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Polizeistadt Zürich

Posted in Gesellschaft, Schweiz by netzlinks on 4. Februar 2010

Wie in diversen lokalen zürcher Medien Berichtet, wurde gestern am Löwenplatz in der Stadt Zürich eine Grossrazzia durchgeführt.

Abgesehen vom Generalverdacht, unter den man die wohl meist unbescholtenen Bürger stellte, frage ich mich, wie derartig, gegen meine Rechtsauffassung der Unschuldsvermutung, in einem Rechtsstaat, im Namen des Gesetzes der Stadt Zürich gehandelt werden darf.

Eine Personenkontrolle war meines Wissens nur auf Verdacht hin möglich, was klar eine schwammige Formulierung darstellt, dennoch braucht es zumindest einen Grund, wenn auch noch so trivial.*

Und das im Namen eines Projekts «Sicherheit & Sauberkeit» über das wir auch schon im Beitrag „Im Polizeichargon – Respekt!“ berichtet haben.

Ähnlich empfindliches Verhalten gab es auch schon vor Jahren. Da wurde ein eilig auf den Zug hastender Geschäftsmann aus Bern, wegen angeblichen Spuckens und an rempeln einer Polizeibeamtin, ziemlich unzimperlich angepackt.

Da kommt es einem vor als hätten sich diese Beamten noch nie in einer Stadt bewegt und zu Stosszeiten durch eine Bahnhofsstrasse kämpfen müssen.

Jener der beiden Beamten, der als letzter zum parkierten Polizeifahrzeug unterwegs gewesen und somit als erster von ihm überholt worden sei, mache sodann geltend, beim Überholen seiner selbst habe er, der Beschwerdeführer, – Zufall oder auch nicht – direkt neben ihm auf den Boden gespuckt, was den Beamten veranlasst habe, ihn mit den Augen weiter zu verfolgen. Übereinstimmend hielten die Polizeifunktionäre sodann fest, unbeirrt durch das zur Rempelung verkommene Überholmanöver und die ihm von der betroffenen Beamtin nachgerufene Frage, was denn los sei, habe er seinen Weg fortgesetzt, ohne ein Wort der Erklärung oder Entschuldigung zu verlieren, ja selbst ohne einen Blick zurück auf die Beamten zu werfen.


http://www.stadt-zuerich.ch/portal/de/index/politik_u_recht/ombudsstelle/fallbeispiele/polizeiliche_personenkontrollenvbz-fahrausweiskontrollen/polizeiliche_personenkontrollenangemeinhinalsproblemlosgeltenden.html

* Die Polizeiverordnung der Stadt Zürich sieht folgendes vor:

Art. 5 Identitätskontrolle Jedermann ist verpflichtet, den Polizeiorganen auf Verlangen die Personalien anzugeben, Ausweise vorzulegen oder auf andere Weise seine Identität feststellen zu lassen.

Wenn man die Sache genauer betrachtet und auch die Grundrechte einbezieht, sieht die Sache schon anderst aus:

Zwar kann die persönliche Freiheit insbesondere hinsichtlich ihres Teilgehalts der Bewegungsfreiheit so wenig wie andere Grundrechte schrankenlos beansprucht werden, weil sie (mit verfassungsrechtlicher Ermächtigung, Art. 36 BV) zum Schutz öffentlicher Interessen und von Grundrechten Dritter gesetzlichen Einschränkungen unterworfen worden ist. Aber es steht ausser Frage, dass die Bewegungsfreiheit die Einzelnen davor schützt, von staatlichen Organen ohne triftige Gründe angehalten und am Fortgehen gehindert zu werden (J.P. Müller, Grundrechte, 3.A. Bern 1999, S. 36). Es ist den Polizeiorganen mit andern Worten verfassungsrechtlich verwehrt, ziel- und wahllos Personen, die sich auf öffentlichem Grund aufhalten, herauszugreifen und sie unter Berufung auf die zitierten Polizeiverordnungsbestimmungen einer mehr oder weniger eingehenden Personenkontrolle zu unterwerfen. Sie bedürfen dazu vielmehr triftiger Gründe, wie sie beispielsweise etwa in § 34 des baselstädtischen Polizeigesetzes («Im Zuge einer Fahndung, zur Abwehr einer Gefahr, zur Durchsetzung der Rechtsordnung») oder im erwähnten Grundrechte-Lehrbuch («Aufenthalt in der Nähe eines Tatortes, Ähnlichkeit mit einer gesuchten Person») umschrieben sind.

