Wir sind das Internet

Cencilia 2.0

Posted in Deutschland, International, Netzwelt by Ramona on 29. März 2010

Die Schuldige für die geplanten EU-Websperren wurde im Netz schnell ausgemacht: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Das ist aber Blödsinn, denn sie gibt nur in den Medien wirksam wider was die Regierungen der EU-Staaten umsetzen wollen. Das Zensurla-Gesetz ist in Deutschland in Kraft und wurde nur in der Anwendung kurzzeitig ausgesetzt, weil man sehr genau wusste dass diese EU-Richtlinie kommen wird. Also mal wieder mal ein Wählerbetrug. Das sehen die beteiligten Parteien natürlich ganz anders denn angeblich wollen sie keine Websperren, nun aber sie können sagen dass Brüssel daran Schuld ist und der Wahlbürger wird das schlucken. Auf das Plakat gehört eigentlich die Familienministerin, auch wenn sie sich beim PolitCamp 2010 bei den Netznutzern angebiedert hatte. Früher hatte sie sich für das Zensursula-Gesetz ausgesprochen, das muss sie nun nicht mehr, denn es kommt über den EU-Umweg.

Siehe auch Heise

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2 Antworten

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  1. Frank said, on 29. März 2010 at 14:58

    Schon praktisch die EU, die machen da was Sie wollen und wir können nichts dagegen tun… billig

    • Ramona said, on 29. März 2010 at 15:53

      Es sind nicht „Die“ in Brüssel, welche machen was sie wollen, sondern es sind DIE EU-Regierungen der EU-Länder welche das entscheiden. Sie müssen nur eine Mehrheit innerhalb der EU finden. Die Kommissare der EU sind nicht gewählt, sondern von den Regierungen der EU-Länder ernannt.

      Das ist Feudalismus und hat rein gar nichts Demokratie zu tun.

      Und die Regierungen können ihrem Volk erzählen, das waren wir nicht, was aber gelogen ist, denn man einigt sich ja auf solche Empfehlungen, welche in den Ländern umgesetzt werden sollen.

      Wer nun in Deutschland auf das BVG mit einer Verfassungsklage setzt. der kann enttäuscht werden, denn beim BVG wurden ein paar Richter ersetzt, auch die werden nicht gewählt, sondern von der Regierung benannt und vom Bundespräsidenten ernannt.

      Von der Demokratie ist nicht mehr viel in Europa übrig geblieben.


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