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Morgen verkündet das Bundesverfassungsgericht ein Urteil

Posted in Datenschutz, Deutschland, Netzwelt by Ramona on 1. März 2010

…auf das viele Menschen warten. Nämlich das Urteil zu der Frage ob die Vorratsdatenspeicherung zulässig ist. Wie das Urteil ausfallen wird, darüber kann man spekulieren. Das reicht von „die Beschwerde wird abgewiesen“ über „die Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig“ über „die Vorratsdatenspeicherung ist unter Auflagen  zulässig“ bis hin zu der Option dass die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof übertragen wird.

Ich tippe mal darauf dass die Vorratsdatenspeicherung mit Auflagen als zulässig eingestuft wird: „nur bei Terrorverdacht und schwerer Kriminalität usw. darf man die Daten nutzen“. Zugriff, wenn auch nicht ganz legal, haben die Dienstanbieter zu jeder Zeit und einige davon nutzen das ja auch schon längst.

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