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Rechtverletzende Gegenstände auf der CeBIT beschlagnahmt

Posted in Computer, Deutschland, International by Ramona on 3. März 2010

Eigentlich ist es wie jedes Jahr. Polizei, Staatsanwaltschaft und diesmal auch gleich zwei Richter vor Ort, machen sich auf die Suche nach Urheberrecht- und Patentverletzern. und beschlagnahmte Geräte und kassierte gleich das Bußgeld. Kein Wunder dass die Zahl der Aussteller zurück geht.

Das Amtsgericht Hannover und die Staatsanwaltschaft Hannover sind zum Messeauftakt am Dienstag gegen Verletzungen von Patent-, Urheber- und Markenrechten vorgegangen. Ausgerüstet mit Laptops und mobilen Druckern quartierten sich Staatsanwälte sowie erstmals auch zwei Ermittlungsrichter und eine Justizangestellte bei der Polizei auf dem Messegelände ein. Es wurden 28 Anzeigen im Wesentlichen wegen des unberechtigten Ausstellens von elektronischen Geräten mit mp3-Funktion sowie DVB-tauglichen Produkten wie TV-Receivern erstattet. Teams bestehend aus je einem Staatsanwalt und einem Polizeibeamten kontrollierten die betreffenden Messestände und stellten 14 Schutzrechtsverletzungen fest. In acht Fällen ordneten die Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft direkt vor Ort die Beschlagnahme der rechtsverletzenden Gegenstände und Materialien an und setzten Sicherheitsleistungen in Höhe der zu erwartenden Geldstrafen oder Geldbußen und Verfahrenskosten fest. Die Beschlüsse wurden sofort ausgefertigt und vollstreckt.

Jaja, MP3 darf man nicht ohne Lizenz so einfach benutzen, deshalb nutze ich nur noch vorbis, falls ich mal so einem „fliegenden Gerichtsstand“ im Park begegne. Woher soll ich wissen ob der Hersteller eines Multimedia-Geräts wirklich all die Lizenzen wirklich bezahlt hat?

Quelle: Amtsgericht Hannover


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2 Antworten

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