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Der gläserne Erwerbslose (Update)

Posted in Arbeitswelt, Datenschutz, Deutschland, Gesellschaft by Ramona on 27. Juni 2010

Für Erwerbslose, also die Unterschicht unserer Gesellschaft, gibt es ab Mitte September 2010 in Sachsen und Thüringen versuchsweise keinen Datenschutz mehr. Dann nämlich werden Schreiben und Briefe an die BA und Jobcenter von der Deutschen Post AG digitalisiert und als eAkte der BA übermittelt:

Neue Postleitzahlen – Fünf Richtige für Ihren Brief!

Für die Agenturen für Arbeit und die Familienkassen gelten ab sofort bundesweit neue Postanschriften. Grund ist die Einführung der elektronischen Akte (eAkte), welche ab Mitte September 2010 in den Agenturen für Arbeit in Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt wird.

Die geänderten Postanschriften finden Sie über die Suche unter „Partner vor Ort“ auf der Internetseite Ihrer jeweiligen Agentur für Arbeit.

Welche Vorteile bringt Ihnen die eAkte?

  • zielgerichtete und schnellere Bereitstellung Ihrer Unterlagen für die Bearbeitung
  • zügige Beantwortung Ihrer Anfragen

Was ändert sich mit dem neuen Verfahren?

  • Eingehende Briefe werden von der Deutschen Post AG digitalisiert und in kurzer Zeit an die jeweilige Agentur für Arbeit zur Bearbeitung weitergeleitet.

Ist die Sicherheit gewährleistet?

  • Die Sicherheit ist der Bundesagentur für Arbeit hierbei besonders wichtig. Datenschutz und Verfahrenssicherheit werden von Anfang an berücksichtigt. Alle Dokumente werden gerichtsverwertbar, revisionssicher und verkehrsfähig gespeichert.
  • Da die BA und die Jobcenter immer wieder auch Einschreiben „verlieren“ und eine Empfangsbestätigung verweigern wenn man Briefe oder Unterlagen bei denen direkt abgibt, sollte man diese Sachen unter Zeugen in den Briefkasten der BA oder Jobcenter stecken!

    Update:

    Die Bundesagentur für Arbeit hatte inzwischen folgendes mitgeteilt:

    Presse Info 034 vom 25.06.2010

    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt zum heutigen Artikel in der BILD-Zeitung „Datenskandal! Post soll Arbeitslosen-Briefe öffnen“ fest: Daten von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern sind sicher!

    Ab Herbst wird die BA Schritt für Schritt ihre Papier-Kundenakten auf elektronische Akten (eAkte) umstellen. Ziel ist, eine schnellere, effizientere und wirtschaftlichere Bearbeitung der Vorgänge. Die Umstellung startet zunächst als Pilotprojekt in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Kundenakten und eingehende Briefe werden im Scanzentrum digitalisiert, d.h. die eAkte wird das digitale Abbild der heutigen Kunden-Akte. Richtig ist, dass neben BA-Mitarbeitern auch Mitarbeiter der Deutschen Post AG in den Scanzentren arbeiten. Aber – der Datenschutz ist zu jeder Zeit sichergestellt: Die Kundenakten und die eingehende Post werden in gesicherten und extra verplombten Transportboxen in das Scanzentrum angeliefert. Der Zugang zum Scanzentrum ist hoch gesichert. Alle dortigen Mitarbeiter haben eine Sicherheitsüberprüfung durch den Bund durchlaufen. Das gesamte Verfahren wird vor dem Start  durch die zentrale Zertifizierungsstelle für die Sicherheit von IT-Systemen in Deutschland, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), abgenommen, der Bundesdatenschutzbeauftragte ist ebenfalls eingebunden.

    „Der Einhaltung des Datenschutzes wird bei jedem Verfahrensschritt höchste Priorität eingeräumt“, betont Raimund Becker, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. „Die Kundendaten befinden sich zu jeder Zeit in einem datengeschützten Kreislauf. Die persönlichen Daten der Arbeitslosen und Kindergeldempfänger sind mit der eAkte so sicher wie bisher.“

    Die Umstellung erfolgt zunächst für die Arbeitslosenversicherung („Arbeitslosengeld I“) und in der Familienkasse („Kindergeld“). Hier liegen aktuell über 35 Millionen Kundenakten vor, täglich gehen 400.000 neue Dokumente ein.

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    Die Rede von Georg Schramm beim Prix Pantheon 2010

    Posted in Deutschland, Gesellschaft, Kultur, YouTube by Ramona on 24. Juni 2010

    Die Festrede von Georg Schramm beim Prix Pantheon 2010.

