Wir sind das Internet

in dubio pro duriore – Im Zweifel für das Härtere

Posted in Gesellschaft, Schweiz by netzlinks on 2. Dezember 2009

Die Staatsanwältin hat im Prozess gegen zwei Aargauer Regionalpolizisten vor dem Bezirksgericht Baden AG überaschend einen Freispruch gefordert. Der Verteidiger stellte wie erwartet denselben Antrag. Das Gericht spricht die Urteile am Mittwochabend.

Die beiden Polizisten seien in der Ausbildung zu wenig über die Erstickungsgefahr beim Festhalten einer Person in Bauchlage geschult worden, sagte die Staatsanwältin Christina Zumsteg. Sie seien deshalb von der Anklage auf fahrlässige Tötung freizusprechen.

Vor dem Gesetz sind halt doch alle gleich…

http://www.20min.ch/news/zuerich/story/16167881

Advertisements

Machte sich Wikileaks strafbar?

Posted in Datenschutz, Deutschland, Gesellschaft, Zensur by netzlinks on 2. Dezember 2009

Nach der Veröffentlichung der Maut-Betreiber Toll Collect Verträge im November, äusserte sich nun als erstes das Verkehrsministerium. Laut der Aussage des Schreibens sei in diesem Fall ein:

strafbarer Verrat von Geschäftsgeheimnissen begangen worden, der zu „Schadensersatzansprüchen des Vertragspartners Toll Collect gegen den Bund“ führen könne.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/LKW-Maut-Strafbarer-Verrat-durch-Wikileaks-874385.html

Tagged with: , ,