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Rumänien erklärt der EU was Menschenrechte sind

Posted in Datenschutz, Gesellschaft, International, Netzwelt by Ramona on 27. November 2009

Das kann doch nicht wahr sein, da will doch tatsächlich eine kleines, ehemals diktatorisch regiertes Land, uns erklären was Menschenrechte sind? Rumänien die allgemein akzeptierte Vorratsdatenspeicherung? Das hatte hier nur mal ein ISP gewagt und der  wurde zurück gepfiffen. Man sollte nun mal die EU-Hilfen für Rumänien überdenken…

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die deutsche Übersetzung eines Urteils des rumänischen Verfassungsgerichtshofs (Curtea Constitutionala a României) veröffentlicht, in dem das dortige Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten als verfassungswidrig verworfen wurde. Das Urteil  wurde am 8. Oktober verkündet und liegt seit dem 23. November in schriftlicher Form (PDF-Datei) vor. Darin heißt es, durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung würden die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Ausnahmen vom Fernmeldegeheimnis „zur Regel“ gemacht. Auch wenn das Gesetz nicht Kommunikationsinhalte betreffe, vereitelten und hemmten die zu speichernden Daten wahrscheinlich die freie Ausübung der Rechte auf Fernmelde- und Meinungsfreiheit. Die fortwährende Vorratsspeicherung reiche aus, um in den Menschen die berechtigte Sorge um die Wahrung ihrer Privatsphäre und die Furcht vor einem möglichen Missbrauch zu wecken.

via heise.de

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Eine Antwort

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  1. Ramona said, on 27. November 2009 at 12:53

    Ich hoffe man erkennt dass das ein wenig sarkastisch gemeint ist 🙂


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