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Der Mensch im Datennetz

Posted in Arbeitswelt, Computer, Datenschutz, Gesellschaft, International, Netzwelt by netzlinks on 15. Januar 2010

Ein interessanter Artikel zur fortschreitenden Digitalisierung unserer Welt und dem Einfluss auf unser soziales Verhalten, ist heute in der FAZ zu lesen.

http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E38A2F6DD0A734EB789AAD27EDE6F9A35~ATpl~Ecommon~Scontent.html

HP Gesichtserkennung, erkennt nur Weisshäutige Menschen

Posted in Computer, Ratatouille, YouTube by netzlinks on 22. Dezember 2009

Da haben sie wohl bei den Testfällen geschlampt 😉

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Einschränkung der Pressefreiheit, Dänemark, es geht weiter ;)

Posted in Gesellschaft, International, Zensur by netzlinks on 17. Dezember 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten hiermit gegen die massive Beschränkung der freien Berichterstattung auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen protestieren. Seit heute dürfen sich Journalisten im Konferenzzentrum nicht mehr frei bewegen. Drehs außerhalb des Pressezentrums sind nur noch möglich, wenn ein Delegationsmitglied das Kamerateam und den Reporter an der Sicherheitsschleuse abholt und das Team dann von einem UN-Verantwortlichen begleitet wird. Spontane Drehs sind unmöglich. Selbst die UN-Medienkoordination wurde offenbar von diesen Maßnahmen überrascht, da die Verschärfung nicht angekündigt war. Diese Maßnahmen verstoßen gegen die Presse- und Rundfunkfreiheit und behindern die Arbeit der Medien in höchstem Maße. Wir sehen das Recht der freien Berichterstattung massiv eingeschränkt. Daher fordern wir die sofortige Aufhebung dieser Einschränkung für alle Journalistinnen und Journalisten auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen.

Mit freundlichen Grüßen,

Nikolaus Brender Thomas Baumann
Chefredakteur ZDF Chefredakteur ARD

Wenn in so einem Staat Verträge geschlossen werden sollen, die für über 190 Staaten gelten sollen, na dann Prost.

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,7960805,00.html

Dänische Polizei verteidigt sich gegen Demonstranten

Posted in Gesellschaft, International, YouTube, Zensur by netzlinks on 15. Dezember 2009

Das ist meiner Meinung nach einfach zuviel was sich die dänische Polizei hier erlaubt:

Lasst euch das nicht gefallen

Posted in Datenschutz, Deutschland, Gesellschaft by netzlinks on 14. Dezember 2009

Dieser Fall ist ja an Dreistigkeit kaum zu überbieten, da werden eifrig, vermutlich entgegen jeglicher Gesetze, intime Details unbescholtener Bürger gesammelt und jeder lässt es zu.

Aber hallo wenn ich nicht im geringsten etwas damit zu tun habe, dann opfere ich auch keine Zeit dafür, schon gar nicht lasse ich mir Körperflüssigkeiten entnehmen wie in dieser Geschichte:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-und-Schulen-in-Baden-Wuerttemberg-verstossen-gegen-Datenschutz-885287.html

Besonders wenn ihr unschuldig seid, erst Recht darauf beharren. Es ist euer gutes Recht eure Daten für euch zu behalten!

Massenverhaftungen statt Demonstrationsverbot

Posted in Gesellschaft, International by netzlinks on 14. Dezember 2009

In Kopenhagen hat man Demonstranten nicht gerne, darum verhaftet man am besten mal tausende um allen anderen auch noch die Lust auf Protest zu nehmen, so schaut das dann aus:

Kopenhagen Verhaftungen

Erinnert mich irgendwie an die Verhaftung von unschuldigen Fussballfans 2005, nur damals war meines Wissens noch nicht extra ein neues Gesetz zur Legitimation von Präventiven Verhaftungen geschaffen worden.

http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,374855,00.html
http://sc.tagesanzeiger.ch/dyn/news/zuerich/540740.html

Damals präsentierte die dänische Polizei die Konfiszierten Gegenstände der 115 Verhafteten:

Kopenhagen

Dann wenigsten lieber so ehrlich wie im Iran, die Demonstrationen gleich verbieten!

http://bertjensen.ch/daenemark-ist-jetzt-ein-polizeistaat/

Die Umkehr des Rechtssystems, in dem jemand zuerst eine Straftat begehen muss, bevor die Polizei eingreifen kann, in eine wo jeder Bürger als potenzieller Verbrecher grundsätzlich angesehen wird und im Ermessen der Sicherheitsorgane präventiv verhaftet werden kann, ist eine Ungeheuerlichkeit, gegen die man sich auflehnen muss.

POLITIcal

Posted in Gesellschaft, International, Zensur by netzlinks on 12. Dezember 2009

Bauplan für den europäischen Präventivstaat

Posted in Datenschutz, Gesellschaft, International, Zensur by netzlinks on 11. Dezember 2009

Die Lüge der Vollbeschäftigung

Posted in Arbeitswelt, Gesellschaft, Schweiz by netzlinks on 8. Dezember 2009

Eigentlich sollte die Automatisierung von Arbeit durch Maschinen dem Menschen ja mehr Freiheit für das eigentliche Leben verschaffen. Die Frage ist nur, was passiert mit der Gewonnen Zeit? Kommt die uns allen zugute?

