Wir sind das Internet

Schon der unkörperliche Besitz ist strafbar

Posted in Deutschland, Gesellschaft, Netzwelt by Ramona on 16. Februar 2010

Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten strafbar
via Juris

In den Urteilsgründen ist ausgeführt, dass der zu körperlichen Gegenständen wie Videokassetten und Schriften entwickelte Besitzbegriff des § 184b Abs. 4 StGB einer erweiternden Auslegung bedarf, um dem Gesetzeszweck und dem Willen des Gesetzgebers auch bei unkörperlichen Gegenständen wie einer Internet- oder Computerdatei zu genügen. Bekämpft werden soll unter weit nach vorn verlagerter Strafbewehrung der schon im Aufrufen einer einschlägigen Internetseite liegende Konsum kinderpornographischer Darstellungen, weil schon dieser einen Anreiz für die kommerziellen Anbieter schafft, bei der Produktion derartiger Bilder und Videofilme Kinder zu missbrauchen. Die dem Besitz eigentümliche Herrschaftsmacht habe der Nutzer bereits dadurch, dass es in seinem Belieben steht, nach Aufruf die Dateien zu speichern, zu kopieren und zu verbreiten. Dass diese Herrschaftsmacht nach Aufruf zum bloßen Betrachten regelmäßig nur kurz ist, ergebe sich aus der dem Medium Internet typischen Schnelligkeit. In Anpassung daran den Besitzbegriff zu modifizieren, überschreite nicht die Grenze des Wortsinns, die der Auslegung des Gesetzes durch das im Grundgesetz verankerte Gebot zur Bestimmtheit eines Straftatbestandes gezogen ist. Mit der 1997 geschaffenen gesetzlichen Gleichstellung von “Datenspeichern” mit Schriften in § 11 Abs. 3 StGB, auf den § 184 b Abs. 4 StGB ausdrücklich verweist, sei dem Bürger hinreichend erkennbar geworden, dass der Besitzbegriff des § 184b Abs. 4 StGB in einer auch unkörperliche , aus dem Internet heruntergeladene Dateien erfassenden Weise zu verstehen ist.

Nun kann bekanntermaßen ein unbescholtener Mensch auf so eine Seite gelangen oder er wurde hingeleitet oder sie wurde im Hintergrund geöffnet, all das ohne das er das wollte. Es wird ihm also nie gelingen seine Unschuld vor einem Gericht zu beweisen. Dagegen war die STOPP-Schild Aktion human, denn genau das sollte ja ausgeschlossen werden. Und wann bestraft man Gedanken, die beinhalten ja unter Umständen auch nicht köperlichen Besitz?


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3 Antworten

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  1. […] Das Heise-Forum färbt sich rot und wir haben wieder einen Kampf vor uns. Nun wird das LG Hamburg-Urteil auch deutlich […]


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