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EU: Welche Verbote kommen noch?

Posted in Deutschland, Gesellschaft, International, YouTube by Ramona on 10. März 2010

Das Rauchen wurde den Europäern schon fast überall verboten. Nun will man die ganze Sache verschärfen. Raucher sollen per Hotline gemeldet werden, es soll eine Raucher-Polizei geben, man will Raucher an den Pranger stellen und prominenten Rauchen einen Schauprozess machen. Sicher, rauchen ist schädlich, aber was folgt als nächstes? Tabak wird zur illegalen Droge erklärt und dann kommt das schon seit längeren geplante Alkoholverbot, gefolgt von einem Zucker-Verbot. All das ist schädlich für die Menschen. Und wir leben ja in einem großen Nanny-State.

In Baden-Württemberg wird es zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr keinen Alkohol, z.B. an Tankstellen, zu kaufen geben. In der Schweiz ist das auch schon ähnlich, obwohl die Schweiz nicht in der EU ist. Aber so vorbildlich wie Schweizer sich verhalten, dürften die auch in die EU rein. Bestimmt wird man bei Alkohol das gleiche Programm durchziehen, ebenso später bei Zucker.

Was reitet denn für ein Schalk die EU-Kommission? Das sind die EU-Staaten, die ja auch in der Kommission sind und nicht gewählt werden und nicht abgewählt werden können. Das doch eine tolle Sache. In Brüssel schafft man Verordnungen, die zu hause nie durchkommen würden und erzählt den Wählern, man müsse den EU-Verordnungen folgen. Man selbst könne nichts dafür, was eine Lüge ist.

Was sagt eigentlich der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger dazu?

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EU: Ein Spitzelsystem gegen Raucher?

Posted in Deutschland, Gesellschaft, International, YouTube by Ramona on 10. März 2010

Raucherpolizei, Schauprozesse, Denunziantenhotlines – Die EU-Empfehlungen zur Verschärfung der Rauchverbote erinnern Kritiker eher an einen Überwachungsstaat. Sinnvoller Nichtraucherschutz oder unsinniger Regulierungseifer? report MÜNCHEN über Bürokraten in Brüssel und Berlin.

Herr Westerwelle, um Antwort wird gebeten

Posted in Deutschland, International, YouTube by Ramona on 10. März 2010

FDP-Spenden, noble Essen und Nobelhotel-Eröffnungen: Damit allein hat Guido Westerwelle viel zu tun. Ab und an muss er beruflich auf Reisen. Der Mann ist schließlich Außenminister. In seiner Begleitung treffen sich dann nicht selten die aus seinen Spenderkreisen oder Essens-Runden wieder. Das macht stutzig. Egal ob Westerwelle dienstlich oder privat im Einsatz ist – die auffällig treuen Freunde sind an seiner Seite.

Gemeinnützige Arbeiten

Posted in Arbeitswelt, Deutschland by Ramona on 10. März 2010

In der Politik wurde eine Diskussion entfacht: Arbeitslose sollen gemeinnützige Arbeit leisten. Das gibt es schon seit vier Jahren in Berlin und teilweise nun auch in anderen Bundesländern. Arbeitsstellen, außer beim JobCenter und bei den Trägern, entstehen da nicht. In Berlin heißt das Angebot „öffentlicher Beschäftigungssektor (ÖBS)“ und ist begrenzt auf ein Jahr. Dort gibt 7600 Beschäftige, mehr Stellen hat man nicht. Und der Arbeitslose  muss bestimmte Kriterien erfüllen um an so einen Job zu kommen. Er muss mindestens 2 Jahre arbeitslos sein und mindestens zwei Vermittlungshemmnisse haben, z.B. keinen Schulabschluss oder wenig Deutschkenntnisse. Aber davon weicht man schon mal ab. Das sind Vollzeitstellen bei der Betreuung von Kranken oder Alten, bei Kultureinrichtungen und Schulen. Dafür bekommt man 1300 Euro brutto. Bezahlt wird das vom Land und Bund.

Die Bundesanstalt für Arbeit ist weniger begeistert. Die Kosten für solch eine Stelle sind einfach zu hoch, kritisiert sie. Ihr Favorit sind die 1.Euro Jobs. Dort sind hier 36000 Menschen beschäftigt. So richtig gemeinnützig sind beide Varianten nicht, denn oftmals werden da durch mögliche richtige Jobs verhindert oder es gehen Jobs verloren, weil die Firmen ihre Mitarbeiter entlassen. Nachschub gibt es ja genug. Da entlässt schon mal eine Gartenbaufirma, welche auf einem städtischen Friedhof tätig ist, ein paar Mitarbeiter, die dann später genau dort wieder in Rahmen dieser Maßnahmen ihre alte Tätigkeit, für die Firma kostenlos, ausüben können. Diese kennen sich ja aus und die muss man nicht anlernen.

Ebenso ist es Quatsch zu erzählen dass viel Arbeitslose gar nicht arbeiten wollen. Als die Berliner Stadtreinigung (BSR) in Bedrängnis war hatte sich 27000 Arbeitslose gemeldet. Soviel Besen hat die BSR gar nicht und teilweise wurden dafür auch Strafgefangene eingesetzt.

Die Gemeinnützigkeit solcher Arbeiten ist auch sehr fraglich. Hausbesitzer und Mieter zahlen für die Straßenreinigung. Büchereien nehmen Nutzungsgebühren und bekommen Steuermittel. Friedhöfe lassen sich die Grabpflege bezahlen usw. Einen wirklichen Sinn in solchen Maßnahmen sehe ich nicht, denn es werden damit keine Arbeitsplätze geschaffen und es bietet den Arbeitslosen keine Perspektive.