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Als sie kamen um die Fussballfans zu holen, schwieg ich, weil ich kein Fussballfan war

Posted in Deutschland, Gesellschaft by netzlinks on 19. März 2010

Den Überwachungsstaat zu leben und in Repression umzusetzen, wird seit einiger Zeit an Randgruppen ausprobiert. Immer mehr geraten Fussball-Fans, welche zahlend, als Zuschauer, in Ihrer Freizeit ihren Verein zu Siegen schreien, in schlechten Zeiten bei Unentschieden feiern, in diese perfide Testmaschinerie, die so langsam aber sicher eine gewisse Eigendynamik entwickelt.

Interessant ist es, die ganzen Medien Meldungen zu konkreten Vorfällen genauer anzusehen. So einseitig wie die Berichterstattung ist, finden sich da schnell klassische Muster nach denen sich alle beteiligten Akteure verhalten. Sicherlich auch gewünscht von einigen, wenn man heute Rufe nach härteren Strafen und Null Toleranz auch öffentlich hört, kein Wunder. Das grenzt beinahe schon an Menschenfeindlichkeit.

So wird z.B. ein relativ harmloser Fall erwähnt in dem ein Beamter in einem Zug-Waggon Reizgase versprüht und sich hinterher eine Ausrede zurecht gelegt wird.

SV Wehen-Wiesbaden – 1. FC Kaiserslautern
07. November 2008
Beim Auswärtsspiel des 1. FC Kaiserslautern gegen den SV Wehen-Wiesbaden wurden einige Anhänger aus der Pfalz leider erneut Opfer unverhältnismässiger Aktionen des Ordnungsdienstes sowie der eingesetzten Polizei.

Während des Spieles gab es keinerlei Probleme, der im Block eingesetzte Ordnungsdienst verhielt sich professionell und war stets freundlich. Ein Paradebeispiel für Deeskalation, wurden mögliche Probleme noch vor dem Spiel besprochen und den Fans im Gästesektor alle Freiheiten gelassen.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass im Gästefanblock ein Bengalo gezündet wurde, was zu einem, im Rahmen der Stadionordnung angemessenen, Einsatz der Ordner im Block führte. Weniger deeskalierend zeigte sich nach dem Spiel die im Stadion anwesende BFE Einheit. Diese stürmten in einen Pulk von Fans um eine Person zur Personalienfeststellung festzunehmen. Bei dieser Aktion wurden neben der Person die zur Personalienfeststellung ausgesucht worden war, weitere 4 Personen welche sich gerade zufällig in der Nähe aufhielten, in eine Ecke gedrängt und von Polizisten umkreist.

Ein grosser Teil der Fans war mit dem Entlastungszug angereist in welchem sie auf der Rückfahrt eine bisher noch nie da gewesene Polizeiaktion über sich ergehen lassen mussten. Ein junger Fan spielte mit einer Bierflasche und einem Feuerzeug herum. Die Flamme berührte weder die Bierflasche noch ging irgendeine andere Gefahr von den anwesenden Fans aus. Das Verhalten des Fans war sicher nicht richtig, mit einer mündlichen Ermahnung durch einen Polizisten hätte die Situation ein friedliches Ende genommen. Was dann passierte ist ein Beispiel für die Unverhältnismässigkeit einzelner Polizisten. Der Polizist im Abteil zog sein Pfefferspray, worauf hin der Fan die Bierflasche weglegte. Die Fans von der Drohung überrascht, blickten den Polizisten an. Ungefähr 10 Sekunden nach der ersten Drohung sprühte der Polizist auf Kopfhöhe circa 2 Sekunden einen Strahl Pfefferspray in den schmalen Raum zwischen den Fans. Sofort stellte sich bei den Anwesenden Reizungen der Augen, der Schleimhäute sowie der Atemwege ein. Der Einsatz von Pfefferspray in einem geschlossenen Raum, in diesem Falle einem Zugabteil, ist weder mit der polizeilichen Grundidee der Verhältnismässigkeit noch mit Deeskalation zu verbinden. Einer der Fans stand nun auf und bat den Polizisten höflich um seine Dienstnummer, welche dieser nach kurzem Zögern nannte.

Einige Fans aus dem Abteil mussten sich auf andere Plätze begeben um nicht weiter dem auf dem Boden befindlichen Pfefferspray ausgesetzt zu sein.

