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Demo gegen Sozialabbau

Posted in Deutschland, Gesellschaft, YouTube by Ramona on 13. Juni 2010

Zu der gestrigen Demo in Berlin gegen den Sozialabbau kamen 20.000 Menschen. Feuerwerkskörper wurden gezündet. Von denen gibt anlässlich der Fussball-WM genügend in der Stadt, sicher nicht legal. Bei einer Explosion sollen zwei Polizisten schwer verletzt worden sein. Wieviele Demonstranten verletzt worden ist mir unbekannt. Das nachfolgende Video gibt da auch keine Hinweise. Die Demonstranten sehen nicht nach den üblichen linken Aktivisten aus.

Die Organisatoren des Protestmarsches warfen der Polizei ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen vor. Mehr als eine Stunde nach den Ausschreitungen, als Linkenvorsitzende Gesine Lötzsch auf der Abschlusskundgebung als Rednerin erwartet wurde, hätten Polizisten versucht, vor allem junge Teilnehmer aus der Menge zu greifen. „Immer dasselbe, nach großen Demos patrouillieren Polizisten durch die Menge und versuchen, willkürlich Teilnehmer zu verhaften“, sagte Michael Prütz von den Veranstaltern.

Zu dem Bündnis gehören mehr als 100 Organisationen. Unter dem Motto „Von Athen bis Berlin – Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen“ nahmen wegen der Lage in ihrer Heimat auch zahlreiche Griechen an dem Protestzug teil.

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Vorratsdatenspeicherung bei der Polizei

Posted in Datenschutz, Deutschland by Ramona on 13. Juni 2010

Die Polizei betont immer wieder gern dass sie sich an das Gesetz hält, was wir alle auch gern glauben. Nur die Polizisten in Sachsen-Anhalt werden das nicht mehr glauben, denn ihre persönlichen Daten wurden durchsucht und gespeichert. Und zwar schon 2007 zweieinhalb Monate lang. Auf der Suche nach einem Presseinformanten in den eigenen Reihen hat die damalige Dessauer Polizeipräsidentin heimlich alle Daten auf dem Polizeiserver sichern lassen, berichtet Spiegel online. Dabei handelte es sich auch um den 50 MB großen privaten Speicherplatz der Beamten. Da dieser Speicherplatz mit einem Passwort geschützt ist, handelt es quasi um einen Einbruch für den man Gerichtsbeschluss benötigt hätte. Aber mit so einem Verwaltungsquatsch wollte man sich nicht befassen. Übrigens sind die Daten offenbar bis heute nicht gelöscht, weil man sie nun weiterhin für die Ermittlung der illegalen Speicherung benötigt.