Wir sind das Internet

Die USA entschuldigen sich bei Ghadhafi

Posted in International, Schweiz by Ramona on 9. März 2010

Damit haben die Schweizer bestimmt nicht gerechnet. Nach Ghadhafis Jihad-Aufruf gegen die Schweiz machte ein Sprecher des US-Aussenministeriums eine ironische Bemerkung. Nach Protesten der Libyer bedauert er seine Aussage. Das US-Aussenministerium hat sich entschuldigt wegen Äusserungen seines Sprechers zu einer Aussage des libyschen Staatschefs Muammar Ghadhafi. Er verstehe, dass sein persönlicher Kommentar als Angriff auf Libyens Präsidenten aufgefasst worden sei, sagte Sprecher Philip Crowley am Dienstag zu Medienvertretern. Seine Bemerkung entspreche nicht der Politik der USA und sei nicht als Beleidigung gedacht gewesen. Wenn sie so aufgefasst worden sei, tue ihm dies leid.

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Eigentlich sind wir pleite…

Posted in Arbeitswelt, Deutschland, Gesellschaft, International, YouTube by Ramona on 9. März 2010

Dirk Müller und Sarah Wagenknecht beschreiben, wie Banken und Großanleger ihren Reichtum ohne jede Wertschöpfung vermehren.


Gegen den Strom: Innovationsoffensive

Posted in Arbeitswelt, Deutschland, Gesellschaft by Ramona on 9. März 2010

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist ein Thema, das die politische Diskussion immer wieder bestimmt. Es gibt schon länger eine computertechnische Entwicklung mit einem Konzept, mit dem man Ideen der Gesamtbevölkerung im Sinne einer „Deutschen Ideenbörse“ generieren und der Entwicklung zur Marktreife zuführen könnte. Mit diesem ist es ebenfalls möglich, eine neue Art von Umfragen durchzuführen und dabei in sehr kurzer Zeit neue Arbeitsplätze in einer jährlich mindestens sechsstelligen Größenordnung zu schaffen. Die Politik kennt nachweislich das System seit 2001 und hat es bislang in Teilen abgekupfert, aber im Wesentlichen ignoriert und damit die Chance auf einen Abbau der Massenarbeitslosigkeit während dreier Kanzlerschaften versäumt.

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BHG: Lebenslänglich für Jugendliche?

Posted in Deutschland, Gesellschaft by Ramona on 9. März 2010

Der Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hatte im Dezember 2009 geurteilt, dass die deutschen Vorschriften zur Sicherungsverwahrung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Das interessiert deutsche Richter gar nicht bis wenig. Es geht um die nachträglich Umwandlung eines Jugendgerichtsurteils, wo es kein Lebenslänglich gibt, praktisch in lebenslänglich, nämlich durch eine Sicherungsverwahrung.

Es war das erste Mal, dass die Karlsruher Richter das seit Sommer 2008 geltende Gesetz überprüften. Der BGH bestätigte dabei eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom Juni 2009. Danach muss ein 32-Jähriger in Haft bleiben, obwohl er seine Jugendstrafe von zehn Jahren verbüßt hatte. Eine Sicherungsverwahrung ist nicht zeitlich begrenzt, sie wird zwar alle paar Jahre überprüft aber nur selten aufgehoben. Das ist in Deutschland ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Die Verteidigung hatte eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in Straßburg beziehungsweise ein Vorlage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefordert. Sie kündigte eine Verfassungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht an.

Wer Rache als Mittel der Bestrafung sieht, dem wird das Urteil des BGH gefallen. Sicherungsverwahrt werden in Deutschland nicht nur Mörder sondern auch Diebe und Betrüger, falls sie mehrfach erwischt wurden.

Der Fahrradfahrer und die fehlbaren Polizeibeamten

Posted in Deutschland, Gesellschaft, Netzwelt by netzlinks on 9. März 2010

Auch den Papst darf man durch den Kakao ziehen

Posted in Deutschland, Gesellschaft, Kultur by Peter Silie on 9. März 2010

Die Verfügungen der Polizei gegen das 2006 in München beim Christopher-Street-Day mitgeführte „Papamobil“ waren rechtswidrig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof heute festgestellt und die Entscheidungen der Vorinstanz aufgehoben.

Die Kläger wollten am Christopher-Street-Day mit einem als „Papamobil“ bezeichneten LKW teilnehmen, auf dessen Ladefläche eine Puppe saß, auf deren Messgewand das doppelte Symbol für „männlich“ aufgestickt war. An den Seitenwänden des Lkw waren vier Plakate angebracht, auf denen jeweils Papst Benedikt XVI. zusammen mit kritischen Aussagen abgebildet war, unter anderem: „Homosexuelle Beziehungen sind zutiefst unmoralisch” und “Homosexualität ist eine schwere Sünde!”