Im weiteren Verlauf der Fahrt entbrannte zwischen den Polizisten eine Diskussion deren Gegenstand das offensichtliche Fehlverhalten des angesprochenen Polizisten war. Eine Polizistin schlug vor „ es so darzustellen dass das Pfefferspray versehentlich gesprüht worden“. Einer ihrer Kollegen wollte lieber sagen, „ dass die [Fans] uns die ganze Zeit provoziert haben“. Es wurde sich also eine Lüge zu Recht gelegt, anstatt den Fehler einzugestehen.

Weiterhin einigten sich die anwesenden Polizisten, zu denen mittlerweile auch der Zivilpolizist Walter Franz gekommen war, drauf den Fan, welcher sich nach der Dienstnummer erkundigt hatte ein „bisschen einzuschüchtern“ und ihn „sich am Bahnhof mal zu schnappen“. Genau dieses geschah nach der Ankunft am Hauptbahnhof Kaiserslautern. Die anderen im Abteil befindlichen Personen wurden nach draussen gedrängt und der Fan, welcher sich die Dienstnummer besorgt hatte von mehreren Polizisten eingekreist und es kam zu einer Personalienfeststellung bei welcher sich der Betroffene kooperativ verhielt. Die Intention ist klar, stellt der Fan eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizisten welcher durch seinen Einsatz des Pfeffersprays Verletzungen der Fans in Kauf nahm, wird er von den Polizisten eine Anzeige bekommen, obwohl kein Straftatbestand vorlag. Diese Vermutung ist durch die Aussage eines anwesenden Polizisten gestützt.

Wir sind erschrocken über die Leichtfertigkeit mit der mit einem gefährlichen Mittel wie Pfefferspray umgegangen wird und froh, dass es zu keinen ernsthaften Verletzungen kam.

Fansmedia Kaiserslautern

Oder einer anderen Geschichte, bei der ein nicht korrekt funktionierender Zigarettenautomat zu einem Grosseinsatz der Polizei inklusive Hubschrauber führte.

Tus Koblenz : FC Carl-Zeiss Jena
2. März 2008

Auf der Rückfahrt aus Koblenz fuhren zwei Busse mit 70 FCC-Fans gegen 20.00 Uhr den Rasthof ‚Ramsberg‘ bei Eisenach an, um noch eine längere Ruhepause einzulegen. Jeder ging vorerst seiner Wege, einige wenige versuchten sich noch Zigaretten zu besorgen, da man Rastplätze auf der Fahrt für gewöhnlich meidet, um unnötigem Stress aus dem Weg zu gehen. Diese Personen konnten ihre Zigaretten auch erwerben, jedoch verweigerte der Automat die Rückgabe von Restgeld und zwei Personen traten mehrfach aus Frust gegen den Automaten, um dadurch noch an ihr Geld zu gelangen. Das dies nicht der Weg war, der am erfolgversprechendsten war, bleibt ausser Frage, jedoch war der Automat nach den Tritten noch völlig funktionstüchtig und in keinster Weise beschädigt, was durch andere Mitfahrer bestätigt wurde, welche diesen noch benutzten. Dennoch gab es einen selbst ernannten Zeugen, der die Polizei informierte, nach unserer Abfahrt konnte dann ein Streifenwagen einen Sachschaden am Automaten feststellen.

Ohne grössere Zwischenfälle konnte man also gegen 20.20 Uhr die Weiterfahrt antreten, die Stimmung unter den Mitfahrern war bestens, die DFB-Pokalauslosung lag hinter ihnen. Etwa gegen 20.30 Uhr bekam man einen Anruf vom Fanprojekt Jena, die Polizei würde das Randalieren an einer Raststätte verfolgen, kurz darauf setzten sich zwei Streifenwagen vor die beiden Busse und begleitete diese auf den Parkplatz ‚Drei Gleichen‘ bei Wandersleben.

Was sich dann dort abspielte erinnerte eher an einen Gangsterstreifen, als an die Rückfahrt von einem Fussballspiel. Der gesamte Parkplatz war abgeriegelt, vor Ort elf Sixpacks, fünf Streifenwagen, ein Hubschrauber, sowie eine Hundestaffel. Später stiessen weitere fünf Streifenwagen hinzu, auch die Spurensicherung der Kriminalpolizei fuhr nach etwa einer Stunde auf den Parkplatz. Im Einsatz waren Bereitschaftspolizisten aus Nordhausen, Suhl, Jena und Gotha. Der Einsatzleiter Herr Hüter wurde ebenfalls von der Polizeidirektion Gotha gestellt. Nachdem sich die Insassen weigerten, die vermeintlichen Täter der Polizei zu übergeben, wurde der so genannte Zeuge auf den Parkplatz vorgefahren. Hinter einer getönten Scheibe durften alle 70 Insassen vor diesem Einsatzfahrzeug ihre Personalien abgeben und teilweise Kleidungsstücke ablegen, bzw. musste man sich davor zur Schau stellen. Der so genannte Augenzeuge wollte sich dann vor diesem Polizeiaufgebot wahrscheinlich keine Blösse geben und benannte wahllos zwei Mitfahrer als potentielle Täter, die aber nachgewiesenermassen nicht an der Aktion beteiligt waren.

