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Deutschland: GAS-Preiskopplung ist unzulässig

Posted in Deutschland by Ramona on 24. März 2010

Der Bundesgerichtshof erklärt die Kopplung des Preises für Gas an den Preis für leichtes Erdöl für unzulässig:

Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl („HEL“) binden, die Kunden unangemessen benachteiligen und deshalb nicht Grundlage einer Preisanpassung sein können.

Sehr witzig, meine ich. Das hier ansässige Gas-Unternehmen weigert sich schon über Jahre zuviel bezahltes Geld an die Kunden zurück zugeben. Und das obwohl sie verurteilt wurden und keine Revision zugelassen wurde. Der Pressesprecher des Unternehmen sagt halt sinngemäß „Nö, eine Rückzahlung erwägen wir nicht…“ Pfändet man auch solche Unternehmen? Wahrscheinlich nicht.

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