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Deutschland: Grüne spionieren Linke aus

Posted in Deutschland by Ramona on 15. Oktober 2009
Fragebogen, Grün eingefärbt.    Foto: screenshot pdf

Fragebogen, Grün eingefärbt. Foto: screenshot pdf

Nicht nur von staatlicher Seite oder von Arbeitgeberseite usw. wird spioniert. Nein auch von Parteien, wo man es eigentlich nicht erwarten würde. Grüne erfassen Informationen über die Linkspartei in den Ländern – mit fragwürdigen Methoden. Man fragt unter anderem nach „Besonderheiten“ und „personellen Zwistigkeiten“.

Ein Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsfraktion wollte sich viel lästige Telefoniererei ersparen. Deshalb nutzte er die Möglichkeiten moderner Kommunikation.

Per E-Mail schickte er einen Fragebogen (PDF) an alle Landtagsfraktionen der Grünen. In sieben Punkten sollten diese angeben, was sie von den Linksfraktionen in den Landesparlamenten wissen. Erfragt wurden: „Politische Schwerpunkte“ und „politische Schwachpunkte“, aber auch „Interne Streitigkeiten“ sowie „Personelle Zwistigkeiten“. Die letzten beiden Fragen erfassten „Besonderheiten (z.B. Stasi-Vergangenheit von Fraktionsmitgliedern, Umgang damit; politische Herkunft u.ä.)“ sowie „Sonstige Auffälligkeiten“.

„Die Grünen wenden hier Methoden an, die sie regelmäßig anderen schärfstens vorwerfen“, sagte Gregor Gysi der taz. „Es gibt halt verschiedene Wege, auf denen man politisch und menschlich verkommen kann.“

Den ganzen TAZ Artikel.

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