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Arbeitslose zum Schnäppchen-Preis

Posted in Arbeitswelt, Deutschland, Gesellschaft, Ratatouille by Ramona on 11. März 2010

Die Mindestforderung für Arbeitslose ist nach der Westerwelle-Rhetorik, die Zwangsarbeit. Weil diese Arbeitslosen unser Land ausbeuten. Das hat scheinbar unsere bunte Regierung noch nicht erkannt, denn sie veröffentlicht ganz merkwürdige Zahlen:

Die Bundesregierung gibt mit dem Sozialbudget jährlich einen Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung. Nach dem aktuellen Sozialbudget wurden im Jahr 2007 voraussichtlich insgesamt 706,9 Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgegeben. Ohne Verwaltungsausgaben entfielen davon 276,2 Milliarden Euro auf die Bereiche Alter und Hinterbliebene, 241,8 Milliarden Euro auf Krankheit und Invalidität sowie 100,5 Milliarden Euro auf die Bereiche Kinder, Ehegatten und Mutterschaft. Auf Arbeitslosigkeit und sonstiges entfielen 38,3 bzw. 24,4 Milliarden Euro.

Kinder sind teuerer als Arbeitslose? Und bei dem Posten für die Arbeitslosen sind noch nicht mal die Personal- und Verwaltungskosten aufgeschlüsselt. So gesehen können wir uns Arbeitslose leisten, nur die Kinderarbeit sollte man wieder einführen. Arbeitslose kosten von jeden Euro 5,4 Cent und Kinder 10 Cent.

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Die nackt gescannte Freundschaft

Posted in International, Ratatouille by Ramona on 11. März 2010

Wieder eine Meldung vom feinsten: Eine Delegation pakistanischer Politiker sollte in den USA den neuen Geist der vertieften Partnerschaft beider Länder kennenlernen – doch die Reise nach Washington wurde zum Fiasko. Die Gäste sollten am Flughafen körpergescannt werden. Sie verweigerten sich empört. Und werden nun in Pakistan als Helden gefeiert.

Das meiste Geld wird mit den Armen verdient (5. Update)

Posted in Arbeitswelt, Deutschland, Gesellschaft, Ratatouille by Ramona on 11. März 2010

Und das geht schon lange so. Deshalb gibt es eine regelrechte Industrie die von der Verarmung ganzer Bevölherungsschichten sehr gut lebt. Kennen Sie den Herrn hier im linken Bild? Nein, das ist nicht Django, das ist Harald. Harald ist erfolgreich und fährt einen Maserati. Er ist der Chef der Berliner Treberhilfe e.V. Da geht es um die Ärmsten der Armen, die haben nicht mal eine Unterkunft. Für diese Unterkunft sorgt Harald und dafür bekommt er Spendengelder und reichlich Staatshilfe. Denn wer mal obdachlos wurde, den hilft der Staat nicht mit Geld oder einer neuen Wohnung. Nein das Geld bekommt eine Hilfsorganisation die z.B. um die Obdachlosen kümmern soll, weil man Armen nicht traut. Die würden das Geld eh nur in Drogen anlegen.

Aber Harald traut man, denn der trinkt schon mal gerne ein Gläschen Sekt mit den Sachbearbeiterinnen vom JobCenter oder dem Sozialamt Berlin-Mitte. Das sichert ihm stetige Aufträge von den Ämtern, sorgt für kostenlose Arbeitskräfte und sorgt für die pünktliche vierteljährlich Überweisung der Staatsknete. Damit macht Harald natürlich Millionen, da er aber gemeinnützig ist und keine Steuern zahlt, darf diese nicht einfach behalten, denn schließlich ist der Verein, inzwischen eine gemeinnützige GmbH, sondern der Maserati und der BMW gehören natürlich dem Verein, schließlich kann man nicht einem Polo durch die Stadt fahren. Das Erfolgsrezept hat natürlich Nachahmer. So hat sich so ein Frauenhilfe-Verein einen teuren Geländewagen zugelegt. Ist ja logisch, denn in Berlin gibt es eine Menge Wüstenstaub und da brauch man so ein Gefährt um die Frauen durch die Gegend zu fahren.

Alice Schwarzer fand das gar nicht komisch und hat gespendeten 500.000 Euro an dem Verein zurückgefordert. Harald war da schon vorsichtiger, wenn er zu den Ämtern musste, dann fuhr man im BMW, obwohl er noch 2008 mit dem Wagen angegeben hatte. Das wäre ja auch fast in Vergessenheit geraten, wäre der Maserati nicht im Mecklenburg-Vorpommern geblitzt worden. Natürlich ist Harald nicht gefahren, sagt er. Das Gericht ordnete ein Fahrtenbuch an und dagegen wollte Hatrald vorgehen. Inzwischen wirbelte die Geschichte einigen Staub auf. er geht wohl nun doch nicht vor gericht und will den Maserati auch nicht mehr. Dieser Maserati Quattroporte für etwa 114 000 Euro wird nun als ein Touristen-Bus zu „sozialen Brennpunkten“ in Berlin genutzt werden. Das wird aber die Leute z.B. in Neukölln erfreuen, wenn in ihrem Zoo so eine Nobelkarosse auftaucht. Neu beschriftet wurde der Wagen schon: „Rundfahrten durch das soziale Berlin“. Ja, Harald versteht sich als „Sozialkapitalist“.

