Wir sind das Internet

Polizeistadt Zürich

Posted in Gesellschaft, Schweiz by netzlinks on 4. Februar 2010

Wie in diversen lokalen zürcher Medien Berichtet, wurde gestern am Löwenplatz in der Stadt Zürich eine Grossrazzia durchgeführt.

Abgesehen vom Generalverdacht, unter den man die wohl meist unbescholtenen Bürger stellte, frage ich mich, wie derartig, gegen meine Rechtsauffassung der Unschuldsvermutung, in einem Rechtsstaat, im Namen des Gesetzes der Stadt Zürich gehandelt werden darf.

Eine Personenkontrolle war meines Wissens nur auf Verdacht hin möglich, was klar eine schwammige Formulierung darstellt, dennoch braucht es zumindest einen Grund, wenn auch noch so trivial.*

Und das im Namen eines Projekts «Sicherheit & Sauberkeit» über das wir auch schon im Beitrag „Im Polizeichargon – Respekt!“ berichtet haben.

Ähnlich empfindliches Verhalten gab es auch schon vor Jahren. Da wurde ein eilig auf den Zug hastender Geschäftsmann aus Bern, wegen angeblichen Spuckens und an rempeln einer Polizeibeamtin, ziemlich unzimperlich angepackt.

Da kommt es einem vor als hätten sich diese Beamten noch nie in einer Stadt bewegt und zu Stosszeiten durch eine Bahnhofsstrasse kämpfen müssen.

Jener der beiden Beamten, der als letzter zum parkierten Polizeifahrzeug unterwegs gewesen und somit als erster von ihm überholt worden sei, mache sodann geltend, beim Überholen seiner selbst habe er, der Beschwerdeführer, – Zufall oder auch nicht – direkt neben ihm auf den Boden gespuckt, was den Beamten veranlasst habe, ihn mit den Augen weiter zu verfolgen. Übereinstimmend hielten die Polizeifunktionäre sodann fest, unbeirrt durch das zur Rempelung verkommene Überholmanöver und die ihm von der betroffenen Beamtin nachgerufene Frage, was denn los sei, habe er seinen Weg fortgesetzt, ohne ein Wort der Erklärung oder Entschuldigung zu verlieren, ja selbst ohne einen Blick zurück auf die Beamten zu werfen.


http://www.stadt-zuerich.ch/portal/de/index/politik_u_recht/ombudsstelle/fallbeispiele/polizeiliche_personenkontrollenvbz-fahrausweiskontrollen/polizeiliche_personenkontrollenangemeinhinalsproblemlosgeltenden.html

* Die Polizeiverordnung der Stadt Zürich sieht folgendes vor:

Art. 5 Identitätskontrolle Jedermann ist verpflichtet, den Polizeiorganen auf Verlangen die Personalien anzugeben, Ausweise vorzulegen oder auf andere Weise seine Identität feststellen zu lassen.

Wenn man die Sache genauer betrachtet und auch die Grundrechte einbezieht, sieht die Sache schon anderst aus:

Zwar kann die persönliche Freiheit insbesondere hinsichtlich ihres Teilgehalts der Bewegungsfreiheit so wenig wie andere Grundrechte schrankenlos beansprucht werden, weil sie (mit verfassungsrechtlicher Ermächtigung, Art. 36 BV) zum Schutz öffentlicher Interessen und von Grundrechten Dritter gesetzlichen Einschränkungen unterworfen worden ist. Aber es steht ausser Frage, dass die Bewegungsfreiheit die Einzelnen davor schützt, von staatlichen Organen ohne triftige Gründe angehalten und am Fortgehen gehindert zu werden (J.P. Müller, Grundrechte, 3.A. Bern 1999, S. 36). Es ist den Polizeiorganen mit andern Worten verfassungsrechtlich verwehrt, ziel- und wahllos Personen, die sich auf öffentlichem Grund aufhalten, herauszugreifen und sie unter Berufung auf die zitierten Polizeiverordnungsbestimmungen einer mehr oder weniger eingehenden Personenkontrolle zu unterwerfen. Sie bedürfen dazu vielmehr triftiger Gründe, wie sie beispielsweise etwa in § 34 des baselstädtischen Polizeigesetzes («Im Zuge einer Fahndung, zur Abwehr einer Gefahr, zur Durchsetzung der Rechtsordnung») oder im erwähnten Grundrechte-Lehrbuch («Aufenthalt in der Nähe eines Tatortes, Ähnlichkeit mit einer gesuchten Person») umschrieben sind.