Diese willkürlich benannten Leute wurde dann mehrfach fotografiert, sowie ihre Schuhabdrücke genommen und nochmals vor der Scheibe des Zeugen vorgeführt. Erst nach etwa eineinhalb Stunden durfte dann auch noch der letzte Bus den Parkplatz verlassen. Laut Polizei wird gegen die Täter wegen Sachbeschädigung ermittelt, bleibt abzuwarten wie sich die Beweislage gestaltet, schliesslich sind keine Schuhabdrücke der willkürlich ausgewählten Leute, an dem Automaten zu finden, aber als Fussballfan ist man ja heutzutage vor keinen Zaubertricks seitens der Polizei gewahrt. Zweifelhaft bleibt auch der Zeitablauf der Geschehnisse.

Die Tat wird sich gegen 20.15 Uhr zugetragen haben. Fünf Anrufe später wussten man im Bus von der Anzeige, zehn Minuten nach Eintreffen des Streifenwagens am Tatort waren die Bereitschaftskräfte aus den o.g. Orten komplett auf dem Parkplatz eingetroffen, um die Busse zu empfangen. Es drängt sich stark der Verdacht auf, das lediglich auf eine Gelegenheit gewartet wurde, um an die Personalien aller Insassen zu kommen und ihnen Respekt einzuflössen. Ebenfalls bleibt die Relation Schaden-Einsatzkosten höchst unglaubwürdig. Ein Polizeisprecher der PI Gotha am Montag: „Die moralische Wirkung war enorm. Die überlegen sich das nächste Mal, ob sie noch mal dagegen treten.“. Scheinbar ging es nur darum ein Exempel zu statuieren, weshalb Fussballfans über eine Stunde lang grundlos schikaniert wurden, mit einem Einsatz der in die tausende Euro geht, sicher nur bedingt besser angelegt als substanzielle Jugendarbeit. Aber immer und immer wieder gibt sich der Polizeistaat die Berechtigung für seine Einsätze durch sein eigenes Handeln.

Repressionsgruppe Jena

Diese beiden Berichte stammen aus dem Jahrbuch von fansmedia.org welches noch weitere unfassbare Berichte enthält. Weiter werden auf http://fansmedia.org/ fortlaufend Berichte zu aktuellen Geschehnissen veröffentlicht.

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Links und deutsch, das geht nicht

Posted in Deutschland, Gesellschaft, Ratatouille by Ramona on 19. März 2010

Doch inzwischen geht das. Jannine Menger-Hamilton ist 31 Jahre und in Celle geboren und Tochter eines Briten und einer Italienerin. Deutsche durfte sie nicht werden, jedenfalls nicht in Niedersachsen, denn sie hat einen Makel, sie ist Mitglied der Linken und in Kiel Sprecherin der Linksfraktion. In Schleswig-Holstein wäre sie auch eingebürgert worden. aber da gibt es ja auch nicht den Innenminister. Uwe Schünemann (CDU). Der hatte zwar behauptet dass er gar nichts von dem Vorgang wisse, nun ist es ihm allerdings wieder eingefallen, weil Journalisten ihm so dämlichen Fragen gestellt hatten. Nun bürgert Niedersachsen Jannine im April doch ein nach dem man die Sache erst einmal 867 Tage unter den Tisch kehrte. Der Geheimdienst hatte acht mal Einspruch erhoben, es könne „kein Interesse bestehen, eine Person einzubürgern, die Mitglied einer Partei ist, zu deren Grundlage der Marxismus“ gehört: Die Agenten hatten die Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen aufgespürt. Da sitzt Menger-Hamilton im Vorstand. Da können wir ja noch froh dass Karl Marx 1883 in London gestorben ist, sonst hätte ihn der BND ausgegraben und ihn außer Landes geschafft oder ähnliches.

