sperren/forwarden“.

Hintergrund scheint zu sein, dass eine rein technische Aussage des Autors weitgehend politisch aufgegriffen wurde, und man Herrn Wirtz in das Lager der Zensur-Befuerworter gestellt hat. Herr Wirtz, der eben diesen Vortrag im Zensursula-T-Shirt hielt, und wohl nicht dem Lager der Zensoren zuzuordnen ist, sah sich anscheinend genoetigt diese Aussage zur Ehrenrettung so zu relativieren, dass man ihm keine politischen Motive unterstellen kann.

Das Auffuehren des Blockierens von Port 53 ist im Gesetz nicht beruecksichtigt und erscheint wie vorauseilander Gehorsam, was zu berechtigter Kritik innerhalb des Internets an den Vorschlaegen von Herrn Wirtz fuehrte.

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Deutschland: Es geht doch – Vorläufig keine Netzsperren

Posted in Deutschland, Netzwelt by Ramona on 15. Oktober 2009

01Zu den Sicherheitsthemen sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler: „Wir haben eine gute Lösung bei allen Hauptstreitpunkten gefunden. Ich gehe davon aus, dass sie auch von der großen Verhandlungsrunde so akzeptiert wird.“

Dem Kompromiss zufolge wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bis zum ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt, das im Frühjahr erwartet wird. Ebenfalls nicht zur Anwendung kommen ein Jahr lang die Internet-Zugangssperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Hier gilt laut Stadler nun vorrangig der Grundsatz „Löschen statt Sperren“. Nach Jahresfrist soll dann eine Evaluation zeigen, ob dies erfolgreich war oder doch Sperren mittels schwarzer Listen nötig sind.

Das Recht zu Online-Durchsuchungen für das Bundeskriminalamt (BKA) wird demnach nicht auf andere Behörden wie etwa die Geheimdienste ausgedehnt. Zudem soll die weitreichende Maßnahme künftig nur noch von einem Richter des Bundesgerichtshofs auf Antrag der Bundesanwaltschaft angeordnet werden dürfen, und nicht mehr von normalen Amtsrichtern. Des Weiteren werde im BKA-Gesetz ein besserer Schutz des persönlichen Kernbereichs festgeschrieben.

via RP-Online (THX)

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Deutschland: Internetsperren sind offenbar vorerst vom Koalitionstisch

Posted in Deutschland, Netzwelt, Zensur by Ramona on 15. Oktober 2009

Vom Tisch ist gut, nur ändern tut das wenig. 😦

Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Die Agentur beruft sich dabei auf Aussagen von Vertretern beider Seiten am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit/Justiz in Berlin. Zuletzt hatten sich die künftigen Regierungspartner vor allem über Themen wie das BKA-Gesetz samt Online-Durchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und die Internetsperren gegen Kinderpornografie gestritten .

Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, zitiert die dpa Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren hätten sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen solle, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden.

[Update]

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern soll künftig die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag stellen müssen. Ursprünglich konnte das BKA den Antrag selbst beim Amtsgericht Wiesbaden einreichen, das dann entscheiden musste. Nun liegt die Entscheidung bei einem Richter des Bundesgerichtshofes. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.

via Heise (THX)

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