    Alles unter Kontrolle

    Posted in Datenschutz, Deutschland, Gesellschaft by Ramona on 22. Juni 2010

    An dem Wasserverbrauch kann man sehr schön erkennen was die Bürger sich im TV ansehen…

    Wenn’s regnet auf Gervasius, es 40 Tage regnen muss

    Posted in Deutschland, Ratatouille by Ramona on 19. Juni 2010

    Diese alte Bauernregel (Gervasius == 19.6.) traf hier heute zu. Nun warten wir noch auf den Siebenschläfer (27.6.). Wenn es an dem Tag auch noch regnet, dann wird der Sommer perfekt 🙂

    Ach ja, der kalendarische Sommer beginnt bei uns am 21. Juni 2010 um 13:28 Uhr.

    100.000. Hartz IV-Klage im Sozialgericht Berlin eingegangen

    Posted in Arbeitswelt, Deutschland, Gesellschaft by Ramona on 18. Juni 2010

    Im Berliner Sozialgericht ist heute der 100.000. Hartz IV-Klage eingegangen. Das Verfahren markiere den vorläufigen Höhepunkt einer immer dramatischer wachsenden Klagewelle, sagte ein Gerichtssprecher. Diese Marke sei am größten Sozialgericht Deutschlands rascher erreicht worden als erwartet.

    Der bodenlose Fall von Merkel und Co.

    Posted in Deutschland, Gesellschaft by Ramona on 18. Juni 2010

    An Guidos Stuhl sägt man inzwischen in der FDP und auch Angie wird immer unbeliebter. Letztens hatte ich schon die Frage gestellt wie lange die jetzige Bundesregierung noch von Bestand ist. Wenn wir Glück haben nicht mehr lange:

    Die politische Stimmung hat sich nach dem Sparpaket der Bundesregierung stark zu Lasten der Regierungsparteien verändert: Die CDU/CSU kommt dabei nur noch auf 32 Prozent (minus 1) und FDP sogar nur noch auf drei Prozent (minus 3). Gleichzeitig verbessert sich die SPD ein weiteres Mal auf jetzt 34 Prozent (plus 3). Die Linke kommt auf elf Prozent (plus 2) und die Grünen auf 16 Prozent (minus 1).

    Kommt die Währungsreform in Deutschland?

    Posted in Deutschland by Ramona on 18. Juni 2010
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    Der Knall nach dem Knall

    Posted in Deutschland, Gesellschaft by Ramona on 18. Juni 2010

    Geglaubt hatte ich es nie und nun glauben es Journalisten auch nicht mehr. Der Knall eines Feuerwerkskörper am letzten Samstag in Berlin war das was es war, ein Knallkörper und keine Splitterbombe. Nun gibt es auch die Politik zu, nachdem man dem Volk die Geschichte von linker Gewalt und Bomben selbst im Bundestag erzählt hatte. Übrigens konnte niemand einen Krankenwagen oder eine erste Hilfe Behandlung der verletzten Polizisten beobachten. Die TAZ hat eine Chronologie der Ereignisse veröffentlicht. Also alles eine neue Form der Politikerlüge.

    Demo gegen Sozialabbau

    Posted in Deutschland, Gesellschaft, YouTube by Ramona on 13. Juni 2010

    Zu der gestrigen Demo in Berlin gegen den Sozialabbau kamen 20.000 Menschen. Feuerwerkskörper wurden gezündet. Von denen gibt anlässlich der Fussball-WM genügend in der Stadt, sicher nicht legal. Bei einer Explosion sollen zwei Polizisten schwer verletzt worden sein. Wieviele Demonstranten verletzt worden ist mir unbekannt. Das nachfolgende Video gibt da auch keine Hinweise. Die Demonstranten sehen nicht nach den üblichen linken Aktivisten aus.

    Die Organisatoren des Protestmarsches warfen der Polizei ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen vor. Mehr als eine Stunde nach den Ausschreitungen, als Linkenvorsitzende Gesine Lötzsch auf der Abschlusskundgebung als Rednerin erwartet wurde, hätten Polizisten versucht, vor allem junge Teilnehmer aus der Menge zu greifen. „Immer dasselbe, nach großen Demos patrouillieren Polizisten durch die Menge und versuchen, willkürlich Teilnehmer zu verhaften“, sagte Michael Prütz von den Veranstaltern.