Natürlich nicht, so funktioniert es in der heutigen Zeit nun mal nicht. Statt dessen werden Leute entlassen zum Wohle weniger, grosser Unternehmen.

Es ist halt nicht genügend Arbeit, im klassischen Sinne, für alle da. Es wird sogar immer weniger. Da helfen auch keine Massnahmen die jungen Menschen noch so dumm zu halten und mit Beschäftigungszwang von 8-17 Uhr verblöden zu lassen.

So zerstört man die Zukunft seiner Nachkommen komplett. Das Problem liegt nicht am Alter, es liegt an unserer Realität und in der gibt es viel Nachholbedarf, wie will sich die Welt sonst mit ihren ca. 7 Milliarden Individuen zufrieden weiter drehen?

http://www.20min.ch/news/dossier/session/story/30067460

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Unwissenheit schützt vor Strafe

Posted in Arbeitswelt, Gesellschaft, Schweiz by netzlinks on 7. Dezember 2009

Und ich dachte eigentlich, nur weil ich nicht genügend bis ins kleinste Detail über alle Dinge aufgeklärt bin, könne ich trotzdem Verstösse sogar Gesetzesbrüche begehen und, trotz Unwissenheit, dafür zur Verantwortung gezogen werden…

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Polizisten den Tod des 41-Jährigen verursacht haben. Es sprach die beiden jedoch frei, weil ihnen die Gefahr des lagebedingten Erstickungstodes in der Polizeischule zu wenig beigebracht worden war.


http://www.20min.ch/news/zuerich/story/12632720

Linkerei

Posted in Arbeitswelt, Datenschutz, Deutschland, Gesellschaft, Schweiz by netzlinks on 7. Dezember 2009
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Im Polizeichargon „Respekt“

Posted in Arbeitswelt, Gesellschaft, Schweiz by netzlinks on 4. Dezember 2009

Schmier am UmestahDie Zürcher Polizei fühlt sich nicht ernst genommen. Aus diesem Grund wurde beschlossen, eine Sondertruppe auf die Strassen zu schicken, die unter dem Deckmantel „Respekt“ den genialen NULL TOLERANZ Ansatz ausübt aber eigentlich zur Unterstützung der normalen Streifen gedacht ist.

In so einer NULL TOLLERANZ Einheit (Caps locked) kann auch mal ein Polizist entscheiden, ob für eine einfache Ordnungswidrigkeit ein ungesetzlicher Freiheitsentzug, sprich eine Verhaftung durchgesetzt werden kann, oder nicht. Katastrophal, der Beitrag hat selbst bei uns einige Wellen geworfen, die wohl aber leider im Sand verfliessen. Schaut euch den Beitrag an, man muss nicht viel „schwizerdütsch“ können um dem Beitrag folgen zu können.

http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/12/02/schweiz/zuercher_polizei_auf_der_suche_nach_respekt

Amerikanische Bürgerrechtler wollen Auskunft über Regierungsaktivitäten in sozialen Netzwerken

Posted in Datenschutz, Gesellschaft, International, Netzwelt by netzlinks on 3. Dezember 2009

Es häufen sich die Fälle in denen aufgrund von Aktivitäten in sozialen Netzwerken Ermittlungen eingeleitet werden. Teils werden sogar digitale Beweise gesammelt. Auch Arbeitgeber haben anscheinend Zeit Ihren Mitarbeitern in sozialen Netzwerken hinterher zu schnüffeln. Amerikanische Bürgerrechtler fordern nun von ihrer Regierung Auskunft über deren Aktivitäten, die nicht selten „undercover“ geschehen.

Ein Zeitungsartikel des Boston Globe lasse darauf schließen, dass sich Polizisten mit Hilfe von gefälschten Accounts auf Facebook und anderen Netzwerken als Undercover-Ermittler betätigten. Andere Ermittler suchten in Social Networks nach Belegen für den Alkoholkonsum Minderjähriger.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Buergerrechtler-verlangen-Auskunft-ueber-Regierungsaktivitaeten-in-Social-Networks-874958.html

in dubio pro duriore – Im Zweifel für das Härtere

Posted in Gesellschaft, Schweiz by netzlinks on 2. Dezember 2009

Die Staatsanwältin hat im Prozess gegen zwei Aargauer Regionalpolizisten vor dem Bezirksgericht Baden AG überaschend einen Freispruch gefordert. Der Verteidiger stellte wie erwartet denselben Antrag. Das Gericht spricht die Urteile am Mittwochabend.

Die beiden Polizisten seien in der Ausbildung zu wenig über die Erstickungsgefahr beim Festhalten einer Person in Bauchlage geschult worden, sagte die Staatsanwältin Christina Zumsteg. Sie seien deshalb von der Anklage auf fahrlässige Tötung freizusprechen.

Vor dem Gesetz sind halt doch alle gleich…

http://www.20min.ch/news/zuerich/story/16167881