Wir sind das Internet

Man redet…

Posted in Deutschland by Ramona on 26. März 2010

…und zwar heute im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung. Der eine oder andere naive User hatte sicher geglaubt das Thema sein nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom Tisch, aber das ist ein Irrtum. Notfalls ändert man eben das Grundgesetz, wie man es bei der Rechtmäßigkeit der JobCenter machen wird und überstimmt damit die Verfassungsrichter. Die SPD hat man für solche Sachen im Boot.

Auch bei der Netzsperren legt man sich beruhigt zurück, denn die EU will diese als Vorgabe machen. Frau Familienministerin K.Schröder ist dabei fein raus und kann sich auf die EU-Verordnung berufen, die aber die BRD auch mitgestaltet und im PolitCamp 2011 können wieder alle ihren fortschrittlichen Sprüchen lauschen, denn sie twittert gerne und viel.

Eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung bei der Vorratsdatenspeicherung ist auch wahrscheinlich, denn die SPD möchte sich die Argumente erst einmal anhören. So ein Unfug, schließlich hatten sie für das Gesetz vehement gestimmt. Wenn man den richtigen Gegenwert bekommt, wird man auch für die Grundgesetzänderung stimmen, die Schuldigen sitzen sowieso immer in Brüssel. Außerdem muss man zusehen dass man mindestens 8 Jahre im Bundestag sitzen darf, dann ist der Pensionsanspruch höher als für die meisten die 40 Jahre gearbeitet haben.

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