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Franziska Heine plant Aktion gegen Novellierung des Jugend-Medienschutzgesetzes

Posted in Deutschland, Gesellschaft, Netzwelt by Ramona on 20. Februar 2010

Diese Überarbeitung sei „weit schlimmer als das Zensurgesetz“, sagte Heine der Mitteldeutschen Zeitung. Beispielsweise sollten bestimmte Inhalte erst „ab einer bestimmten Uhrzeit zugänglich gemacht werden – wie Sendezeiten im Fernsehen“. Außerdem sollten Inhalte mit einer Altersangabe versehen werden, ähnlich wie bei Filmen im Kino. „Das macht den Betrieb von privaten Netzwerken so gut wie unmöglich“, sagte sie. „Woher soll denn jemand, der einen Blog hat, sagen können, das ist für Sechs- oder Zwölfjährige?“ Das sei viel weit reichender als alles, was mit dem Zugangserschwerungsgesetz angestrebt wurde. Sie sei etwas geschockt über solche Ideen, meinte Franziska Heine.

Die rheinland-pfälzischen Staatskanzlei erklärte dass die Ausweitung der Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) auf Internet-Zugangsprovider und Plattformbetreiber zunächst vom Tisch sei. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

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