Wir sind das Internet

EU: Nein zu SWIFT-Abkommen

Posted in Datenschutz, International by Ramona on 11. Februar 2010

Das Nein des EU-Parlaments zur transatlantischen Übergangsvereinbarung für die Weitergabe von Bankdaten wird in Deutschland überwiegend positiv aufgenommen. Auch der Datenschutzbeauftragte, Peter Schaar, ist zufrieden. Er freute sich, dass die Volksvertreter „trotz erheblicher Widerstände standhaft geblieben“ seien, und sprach von einem „guten Tag für den Datenschutz“. Die USA zeigten sich verärgert. „Die Abstimmung ist ein Rückschlag für den gemeinsamen Terrorkampf von USA und EU“, erklärte die US-Botschaft in Brüssel.

Wie es nun weiter geht, hängt auch von SWIFT selbst ab. Der Dienstleister, der die Übergabe der Daten bis zur Abstimmung unter Verweis auf die unklare Rechtslage zunächst ausgesetzt hatte, hat sich noch nicht zum weiteren Vorgehen geäußert. Zuvor hatte es Branchenkreisen zufolge geheißen, SWIFT wolle den Parlamentsbeschluss respektieren. Via Heise.de

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: