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Die Bundesregierung stellt Weichen für das Löschgesetz

Posted in Deutschland, International, Netzwelt by Ramona on 24. April 2010

Der Neuen Osnabrücker Zeitung liegt ein Gesetzesentwurf zum neuen Löschgesetz bei Kinderpornografie vor. Das Gesetz soll das Zugangserschwerungsgesetz ersetzen.

Entwurfs des „Gesetzes zur Förderung der Löschung kinderpornografischer Inhalte“ steht in Artikel 2: „Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Zugangserschwerungsgesetz außer Kraft“, heißt es dort. Das Löschgesetz schreibt also das endgültige Aus für Internet-Sperren in Deutschland fest. Es ist die Abkehr von der bisherigen Kompromisslinie von Union und FDP, nach der das Sperrgesetz in Kraft bleiben sollte, für eine Testphase aber nur gelöscht und nicht gesperrt wird.

Das hört sich vernünftig an, nur dass eine geplante Richtlinie der EU zur Sperrung von Webseiten weiterhin im Raum steht. Es ist also noch zu früh den Sekt aus dem Kühlschrank zu holen.

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