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Die Rechtsprechung wird ignoriert

Posted in Deutschland by Ramona on 4. März 2010

Hier nun der Beweis dass ein Energieversorgungsunternehmen über das Gesetz zustehen scheint. In Deutschland wurde alles privatisiert, Der Verkehr, die Post usw., also auch die Energieversorgung. Das sollte uns das Leben billiger machen, weil es ja dann einen Wettbewerb gibt. Und diesen gibt es auch, zu dem Preis „Wie zocke ich den Kunden ab“. Manchmal merken die Kunden das und klagen gegen das Energieversorgungsunternehmen.

So geschehen in Berlin. 2005 hatte die GASAG nicht ganz korrekte Rechnungen versandt. Mit einer Sammelklage gingen einige Kunden vor Gericht. Die Klage wurde gewonnen und die GASAG wollte eine Revision vor dem Bundesgerichtshof. Das lehnte der BGH ab und das Urteil ist nun rechtskräftig.

Ein Sprecher der GASAG erklärte: „Dass es zu keiner Revision kommen würde hatte man schon vorab erfahren, aber Rückzahlungen wird es dennoch nicht geben.“ Und ich dachte Deutschland gehöre nur den Banken, aber scheinbar auch den Energieversorgern.

via TSP (thx)

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Türkei droht USA mit Botschafterabzug

Posted in International by Ramona on 4. März 2010

Die Türkei will ihren Botschafter aus Washington „zu Konsultationen“ abziehen, sollte der US-Kongress die Verfolgung der Armenier während des Ersten Weltkrieges im Osmanischen Reich als Völkermord anerkennen. Das berichten türkische Medien am Donnerstag unter Berufung auf diplomatische Kreise in Ankara. Die Abstimmung im US-Kongress über eine entsprechende Resolution ist für den heutigen Donnerstag geplant. Viele Länder, darunter auch Deutschland, aber auch 42 US-Bundesstaaten die Verfolgung der Armenier als Genozid anerkannt. Auch US-Präsident Obama hatte im vergangenen Jahr den Völkermord an Armeniern als historische Tatsache bezeichnet.

Sollten sich die USA auch dieser Auffassung anschließen, dann wird es eng für die türkische Politik.

Ist der Abbau des Sozialstaats die Lösung?

Posted in Arbeitswelt, Deutschland, International by Ramona on 4. März 2010

Solange es Westerwelles und Sarrazins gibt, wird es auch diese Diskussion geben. Den Griechen erzählt man das gleiche, ihr Sozialstaat ist zu teuer. In Deutschland hat man Hartz IV im Visier. „Arbeit muss sich wieder lohnen“.

In aller Regel lohnt sich Arbeit, sofern man welche bekommt: Kürzlich erst wurde eine Studie veröffentlicht, in der angeführt wird, dass der Lohnabstand zwischen Niedriglohnbereich und Hartz IV je nach Haushaltstyp zwischen 280 und 900 Euro liegt. Der sogenannte Lohnabstand ist bei einer Gruppe eng: Familien mit einem Geringverdiener. Denen wäre mit einem Mindestlohn geholfen. Von einem Midestlohn will aber diese Regierung nichts wissen, obwohl sie mit dieser Einstellung den Konsum schwächt.

„Hartz IV Empfänger wollen gar nicht arbeiten“. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bemühen sich 90 % der Langzeitarbeitslosen unter 56 Jahren um eine Anstellung.

„Hartz IV ist höher als die alte Sozialhilfe“. Tatsächlich hat Rot-Grün die Regelsätze bei der Einführung von Hartz IV nach unten gerechnet. Gleichzeitig wurde der Satz pauschal erhöht, individuelle Sonderleistungen aber wurden gestrichen. Damit liegt für die Mehrzahl der Bezieher der Hartz IV-Satz unterhalb des alten Sozialhilfeniveaus.

„Es gibt keinen besseren Schutz vor Armut als eine gute Ausbildung“. 6,5 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich, verdienen also 5,77 pro Stunde im Westen oder 4,69 im Osten. Knapp 71 Prozent dieser Menschen haben eine Berufsausbildung. Insgesamt arbeiten 2,1 Millionen Menschen mehr im Niedriglohnbereich als 1995.Auch die Arbeitslosenzahlen legen einen solchen Schluss nicht nahe:

Insgesamt waren laut DGB im August rund 480 000 Menschen mit den höchst erreichbaren Schulabschlüssen ohne Arbeit – nur noch 30 000 weniger als bei der Gruppe der Erwerbslosen ohne jeden Abschluss.

Und das eigentlich Problem übersieht man völlig: Es gar nicht mehr genügend Arbeit für alle Menschen. 1995 waren weltweit 800 Millionen Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt. 2001 waren es schon mehr als eine Milliarde. Schätzungsweise 1,5 Milliarden Menschen werden zur Zeit nie eine Arbeit bekommen. Überall verschwiedet Arbeit, selbst in China wo mind. 15% der Arbeitsplätze verschwunden sind. Langfristig werden sich die Menschen, schon alleine wegen des technischen Fortschritts. Man forscht schon seit langen an 3D-Drucker, mit denen wird man irgendwann sehr Produkte zuhause individuell herstellen können. Die produktive Arbeit wird dann noch mehr verschwinden. Dann bleibt noch die Dienstleistung, aber auch die wird immer mehr automatisiert.

2005 hat der US-Ökonom Jeremy Rifkin zu dem Thema ein Interview in der Stuttgarter Zeitung gegeben: „Deutschland führt Scheindiskussion – langfristig wird die Arbeit verschwinden„. Das sollte man mal lesen.

Man kann sicher bei den Sozialleistungen kürzen, das schränkt den Konsum weiter ein und hat keine Antwort auf unsere langfristigen Probleme. Aber in der Politik denkt man wohl nur in Wahlperioden.