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Gericht droht Staatsanwalt mit Erzwingungshaft

Posted in Deutschland, Ratatouille by Ramona on 21. Februar 2010

Weil er vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) umfassend die Aussage verweigert hat, muss der ehemalige Vizechef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft 300 Euro Ordnungsstrafe zahlen – falls Alfons Grevener dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht folgt, muss er eine zweitägige Erzwingungshaft antreten.

Der PUA untersucht, ob es politische Einflüsse bei den strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen Harald Friedrich gab, den Ex-Abteilungsleiter des Umweltministeriums. Grevener hatte geltend gemacht, mit seiner Aussage könne er sich eventuell selber strafbar machen. Diese Annahme sei eine durch nichts belegte Vermutung, befand das Gericht

300 Euro? Das wird den Staatsanwalt aber hart treffen. via lawblog

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2 Antworten

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  1. Andre Chilcott said, on 22. Februar 2010 at 18:43

    Wenn ein Anwalt des Staates in Haft kommt, ist dann der Staat juristisch angreifbarer?

    • Ramona said, on 22. Februar 2010 at 23:59

      Angreifbar? Wohl nicht, denn über die Strafe die Richter des Staates, ach nein – die sollen ja unabhängig sein. Ich vermute aber dass dieser Staatsanwalt die 300 Euro übrig hat.


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