Auf allen Bildern war der Papst, dem eine Aids-Schleife an die weiße Soutane angeheftet war, mit einem übergezogenen Kondom am kleinen Finger der rechten Hand zu sehen. Auf zweien der Bilder waren Mund und Augen des Papstes geschminkt sowie die unter dem Pileolus hervorragenden hervorragenden Haare gefärbt.

Die Polizei ging von der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts aus. Sie forderte die Verantwortlichen auf, die Papstpuppe unsichtbar auf der Ladefläche des Lkw zu verstauen und die Fotomontagen des Papstes zu entfernen. Das Strafverfahren gegen einen der Kläger hat die Staatsanwaltschaft eingestellt.

Anders als die Vorinstanz und die Polizei bewertete der Verwaltungsgerichtshof entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das „Papamobil“ als satirische Kritik, die von der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz gedeckt gewesen sei.

Angesichts des Anlasses, bei dem der Lkw mitgeführt werden sollte, sowie der textlichen Aussagen auf den Plakaten sei von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Einstellung der katholischen Kirche und ihrem Oberhaupt zu homosexuellen Lebensweisen auszugehen. Diese Kritik sei im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung hinzunehmen.

Auch die satirische Einkleidung erfülle noch nicht den Tatbestand der Schmähkritik, weil es den Klägern um eine Auseinandersetzung um die Sache und nicht nur darum gegangen sei, die auf den Bildern dargestellte Person verächtlich zu machen. Die satirische Verfremdung der Bilder des Papstes sei so deutlich zu erkennen, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum nicht zu der irrigen Einschätzung gelangen könne, der Papst sei homosexuell oder empfehle homosexuellen Personen den Gebrauch von Kondomen.

Daher setze sich im die Meinungsfreiheit der Kläger gegen das Persönlichkeitsrecht
des Papstes durch.

(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 8.3.2010, Aktenzeichen 10 B 09.1102 und 10 B 09.1837)

Kampagne: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0!

Posted in Datenschutz, Deutschland, Gesellschaft, Netzwelt by Ramona on 9. März 2010

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zu einer Aktion gegen einer neuerlich geplaten Vorrratsdatenspeicherung aufgerufen. Der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der über 34.000 Menschen zum Gang nach Karlsruhe bewegen konnte, hat dazu eine Kampagnenseite eingerichtet. Dort können Gegner über eine „Meinungsmaschine“ offene Briefe an alle Bundestagsabgeordnete der schwarz-gelben Koalition unter anderem per E-Mail verschicken.

Überzeugen Sie die Bundestagsangeordneten, die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung zu verhindern und sich für eine Abschaffung der EU-Pflicht zur anlasslosen Datensammlung einzusetzen!

  1. Kontaktieren Sie die Bundestagsabgeordneten Ihres Bundeslandes dazu am besten per Telefon (Anrufe finden erfahrungsgemäß die meiste Beachtung). Eine Liste der Telefonnummern Ihrer Abgeordneten haben wir für Sie zusammen gestellt.
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  2. Mit unserer „Meinungsmaschine“ können Sie einen Offenen Brief per E-Mail an alle Bundestagsabgeordneten der Koalition versenden lassen. Nutzen Sie die Möglichkeit, den Brief auszudrucken, weil Briefe und Faxe mehr Beachtung finden als E-Mails.
  3. Bitte tragen Sie alle Antworten, die Sie erhalten, in unser Wiki ein, indem Sie auf den Namen des/der Abgeordneten klicken.

Soziale Kälte: Berliner FDP-Politiker wechselt zur SPD

Posted in Deutschland by Ramona on 9. März 2010

Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann hat den Austritt aus seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus erklärt und will zur SPD wechseln. Offenbar wurde die FDP von diesem Schritt überrascht. FDP-Chef Löning fordert Lehmann auf, sein Mandat zurückzugeben. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, bestätigte am Dienstagvormittag, Lehmann habe in einem Brief um Aufnahme in die SPD-Fraktion ersucht. In demselben Schreiben habe er angekündigt, in die SPD eintreten zu wollen.

Das kommt mir bekannt vor, vor langer Zeit sind FDP-Abgeordnete der CDU beigetreten und brachte der FDP den Ruf einer Wackelpartei ein. Aber wer möchte schon bei einer Partei bleiben die auf 6% gefallen ist? Und die SPD spürt z.ZT. ein wenig Aufwind.

via tagesspiegel (thx)

Sendeschluss bei YouTube

Posted in Ratatouille, YouTube by Ramona on 9. März 2010