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Sind die Dütsche dann Schweizer oder die Schweizer Dütsche?

Posted in Deutschland, International, Ratatouille, Schweiz by Ramona on 2. März 2010

Das ist eine Frage welche die Zürcher bewegt, denn Die Partei hat einen Ableger  in der Schweiz gegründet. Zur deutschen Bundestagswahl war sie nicht zugelassen worden. Martin Sonneborn, Satiriker, Ex-Chefredakteur der “Titanic” und Bundesvorsitzender der Partei “Die Partei“ möchte eine Volksabstimmung in der Schweiz mit dem Ziel die Schweiz an Deutschland anzugliedern.

Denn Deutsche werden schräg angeguckt, wenn sie an Schweizern vorbei gehen, wenn sie irgendwo in der Schlange stehen. Es gibt Unhöflichkeiten ihnen gegenüber. Man benimmt sich nicht mehr so als ob sie die besseren Ausländer sind. Alle Probleme der Schweizer wären gelöst. Ghadafi würde wieder lieb sein, denn sein Wunsch die Schweiz aufzulösen hätten die Deutschen erfüllt. Die Schwarzgeldkonten würden von der Deutschen Bundesbank verwaltet (Sarrazin macht das sicher gerne). Deutschland müsste keine geklauten Daten kaufen. Die Geldkofferkontrollen in Schweizer Grenznähe würden überflüssig.

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Uruguay: Jose Mujica trat Präsidentenamt an

Posted in International by Ramona on 2. März 2010

Was wahrscheinlich hier nicht so bekannt ist, Jose Mujica hatte sich Ende 60er Jahre der Guerilla-Bewegung Tupamaros angeschlossen und sich an Entführungen und Banküberfällen beteiligt. Uruguays Militärregime hielt ihn schon vor dem Putsch und bis zum Ende des Regimes (1973 bis 1985) insgesamt 15 Jahre in Haft, davon fast 13 Jahre unter grausamen Bedingungen in Einzelhaft.

Zum Amtsantritt waren einige wichtige Politiker gekommen, wie z.B. die US-Außenministerin Hillary Clinton.  Auch kamen mehrere Staatspräsidenten nach Montevideo gereist, darunter Luiz Inacio Lula da Silva (Brasilien), Evo Morales (Bolivien), Hugo Chavez (Venezuela), Rafael Correa (Ecuador) und Cristina Fernandez de Kirchner (Argentinien).

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Die gütliche Einigung ist gescheitert

Posted in Deutschland, Gesellschaft, Ratatouille by Ramona on 2. März 2010

Der Versuch einer gütlichen Einigung zwischen Thilo Sarrazin und den Ausschlussbefürwörtern in der SPD scheiterte vor dem SPD-Schiedsgericht, berichteten Teilnehmer. Der Kreisverband Spandau und die Ortsabteilung Alt-Pankow hatten den Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators beantragt, weil sie ihm parteischädigendes Verhalten vorwerfen.

Jeder, der das 21-seitige Gutachten des „Afterwissenschaftlers“ anfasse, „laufe Gefahr, sich zu beschmutzen“. So bezeichnete Sarrazin das Gutachten eines Politologen des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums in der Süddeutschen Zeitung. Mit dieser Fäkalsprache konnten sich viele Teilnehmer nicht anfreunden und somit war keine Einigung möglich. Die Kommission hat jetzt drei Wochen Zeit, eine Entscheidung zu fällen. Sarrazin ist seit 37 Jahren SPD-Mitglied.

Das Urteil aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung

Posted in Datenschutz, Deutschland, Netzwelt by Ramona on 2. März 2010

Es werden viele Blogs usw. zu diesem Thema schreiben. Wie ich schon vermutet hatte, so ist das Urteil auch ausgefallen:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften der Paragraphen 113 a und b TKG sowie 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf die Erfassung von Verkehrsdaten insgesamt für nichtig erklärt. Das Gericht präzisiert dies in einer Pressemitteilung noch: „Demzufolge können die Vorschriften auch nicht in eingeschränktem Umfang übergangsweise weiter angewendet werden, sondern verbleibt es bei der gesetzlichen Regelfolge der Nichtigerklärung.“ Für die Speicherung der Vorratsdaten fehlt damit eine gesetzliche Grundlage, die Speicherung ist also einzustellen, die erhobenen Daten unverzüglich zu löschen.

Werden sich die ISPs daran halten? Viele von denen haben schon immer Daten erhoben, obwohl das z.B. bei einer Flatrate zu Abrechnungzwecken nicht notwendig ist. Es berüht nicht die ZPO, da gibt es täglich hunderte von Anfragen bei UrhG-Verstößen an die Provider. Ob die IPs nun stimmen oder nicht interessiert da auch kein Gericht.

Die Verknüpfung von IP und Funkzelle wird bei allen Mobilfunkanbietern gespeichert. Es mag sein dass die Polizei oder das BKA nicht mehr so einfach an die Daten kommt. Aber wenn es dann genauso viele Anfragen an die Gerichte gibt wie bei (angeblichen) UrhG-Verletzungen, dann wird man auch das ungeprüft automatisieren, wo der Provider ein Formblatt bekommt wo er aufgeforder wird die persönlichen Daten seines Kunden heraus zugeben, denn die Gerichte müssen schnell sein um an diese Daten zu gelangen, außer bei der Deutschen Telekom, denn die speichert recht lange.

Ein Sieg ist dieses Urteil aus Karlsruhe bestimmt nicht.

aktuelles zur Vorratsdatenspeicherung

Posted in Deutschland, Gesellschaft, Netzwelt, Zensur by netzlinks on 2. März 2010

Der Spiegel schreibt dazu, was das Urteil nun wirklich bedeutet.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681255,00.html#ref=rss?utm_medium=wirSindDasNetz

Die Sueddeutsche Zeitung schreibt von grusligen Aussichten

http://www.sueddeutsche.de/politik/577/504786/text/

Wie dort treffend formuliert wird:

Die Beschwerdeführer haben gewonnen, aber nicht gesiegt