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Justitia ist blind

Posted in Deutschland by Ramona on 1. Februar 2010

…immer dann wenn es darum geht prügelnde Polizisten zu ermitteln und anzuklagen. Die Hamburger Justiz sieht sich nicht in der Lage, einen Polizeiübergriff vom August 2008 aufzuklären. Jetzt hat die Linkspartei ein Beweis-Video ins Netz gestellt.

„Es ist ein Skandal, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die offensichtlich rechtswidrige Polizeigewalt bisher nicht zur Anklage gebracht haben“, schimpft die Linkspartei-Innenpolitikerin Christiane Schneider. Sie fordert von Justizsenator Till Steffen (GAL), endlich Aufklärung zu leisten und Konsequenzen bei der Abteilung für Polizeidelikte bei der Staatsanwaltschaft zu ziehen.

Das Videomaterial, das die Linkspartei bereits Ende August 2008 an die Hamburger Generalstaatsanwältin Angela Uhlig van Buren übergeben hat und das ab gestern im Internet zu sehen ist, zeigt den Vorgang ganz eindeutig: Drei Polizisten fixieren den am Boden liegenden 20-jährigen Programmierer Daniel Z. aus Oldenburg. Währenddessen geht ein vierter Polizist um die Gruppe herum, kniet sich nieder und schlägt Daniel Z. zweimal mit der Faust in den Bauch. Von Übergriffen der Polizei in Berlin gibt es viele Videos, jedoch passiert da rein gar nichts.

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Gegen den elektronischen Personalausweis

Posted in Datenschutz, Deutschland, Gesellschaft by Ramona on 1. Februar 2010

Führende Liberale haben einen neuen Vorstoß unternommen, um die geplante Einführung des elektronischen Personalausweises im November zu stoppen. Auch Bürgerrechtler fürchten, dass viele Internetangebote mit dem Projekt nur noch nach Identifizierung mit dem Netzausweis nutzbar werden. Wozu sollte der ePerso sonst gut sein? Doch nur um die Informationsfreiheit einzuschränken („…dies Angebot ist leider für Sie nicht geeignet…“) und dass die Polizei oder sonstige Behörden gleich erkennen wer ihnen entgegen kommt oder vor ihnen steht oder sich im Raum befindet.

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Repression in der Drogenpolitik fordert mehr Opfer

Posted in Gesellschaft, International, Schweiz by netzlinks on 27. Januar 2010

Durch stärkere Repression seitens der Polizei, sind laut einer Studie der Universitätsklinik Zürich mehr Menschen gestorben. Als Grundlage dienen die Zahlen von 1975 bis 2007. Die Auswertungen ergaben einen Anstieg von Drogentoten in den 90er Jahren, der auf den erhöhten Druck durch die ausführenden Behörden schliessen lässt.

In den weiteren Jahren wurden Programme geschaffen um Süchtige zu Unterstützen und aus ihrer Lage zu befreien, seit dem nahm die Zahl der Süchtigen sowie Drogentoten bis heute ab.