Und richtig peinlich wurde es für Schünemann als Garrelt Duin, der wegen seines rigiden Rechts-Kurses Ende Mai den Vorsitz der Niedersachsen-SPD abgeben muss, sich unerwartet in die landespolitische Debatte eingeschaltet und Schünemanns Verhalten als „Akt staatlicher Willkür“ gegeißelt. Also eine Hilfestellung von ganz rechts. Auch die FDP in Kiel stellte sich hinter Jannine. Die schwarz-gelbe Koalition im Landtag indessen ordnete die Versäumnisse allein Jagau als Chef der Kommunalverwaltung zu – was der mit Unverständnis quittierte: „Wir haben uns höchstens vorzuwerfen“, sagte er, „dass wir nicht früh genug den Mut hatten, gegen die Weisungen der Aufsichtsbehörde zu handeln.“ Schünemann bestreitet deren Existenz. Das halten andere für unglaubwürdig, so auch Jannine Menger-Hamilton: „Die Hinweise in den Akten sind eindeutig“, sagte sie.

GEZ will Gebühren von Maredo

Posted in Computer, Deutschland, Netzwelt by Ramona on 19. März 2010

Man könnte das als Witz werten, aber der GEZ und dem WDR ist das ernst. Man möchte von der Steakhaus-Kette tatsächlich GEZ-Gebühren weil sie computergestützte Kassen haben mit denen man theoretisch fernsehen oder Radio hören könnte. Na sicher, die Beschäftigten bei Maredo haben so wenig zu tun, dass sie ständig auf der Kasse fernsehen., außerdem ist der Internetzugang über die Kassenrechner gesperrt

Nun wird das Verwaltungsgericht Düsseldorf darüber entscheiden. GEZ-Gebühren für Computer sind sowieso hirnrissig. Niemand kauft einen Computer um damit die öffentlichrechtlichen Programme zu sehen. Niemand zwingt diese Sender ihr Programm auch im Internet anzubieten. Und wenn sie es doch machen wollen, dann sollen sie es halt nur GEZ-Zahlern zeigen. Das ist ja wohl technisch machbar.

via Der Westen

Die Armutsindustrie

Posted in Arbeitswelt, Deutschland, Gesellschaft by Ramona on 19. März 2010

So ganz neu ist diese Reportage nicht, nämlich ca. 9 Monate alt. Aber selbst diese sinnlosen Arbeiten stehen inzwischen auf der Kippe da die Mittel dafür gesperrt wurden. Wie lange? Keiner weiß es. Da Deutschland eine blauen Brief von der EU erhalten hatte mit der Frage wie man die 1,7 Billionen Euro Schulden abzubauen gedenke, kann man nun bei dieser Bundesregierung sicher sein, wo man  Steuermittel einsparen wird.

Derzeit entsteht ein neuer Markt rund um Armut und Hartz IV bei denen viele abkassieren, nur nicht die Betroffenen selbst. Die Reportage von der Autorin Eva Müller zeigt auf, wie Geschäftemacher mit 1-Euro-Jobbern und „subventionierten Mitarbeitern“ viel Geld „erwirtschaften“ und die Menschen selbst weiterhin in Armut gehalten werden. Müller greift ein brisantes Thema auf, dass bislang in den öffentlichen Medien kaum behandelt wurde. Um so wichtiger, dass möglichst viele Menschen die Reportage sehen.Aus der Ankündigung: Florian Schneider ist arbeitslos und hat trotzdem jede Menge zu tun. Er nutzt einfach die Angebote, die sich für ihn und all die anderen, die ohne Arbeit leben, bieten: den Ein-Euro-Job beim privaten Träger, das kostenlose Bewerbungstraining, den Kurs zur gesunden Ernährung. All diese Einrichtungen geben Florian Schneiders Leben einen Rhythmus. Ob sie ihn wieder in Arbeit bringen ist fraglich, aber sie verdienen, oft vom Staat subventioniert, gut mit an seiner Misere.Ob in Braunschweig oder Berlin, in Bonn oder Stuttgart: „ARD-exclusiv“ erzählt, wie sich das Geschäft mit der Armut schleichend entwickelt. Die Zahl der Arbeitssuchenden ist einfach zu groß, und so verlässt sich der Staat immer mehr auf private Unternehmer, die Kurse anbieten, Praktika organisieren – für die aber auch jeder ‚Kunde‘, der wieder in Arbeit kommt, wirtschaftlich gesehen erstmal schlecht ist. Was hilft das alles Florian Schneider, der sich zwar ‚beschäftigt‘ fühlt, aber trotzdem kaum Chancen auf eine feste Stelle hat? Im Dunstkreis von Hartz IV entsteht: die Armutsindustrie.

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