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BHG: Lebenslänglich für Jugendliche?

Posted in Deutschland, Gesellschaft by Ramona on 9. März 2010

Der Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hatte im Dezember 2009 geurteilt, dass die deutschen Vorschriften zur Sicherungsverwahrung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Das interessiert deutsche Richter gar nicht bis wenig. Es geht um die nachträglich Umwandlung eines Jugendgerichtsurteils, wo es kein Lebenslänglich gibt, praktisch in lebenslänglich, nämlich durch eine Sicherungsverwahrung.

Es war das erste Mal, dass die Karlsruher Richter das seit Sommer 2008 geltende Gesetz überprüften. Der BGH bestätigte dabei eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom Juni 2009. Danach muss ein 32-Jähriger in Haft bleiben, obwohl er seine Jugendstrafe von zehn Jahren verbüßt hatte. Eine Sicherungsverwahrung ist nicht zeitlich begrenzt, sie wird zwar alle paar Jahre überprüft aber nur selten aufgehoben. Das ist in Deutschland ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Die Verteidigung hatte eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in Straßburg beziehungsweise ein Vorlage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefordert. Sie kündigte eine Verfassungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht an.

Wer Rache als Mittel der Bestrafung sieht, dem wird das Urteil des BGH gefallen. Sicherungsverwahrt werden in Deutschland nicht nur Mörder sondern auch Diebe und Betrüger, falls sie mehrfach erwischt wurden.

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