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Das Urteil aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung

Posted in Datenschutz, Deutschland, Netzwelt by Ramona on 2. März 2010

Es werden viele Blogs usw. zu diesem Thema schreiben. Wie ich schon vermutet hatte, so ist das Urteil auch ausgefallen:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften der Paragraphen 113 a und b TKG sowie 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf die Erfassung von Verkehrsdaten insgesamt für nichtig erklärt. Das Gericht präzisiert dies in einer Pressemitteilung noch: „Demzufolge können die Vorschriften auch nicht in eingeschränktem Umfang übergangsweise weiter angewendet werden, sondern verbleibt es bei der gesetzlichen Regelfolge der Nichtigerklärung.“ Für die Speicherung der Vorratsdaten fehlt damit eine gesetzliche Grundlage, die Speicherung ist also einzustellen, die erhobenen Daten unverzüglich zu löschen.

Werden sich die ISPs daran halten? Viele von denen haben schon immer Daten erhoben, obwohl das z.B. bei einer Flatrate zu Abrechnungzwecken nicht notwendig ist. Es berüht nicht die ZPO, da gibt es täglich hunderte von Anfragen bei UrhG-Verstößen an die Provider. Ob die IPs nun stimmen oder nicht interessiert da auch kein Gericht.

Die Verknüpfung von IP und Funkzelle wird bei allen Mobilfunkanbietern gespeichert. Es mag sein dass die Polizei oder das BKA nicht mehr so einfach an die Daten kommt. Aber wenn es dann genauso viele Anfragen an die Gerichte gibt wie bei (angeblichen) UrhG-Verletzungen, dann wird man auch das ungeprüft automatisieren, wo der Provider ein Formblatt bekommt wo er aufgeforder wird die persönlichen Daten seines Kunden heraus zugeben, denn die Gerichte müssen schnell sein um an diese Daten zu gelangen, außer bei der Deutschen Telekom, denn die speichert recht lange.

Ein Sieg ist dieses Urteil aus Karlsruhe bestimmt nicht.

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