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Deutschland: Hansenet speichert weiterhin keine Daten verdachtsunabhängig auf Vorrat

Posted in Deutschland, Netzwelt by Ramona on 31. Oktober 2009

Hansenet (Alice) weigert sich weiterhin der Vorratsdatenspeicherung nachzukommen. Das Hamburger Telekommunikationsunternehmen hat einem Sprecher zufolge beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt, das einen Antrag der Firma auf eine vorläufige Befreiung von der Pflicht zur verdachtsunabhängigen Protokollierung der Nutzerspuren über sechs Monate hinweg im September abgelehnt hatte.

TK-Unternehmen wie die Mobilfunkanbieter Mobilcom, Debitel, Klarmobil und Callmobile sowie die Provider BT Deutschland und QSC dürfen laut Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin derzeit von der zuständigen Bundesnetzagentur nicht zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden. Die Berliner Richter befanden, dass die Pflicht zur Aufbewahrung der Verbindungs- und Standortdaten ohne angemessene Kostenerstattung verfassungswidrig sei. Hansenet hofft nun, einen vergleichbaren Bescheid von der Berufungsinstanz zu erhalten.

Das Bundesfassungsgericht prüft gerade ob die Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungswidrig ist. Eine Entscheidung wird Anfang 2010 erwartet.

via Heise (THX)

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