Druck auf die Polizei

Umgekehrt konnten die beiden Wissenschaftler nachweisen, dass die Zahl der Drogentoten auch einen Einfluss auf das Ausmass der Repression hat. Die Studie zeigt, dass die Zahl der Verzeigungen (Anzeigen) wesentlich durch die Zahl der Drogentoten der beiden Vorjahre bestimmt wird. Bei einer grösseren Zahl von Drogentoten steige der gesellschaftliche und politische Druck auf die Polizei, «etwas gegen das Drogenproblem zu unternehmen», sagt Nordt.


http://www.uzh.ch/news/articles/2010/fataler-kreislauf.html

http://www.20min.ch/news/zuerich/story/29287940

Sächsischer Landtag verabschiedete verschärftes Versammlungsgesetz

Posted in Deutschland, Gesellschaft by Ramona on 22. Januar 2010

Am vergangenen Mittwoch verabschiedete der Sächsische Landtag ein verschärftes Versammlungsgesetz. Nach Bayern setzt nun Sachsen als zweites Bundesland die Föderalismusreform mit einem eigenen Gesetz um, aber auch andere Bundesländer wie Niedersachsen und Baden-Württemberg arbeiten an eigenen Gesetzgebungen.

Zielsetzung des Sächsischen Versammlungsgesetzes ist es, gegen „Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten“ besser vorgehen zu können. Auf Wunsch der sächsischen Landesregierung wurde dieses nun binnen kürzester Zeit durchgesetzt, da am 13. Februar der größte Naziaufmarsch Europas in Dresden stattfinden soll.

Nun mögen rechtsgerichtete Kreise das Gesetz begrüßen, sie sollten aber bedenken dass sich die Aushöhlung der Versammlungsfreiheit gegen alle Bürger richtet.

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Der Mensch im Datennetz

Posted in Arbeitswelt, Computer, Datenschutz, Gesellschaft, International, Netzwelt by netzlinks on 15. Januar 2010

Ein interessanter Artikel zur fortschreitenden Digitalisierung unserer Welt und dem Einfluss auf unser soziales Verhalten, ist heute in der FAZ zu lesen.

http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E38A2F6DD0A734EB789AAD27EDE6F9A35~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Alkoholsünder werden an den Pranger gestellt

Posted in International by Ramona on 28. Dezember 2009

Zumindest in Montgomery County USA. Künftig die Namen von verhafteten Alkoholsündern per Twitter veröffentlicht werden. Das erinnert an vergangene Zeiten, aber auch in unseren Landen findet man so etwas gut. Dabei geht es nicht um verurteilte Verkehrssünder, sondern um Autofahrer die verhaftet wurden, wo erst einmal die Unschuldvermutung greifen sollte:

Kritiker der Praxis, Alkoholsünder als Teil einer Erziehungsmaßnahme in der Öffentlichkeit vorzuführen, weisen jedoch darauf hin, dass auch für Verhaftete zunächst die Unschuldsvermutung gelte – und sie stellen die Frage, ob sich Diepraam (der dafür zuständige Staatsanwalt) im Falle eines Freispruches auch öffentlich auf Twitter für eigene Fehler entschuldigen wolle.

via Heise

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Eine Haftentlassung gibt Rätsel auf (Nachtrag)

Posted in Deutschland, Gesellschaft by Ramona on 23. Dezember 2009

Es sollte das erste Verfahren sein mit einer Verurteilung von Mai-Randalierern wegen versuchten Mordes. So hatte es sich die Staatsanwaltschaft gedacht. Es war auch lange zu erwarten, dass Yunus K. (20) und Rigo B. (17) die Höchststrafe bekommen, weil sie für den Wurf einer Brandflasche bei den Krawallen in Kreuzberg verantwortlich sein sollen. Doch am Donnerstag hob die Jugendkammer überraschend die Haftbefehle auf.

