Deutschland: Die Bundesagentur für Arbeit völlig ohne Datenschutz

Von massive Datenschutzprobleme bei einem neuen Computersystem berichtet die Frankfurter Rundschau. In der neuen Datenbank sollten Daten von Erwerbslosen gespeichert werden, die sich auf Suchtkrankheiten, Verschuldung, Wohnungsproblematik bis hin zu schwierigen familiären Verhältnissen bezögen, zitiert die Zeitung aus Schreiben von Personalräten, die das System datenschutzrechtlich für hoch gefährlich hielten. Auf das Computersystem mit dem Namen 4-PM „Vier-Phasen-Modell“ könnten bundesweit alle rund 100.000 Mitarbeiter der Jobcenter und der Arbeitsagenturen zugreifen, hieß es.

Aus Sicht der Personalräte fast aller deutscher Großstädte ein Unding. Mehr noch: eine rechtswidrige Konstruktion. Der Berliner Hauptpersonalrat sieht „das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger verletzt“ und will seinen Beschäftigten sogar „abraten, das Profiling entsprechend vorzunehmen“, weil „sämtliche intimen und geheimen Daten der Bürger“ wie etwa Suchtkrankheiten „bundesweit einsehbar“ seien.

Eine  junge Frau war verblüfft, als ihr neuer Freund sie auf manches Geheimnis ansprach. Dieser hatte über sie, als Angestellter einer Arge, in den Datenbeständen der Bundesagentur recherchiert und wusste bestens Bescheid über ihre Einkommens- und Familiensituation, Schul- und Berufsausbildung, mögliche Erkrankungen und Vorstrafen.

Wetten das diese Datensätze bald im Netz angeboten werden, wenn da jeder Angestellte einfach zugreifen kann?