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Der gläserne Erwerbslose (Update)

Posted in Arbeitswelt, Datenschutz, Deutschland, Gesellschaft by Ramona on 27. Juni 2010

Für Erwerbslose, also die Unterschicht unserer Gesellschaft, gibt es ab Mitte September 2010 in Sachsen und Thüringen versuchsweise keinen Datenschutz mehr. Dann nämlich werden Schreiben und Briefe an die BA und Jobcenter von der Deutschen Post AG digitalisiert und als eAkte der BA übermittelt:

Neue Postleitzahlen – Fünf Richtige für Ihren Brief!

Für die Agenturen für Arbeit und die Familienkassen gelten ab sofort bundesweit neue Postanschriften. Grund ist die Einführung der elektronischen Akte (eAkte), welche ab Mitte September 2010 in den Agenturen für Arbeit in Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt wird.

Die geänderten Postanschriften finden Sie über die Suche unter „Partner vor Ort“ auf der Internetseite Ihrer jeweiligen Agentur für Arbeit.

Welche Vorteile bringt Ihnen die eAkte?

  • zielgerichtete und schnellere Bereitstellung Ihrer Unterlagen für die Bearbeitung
  • zügige Beantwortung Ihrer Anfragen

Was ändert sich mit dem neuen Verfahren?

  • Eingehende Briefe werden von der Deutschen Post AG digitalisiert und in kurzer Zeit an die jeweilige Agentur für Arbeit zur Bearbeitung weitergeleitet.

Ist die Sicherheit gewährleistet?

  • Die Sicherheit ist der Bundesagentur für Arbeit hierbei besonders wichtig. Datenschutz und Verfahrenssicherheit werden von Anfang an berücksichtigt. Alle Dokumente werden gerichtsverwertbar, revisionssicher und verkehrsfähig gespeichert.
  • Da die BA und die Jobcenter immer wieder auch Einschreiben „verlieren“ und eine Empfangsbestätigung verweigern wenn man Briefe oder Unterlagen bei denen direkt abgibt, sollte man diese Sachen unter Zeugen in den Briefkasten der BA oder Jobcenter stecken!

    Update:

    Die Bundesagentur für Arbeit hatte inzwischen folgendes mitgeteilt:

    Presse Info 034 vom 25.06.2010

    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt zum heutigen Artikel in der BILD-Zeitung „Datenskandal! Post soll Arbeitslosen-Briefe öffnen“ fest: Daten von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern sind sicher!

    Ab Herbst wird die BA Schritt für Schritt ihre Papier-Kundenakten auf elektronische Akten (eAkte) umstellen. Ziel ist, eine schnellere, effizientere und wirtschaftlichere Bearbeitung der Vorgänge. Die Umstellung startet zunächst als Pilotprojekt in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Kundenakten und eingehende Briefe werden im Scanzentrum digitalisiert, d.h. die eAkte wird das digitale Abbild der heutigen Kunden-Akte. Richtig ist, dass neben BA-Mitarbeitern auch Mitarbeiter der Deutschen Post AG in den Scanzentren arbeiten. Aber – der Datenschutz ist zu jeder Zeit sichergestellt: Die Kundenakten und die eingehende Post werden in gesicherten und extra verplombten Transportboxen in das Scanzentrum angeliefert. Der Zugang zum Scanzentrum ist hoch gesichert. Alle dortigen Mitarbeiter haben eine Sicherheitsüberprüfung durch den Bund durchlaufen. Das gesamte Verfahren wird vor dem Start  durch die zentrale Zertifizierungsstelle für die Sicherheit von IT-Systemen in Deutschland, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), abgenommen, der Bundesdatenschutzbeauftragte ist ebenfalls eingebunden.

    „Der Einhaltung des Datenschutzes wird bei jedem Verfahrensschritt höchste Priorität eingeräumt“, betont Raimund Becker, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. „Die Kundendaten befinden sich zu jeder Zeit in einem datengeschützten Kreislauf. Die persönlichen Daten der Arbeitslosen und Kindergeldempfänger sind mit der eAkte so sicher wie bisher.“

    Die Umstellung erfolgt zunächst für die Arbeitslosenversicherung („Arbeitslosengeld I“) und in der Familienkasse („Kindergeld“). Hier liegen aktuell über 35 Millionen Kundenakten vor, täglich gehen 400.000 neue Dokumente ein.

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