Der dringende Tatverdacht liege nicht mehr vor, so die Erklärung des Gerichts. Die Kammer konnte die Zweifel an den Aussagen der drei Hauptbelastungszeugen (drei Polizisten) nicht überwinden. Und das ist nun wirklich neu, denn meistens werden die Aussagen von Polizisten vor Gericht immer ernst genommen. Was veranlasste den Sinneswandel? Die Schelte des EU Menschenrechts-Gerichtshof an die deutsche Justiz? Oder die mögliche erfolgreiche Revision in der nächsten Instanz? Der Prozess bringt sicher noch einige Überraschungen.

Nachtrag:

Immer mehr verdichtet sich der Verdacht dass hier zwei Jugendliche auf Grund einer falschen Aussage zu Unrecht 7 Monate in Haft saßen. Bei habeen immer wieder beteuert dass sie als Schaulustige nach Kruzberg kamen und auf dem Weg zu einem Geldautomaten waren. Ein Student hatte zeitnah ein Foto von einer Gruppe von 4 Männern gemacht von der Zeugen behaupteten das von dort ein Brandsatz geworfen wurde. Nur widerwillig hat die Polizei ermittelt, erst nach einer Anzeige hatte man zwei Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei fand man Benzinkanister in einem Bettkasten. Diese hatte man zur Beweissicherung nicht mit genommen, sondern nur fotografiert. Dafür nahm man zwei Computer mit. Inzwischen sind die Benzinkanister verschwunden. Eine Polizistin sagte aus das sie nur angewiesen wurde zu fotografieren. Am 6.1.2010 geht der Prozess weiter, es soll ein weiterer Polizist und Gutachter vernommen werden. Wie der 17jährige Rigo seine Haft erlebt hatte, schildert er in einer Zeitung: „Du kriegst zehn Jahre wegen Mordes“, sagte ein Polizist.

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Wen wundert es? Die Polizisten sind ohne Schuld.

Posted in Deutschland by Ramona on 21. Dezember 2009

Das Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizisten, die den Studenten Tennessee Eisenberg mit zwölf Kugeln erschossen haben, ist eingestellt. Das berichtet der Bayrische Rundfunk. Der Einsatz der dienstlichen Schusswaffen durch die Beamten sei Nothilfe, beziehungsweise Notwehr gewesen und damit „gerechtfertigt gewesen“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Anwalt von Eisenbergs Hinterbliebenen, Helmut von Kietzell, hat gesagt, er wolle gegen die Entscheidung Beschwerde beim Generalstaatsanwalt in Nürnberg einlegen. Von Kietzell sagte laut BR weiter, ihn überrasche die Einstellung des Verfahrens nicht. Der Leitende Oberstaatsanwalt habe bereits in einer sehr frühen Phase der Ermittlungen von Notwehr gesprochen. Für den Rechtsanwalt steht allerdings fest: Die Rekonstruktion der Tat lässt keine Schlüsse auf eine Notwehrsituation zu.

Die Mutter von Tennessee, Renate Eisenberg, hatte mit dieser Entscheidung gerechnet und sagte „Ich bin völlig von den Socken. Ich finde es dreist, dass da wieder von Notwehr gesprochen wird“.

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Einschränkung der Pressefreiheit, Dänemark, es geht weiter ;)

Posted in Gesellschaft, International, Zensur by netzlinks on 17. Dezember 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten hiermit gegen die massive Beschränkung der freien Berichterstattung auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen protestieren. Seit heute dürfen sich Journalisten im Konferenzzentrum nicht mehr frei bewegen. Drehs außerhalb des Pressezentrums sind nur noch möglich, wenn ein Delegationsmitglied das Kamerateam und den Reporter an der Sicherheitsschleuse abholt und das Team dann von einem UN-Verantwortlichen begleitet wird. Spontane Drehs sind unmöglich. Selbst die UN-Medienkoordination wurde offenbar von diesen Maßnahmen überrascht, da die Verschärfung nicht angekündigt war. Diese Maßnahmen verstoßen gegen die Presse- und Rundfunkfreiheit und behindern die Arbeit der Medien in höchstem Maße. Wir sehen das Recht der freien Berichterstattung massiv eingeschränkt. Daher fordern wir die sofortige Aufhebung dieser Einschränkung für alle Journalistinnen und Journalisten auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen.