Da es immer mehr Arme geben wird, ist das gute Leben von Harald & Co auf lange Zeit gesichert.

Update:

Für Harald wird nun die Luft dünn. Er lässt jetzt auf Druck des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes seinen Posten als Geschäftsführer des Berliner Treberhilfe e.V. ruhen. Seine Anteile an dem Verein (ca. 50%) hat er dem Verein zurückgegeben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband überlegt ob man die Berliner Treberhilfe e.V. aus dem Verband wirft.

Doch das ist nur die Hälfte der Wahrheit, denn Harald ist ja nicht dumm. Denn seine gemeinnützige GmbH ist kein Mitglied des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, sondern bei der Caritas. Und dieser GmbH steht er weiterhin vor und hält auch dort ca. 50% der Anteile. Diese soll er nun abgeben und kein Geld dafür bekommen. Der Senat will endlich ein Transparenzgesetz für Hilfeeinrichtungen einführen, aber da ist man auch noch in der Denkphase. Egal was letztendlich daraus wird, Staatsgelder für seine GmbH und seinen Luxus zu bekommen wird für Harald schwieriger. Man will sich jetzt bestimmt nicht gerne mit ihm sehen lassen.

2.Update:

Inzwischen scheint auch klar wie Harald den Maserati finanziert hat: Sozialarbeiter verzichteten auf halbes Gehalt, schreibt der Tagesspiegel:

In Arbeitsverträgen des Unternehmens wird eine „regelmäßige Arbeitszeit“ von 50 Prozent vereinbart. Gleichzeitig verpflichtet sich der Bewerber, „in den Zeiten außerordentlichen und erhöhten Betreuungsaufwandes in der Einrichtung für Nacht-, Wochenend- und Bereitschaftsdienste zur Verfügung zu stehen“. Eine Nebentätigkeit ist nur mit Zustimmung der Treberhilfe erlaubt. Urlaub wird für 20 Tage im Jahr gewährt, das ist die gesetzliche Untergrenze.

Mal davon abgesehen hatte die Treberhilfe 40.000 Euro aus Spenden bekommen und 12 Millionen Euro aus Steuermitteln.Wer überprüft eigentlich deren Taschenbuchhaltung? Und das ist bestimmt kein Einzelfall.

3.Update:

„Wir appellieren an Herrn Ehlert, sich komplett aus der Treberhilfe zurückzuziehen“, sagte der Vorstand des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Thomas Dane, am Mittwoch.

Ehlert und der Vorstand der Treberhilfe gefährdeten durch ihr Handeln und ihre Haltung „kaltblütig“ die Arbeit der gemeinnützigen Sozialorganisation. Diese Auffassung vertritt den Angaben zufolge auch die frühere Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke), die wie Dane ebenfalls dem Aufsichtsrat angehört.

Das Zwischenergebnis eines externen Prüfberichtes habe ergeben, dass mehrere Sachverhalte nicht nachvollziehbar seien, sagte Dane. Einzelheiten wollte er nicht nennen, da ein von Ehlert eingesetzter Anwalt mit juristischen Schritten gedroht habe.

Der Aufsichtsrat der Treberhilfe ist über den Verbleib Ehlerts uneins. Während Dane und Knake-Werner die Absetzung Ehlerts fordern, halten zwei weitere Aufsichtsratsmitglieder, die zugleich dem Vorstand der Treberhilfe angehören, an dem Geschäftsführer fest.

4.Update:

Maserati-Harry gibt nicht auf und jeden Tag gibt es Neuigkeiten. Sozialsenatorin Carola Bluhm hat Harald Ehlert angezeigt wegen Veruntreuung von Steuermitteln, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Harry wehrt sich. Er will zwei Aufsichtsratsmitglieder entlassen, welche zu tief in seine Bücher geschaut hatten. Und das wird er vielleicht sogar schaffen, denn er hat einen guten Freundeskreis, u.a. einen CDU-Politiker. Über seinen Anwalt lies er verhindern, dass die beiden Aufsichtsräte darüber plaudern was mit der Kohle so gemacht wird. Sie dürfen auch sein Gehalt verraten. Daher wird in der Presse spekuliert, nan redet von 35.000 Euro im Monat und einer Villa in Caputh. Dagegen ist der Verdienst einer BundeskanzlerIn armseelig.

