Wir sind das Internet

Deutschland: Es geht doch – Vorläufig keine Netzsperren

Posted in Deutschland, Netzwelt by Ramona on 15. Oktober 2009

01Zu den Sicherheitsthemen sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler: „Wir haben eine gute Lösung bei allen Hauptstreitpunkten gefunden. Ich gehe davon aus, dass sie auch von der großen Verhandlungsrunde so akzeptiert wird.“

Dem Kompromiss zufolge wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bis zum ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt, das im Frühjahr erwartet wird. Ebenfalls nicht zur Anwendung kommen ein Jahr lang die Internet-Zugangssperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Hier gilt laut Stadler nun vorrangig der Grundsatz „Löschen statt Sperren“. Nach Jahresfrist soll dann eine Evaluation zeigen, ob dies erfolgreich war oder doch Sperren mittels schwarzer Listen nötig sind.

Das Recht zu Online-Durchsuchungen für das Bundeskriminalamt (BKA) wird demnach nicht auf andere Behörden wie etwa die Geheimdienste ausgedehnt. Zudem soll die weitreichende Maßnahme künftig nur noch von einem Richter des Bundesgerichtshofs auf Antrag der Bundesanwaltschaft angeordnet werden dürfen, und nicht mehr von normalen Amtsrichtern. Des Weiteren werde im BKA-Gesetz ein besserer Schutz des persönlichen Kernbereichs festgeschrieben.

via RP-Online (THX)

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2 Antworten

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  1. ojay17 said, on 16. Oktober 2009 at 21:33

    Erst einmal soll es beruhigen. „Wir achten doch die Grundrechte…“ Was sich letztendlich als Blödsinn erweisen wird.


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