Mit freundlichen Grüßen,

Nikolaus Brender Thomas Baumann
Chefredakteur ZDF Chefredakteur ARD

Wenn in so einem Staat Verträge geschlossen werden sollen, die für über 190 Staaten gelten sollen, na dann Prost.

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,7960805,00.html

Dänische Polizei verteidigt sich gegen Demonstranten

Posted in Gesellschaft, International, YouTube, Zensur by netzlinks on 15. Dezember 2009

Das ist meiner Meinung nach einfach zuviel was sich die dänische Polizei hier erlaubt:

Lasst euch das nicht gefallen

Posted in Datenschutz, Deutschland, Gesellschaft by netzlinks on 14. Dezember 2009

Dieser Fall ist ja an Dreistigkeit kaum zu überbieten, da werden eifrig, vermutlich entgegen jeglicher Gesetze, intime Details unbescholtener Bürger gesammelt und jeder lässt es zu.

Aber hallo wenn ich nicht im geringsten etwas damit zu tun habe, dann opfere ich auch keine Zeit dafür, schon gar nicht lasse ich mir Körperflüssigkeiten entnehmen wie in dieser Geschichte:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-und-Schulen-in-Baden-Wuerttemberg-verstossen-gegen-Datenschutz-885287.html

Besonders wenn ihr unschuldig seid, erst Recht darauf beharren. Es ist euer gutes Recht eure Daten für euch zu behalten!

Massenverhaftungen statt Demonstrationsverbot

Posted in Gesellschaft, International by netzlinks on 14. Dezember 2009

In Kopenhagen hat man Demonstranten nicht gerne, darum verhaftet man am besten mal tausende um allen anderen auch noch die Lust auf Protest zu nehmen, so schaut das dann aus:

Kopenhagen Verhaftungen

Erinnert mich irgendwie an die Verhaftung von unschuldigen Fussballfans 2005, nur damals war meines Wissens noch nicht extra ein neues Gesetz zur Legitimation von Präventiven Verhaftungen geschaffen worden.

http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,374855,00.html
http://sc.tagesanzeiger.ch/dyn/news/zuerich/540740.html

Damals präsentierte die dänische Polizei die Konfiszierten Gegenstände der 115 Verhafteten:

Kopenhagen

Dann wenigsten lieber so ehrlich wie im Iran, die Demonstrationen gleich verbieten!

http://bertjensen.ch/daenemark-ist-jetzt-ein-polizeistaat/

Die Umkehr des Rechtssystems, in dem jemand zuerst eine Straftat begehen muss, bevor die Polizei eingreifen kann, in eine wo jeder Bürger als potenzieller Verbrecher grundsätzlich angesehen wird und im Ermessen der Sicherheitsorgane präventiv verhaftet werden kann, ist eine Ungeheuerlichkeit, gegen die man sich auflehnen muss.

POLITIcal

Posted in Gesellschaft, International, Zensur by netzlinks on 12. Dezember 2009

Unwissenheit schützt vor Strafe

Posted in Arbeitswelt, Gesellschaft, Schweiz by netzlinks on 7. Dezember 2009

Und ich dachte eigentlich, nur weil ich nicht genügend bis ins kleinste Detail über alle Dinge aufgeklärt bin, könne ich trotzdem Verstösse sogar Gesetzesbrüche begehen und, trotz Unwissenheit, dafür zur Verantwortung gezogen werden…

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Polizisten den Tod des 41-Jährigen verursacht haben. Es sprach die beiden jedoch frei, weil ihnen die Gefahr des lagebedingten Erstickungstodes in der Polizeischule zu wenig beigebracht worden war.


http://www.20min.ch/news/zuerich/story/12632720