Die beiden Aufsichtsräte wird er bestimmt los, da sich die Hausbank zur Absetzung die Zustimmung verweigert hatte. Das ist klar, denn er hat wohl das meiste pfändbare Vermögen für die Kredite des Vereins. Nun wollen wir mal sehen ob der Staatsanwalt mal ernst macht und die Buchhaltung beschlagnahmt. Auf jeden Fall kann Harry weiter machen wie bisher und misliebige Leute entlassen und mundtot machen.

5.Update:

Nach massivem Druck ist der umstrittene Chef der Treberhilfe, Harald Ehlert, mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH zurückgetreten. Der Verein will einen Nachfolger aus den eigenen Reihen benennen. Der Senat stellt Strafanzeige und prüft die Gemeinnützigkeit.

Türkische Friedensmission im Mittelmeer

Posted in International by Ramona on 11. März 2010

Schiffeversenken im Mittelmeer? Zuerst hatte ich gedacht die Türkei will sich einige der umstrittenen griechischen Inseln unter den Nagel reißen, aber man plant wohl größeres. Die Kriegsmarine der Türkei will ins Mittelmeer ihre Friedenskräfte entsenden, die das internationale Gewässer von der Straße von Gibraltar bis hin zum Libanon patrouillieren sollen. „Die türkischen Friedenskräfte werden auf dem Stützpunkt unter dem Kommando des Südlichen Seeraums der türkischen Kriegsmarine gebildet. Die Basis befindet sich im Hafen vom Badeort Marmaris“, schreibt die Zeitung Haber Türk.

Der Zeitung zufolge werden den Friedenskräften zwei Fregatten und ein Torpedoschnellboot angehören. Die Haber Türk hebt hervor, dass die Türkei nach der Bildung der Friedenskräfte das zweite Land werde, das in diesem Raum werde selbständig handeln können. Derzeit sind die 6. US-Flotte, eine operative Vereinigung der US-Marinekräfte in Europa, sowie ein NATO-Schiffsverband im Mittelmeer auf ständiger Grundlage präsent.

Spinnen die nun völlig? Die Türkei hat große Streitkräfte und nun hat man denen ein neues Spielzeug gegeben, wenn das man nicht für Bombenstimmung in Mamaris sorgt. Möglicherweise ist das auch ein Geschenk an die Armee damit sie im Inland die Füße stillhält.

Die Schweinegrippe ist in Moskau weiter im Vormarsch

Posted in International by Ramona on 11. März 2010

Wir haben lange nichts mehr von ihr gehört, aber in Russland hat man sie wieder entdeckt. In den ersten beiden Monaten 2010 seien 71 Menschen an der pandemischen Influenza erkrankt, nur drei von ihnen hätten die Infektion aus dem Ausland eingeschleppt. Das teilte die Leiterin der Abteilung Seuchenbekämpfung der russischen Verbraucherschutzbehörde, Irina Lytkina, heute mit. Nach ihren Angaben hat sich die Zahl der saisonalen wie auch der pandemischen Grippefälle mit tödlichem Ausgang in der Erkrankungssaison 2009/2010 etwas erhöht. Aber Zahlen nennt sie nicht.

„Diejenigen, die an der pandemischen Grippe starben, hatten oft erst am fünften bis achten Krankheitstag um medizinische Hilfe gebeten. Zudem hatten sie alle das eine oder andere chronische Leiden, das die Krankheitsentwicklung nur erschwerte“, sagte Lytkina. Also genau die Beobachtungen die man auch in Deutschland gemacht hatte. Wir werden also nicht alle daran sterben… Die Frau Irina Lytkina wollte sich auch mal zu Wort melden.

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Jobcenter sparen bei Langzeitarbeitslosen

Posted in Arbeitswelt, Deutschland by Ramona on 11. März 2010

Letztens hatte ich noch vermutet dass die gesperrten 900 Millionen Euro keine Auswirkungen für die Arbeitslosen haben werden. Das war ein Irrtum. Schon jetzt schichten die Jobcenter Gelder um die eigentlich für die Arbeitslosen gedacht waren. Dieses Geld fließt nun in die Personalkosten der Jobcenter. Auf diese weise werden 2 Milliarden Euro für das Personal frei.

„Völlig normal“ sei die Umschichtung von Fördergeldern in den Personaletat, so die Jobcenter-Chefin von Münster . „Das machen alle Argen so, zumindest in Nordrhein-Westfalen.“, sagt Otto. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält Ottos Vorgehen für üblich: „Das machen viele andere Jobcenter auch so“, sagt BA-Sprecherin Frauke Wille. „Das ist politisch so gewollt.“

Das Geld fehlt dann für Maßnahmen bei Langzeitarbeitslosen und für Qualifizierungen. Dabei wusste man vorher dass das Geld für den aufgeblähten Personalbestand nicht reichen würde. Zumindest schafft es bei den Argen Arbeitsplätze.