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Die FDP will nPA und ELENA kippen

Posted in Deutschland by Ramona on 14. März 2010

Die FDP will den elektronischen Personalausweis und das Einkommensdatenregister Elena kippen. Das haben jedenfalls die FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz und der parlamentarischen Geschäftsführer der Liberalen, Christian Ahrendt.der Neuen Osnabrücker Zeitung erzählt. Wie glaubwürdig sind solche Aussagen? Es ist Wahlkampf in NRW und sie FDP muss um jede Stimme kämpfen.

ELENA ist längst eingeführt und der nPA kommt im Herbst, Da ist nichts mehr zu stoppen, nur noch das Bundesverfassungsgericht könnten die beiden gehen, aber die werden wohl kaum gegen die eigene Regierung klagen. Alles nur heiße Luft.

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