    Zu dem Bündnis gehören mehr als 100 Organisationen. Unter dem Motto „Von Athen bis Berlin – Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen“ nahmen wegen der Lage in ihrer Heimat auch zahlreiche Griechen an dem Protestzug teil.

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    Vorratsdatenspeicherung bei der Polizei

    Posted in Datenschutz, Deutschland by Ramona on 13. Juni 2010

    Die Polizei betont immer wieder gern dass sie sich an das Gesetz hält, was wir alle auch gern glauben. Nur die Polizisten in Sachsen-Anhalt werden das nicht mehr glauben, denn ihre persönlichen Daten wurden durchsucht und gespeichert. Und zwar schon 2007 zweieinhalb Monate lang. Auf der Suche nach einem Presseinformanten in den eigenen Reihen hat die damalige Dessauer Polizeipräsidentin heimlich alle Daten auf dem Polizeiserver sichern lassen, berichtet Spiegel online. Dabei handelte es sich auch um den 50 MB großen privaten Speicherplatz der Beamten. Da dieser Speicherplatz mit einem Passwort geschützt ist, handelt es quasi um einen Einbruch für den man Gerichtsbeschluss benötigt hätte. Aber mit so einem Verwaltungsquatsch wollte man sich nicht befassen. Übrigens sind die Daten offenbar bis heute nicht gelöscht, weil man sie nun weiterhin für die Ermittlung der illegalen Speicherung benötigt.

    Wie lange hält Schwarz-Gelb noch durch?

    Posted in Deutschland by Ramona on 12. Juni 2010

    Einige nennen die derzeitig deutsche Bundesregierung auch „Schwarz-Geld“. „Gurkentruppe“, „Wildsau“ und „Rumpelstilzchen“ sind nicht etwa Worte die sich die Kinder in der Krippe des Bundestages an den Kopf werfen, sondern die Minister(Innen) in der Bundesregierung. Man ist sich noch uneins über die Verteilung der Steuermittel und deren Einsparungen zu einer Verteilung von unten nach oben. Frau Merkels Strategie des Aussitzens bröckelt und laut einer Umfrage sind über 80% der Deutschen der Meinung, dass diese Bundesregierung nicht mehr lange von Bestand ist.

    Wenn sich da mal der Michel nicht täuscht, denn wenn Deutschland Fussball-Weltmeister wird, dann ist Frau Merkel wieder im Aufwind.

    Kristina im Twitter-Gewitter

    Posted in Deutschland, Gesellschaft, Netzwelt by Ramona on 12. Juni 2010

    Die Community schlägt zurück: Weil Kristina Schröder die schwarz-gelben Sparpläne per Twitter verteidigte, sieht sich die Familienministerin heftigen Beschimpfungen von Mikro-Bloggern ausgesetzt. Die CDU-Politikerin nimmt es gelassen und will weiter zwitschern. Nur scheint das Twittern bei ihr nicht so lückenlos zu klappen, so dass vermutet wurde Frau Merkel hätte ihr den Blackberry weggenommen.

    Die Schweiz will Nachbargebiete einverleiben

    Posted in Deutschland, International, Schweiz by Ramona on 12. Juni 2010

    Das ist kein Scherz. Die SVP fordert vom Bundesrat die Einschweizerung des Vorarlbergs, von Savoyen und anderen Regionen vorzubereiten. Die Gelegenheit ist günstig, denn Deutschland will die Wehrpflicht aussetzen und da kann man sich Baden-Württemberg schon mal als Kanton heim holen.

    Israel hat die Bilderhoheit

    Posted in Deutschland, International, Zensur by Ramona on 12. Juni 2010

    Annette Groth (Die Linke) war selber auf einem der Schiffe des Hilfskonvois. Sie berichtet, dass allen Bild- und Videomaterial von den Israelis abgenommen wurde. Sie prangert damit die einseitige Berichterstattung durch die Ausstrahlung von Bildmaterial an, dass ausschließlich von Israel zur Verfügung gestellt wird.

    Sie berichtet weiter, dass zum Teil gefälschtes Material auch in deutschen Medien ausgestrahlt wurde.

    Weiterhin bittet sie Hanin Soabi (israelisches Parlamentsmitglied und ebenfalls auf dem Hilfkonvoi anwesend) in den parlamentarische Schutzprogramm aufzunehmen, da Israel androhe ihre Immunität aufzuheben und sie wegen Hochverrat anzuklagen.

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    Ist das gerecht?

    Posted in Deutschland, Gesellschaft, Ratatouille by Ramona on 9. Juni 2010