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Das BVG hat die Hartz IV-Sätze gekippt (Update)

Posted in Arbeitswelt, Deutschland, Gesellschaft by Ramona on 9. Februar 2010

Das war nicht anders erwartet worden, aber bis Ende 2010 gelten noch die alten Sätze. Auf die Regierung kommen Kosten in Milliardenhöhe. Die möchte man natürlich nicht haben, deshalb wird man nicht etwa diese Sätze ändern oder die ARGE (Armutsgemeinschaftsverwaltung) abschaffen oder umorganisieren, was ja auch noch bis Ende des Jahres laut einem BVG-Urteil geschehen muss. Nein, man will mit Hilfe der SPD das Grundgesetz umschreiben, damit es keinen Anspruch mehr auf ein Existenzminimum mehr gibt und die Kommunen nach belieben darüber entscheiden können.

Update: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts findet man hier. Das ist sogar für Laien verständlich, obwohl auch dort von Hartz IV die Rede ist, was Zensursula gar nicht gefallen wird.

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Eine Antwort

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  1. beamtenjaeger said, on 13. Februar 2010 at 03:25

    Also ganz kurz zusammengefasst sagt das Urteil meiner Meinung nach Folgendes aus: Gesetzgeber, so geht es nicht. Geh zurueck und begruende erst einmal die Stellen im Gesetz, die du bisher erfunden hast.

    Und darueber, ob die Saetze erhoeht werden muessen oder nicht, laesst sich keine pauschale Aussage treffen. Es kann erst eine Aussage darueber getroffen werden, wenn das Gesetz vollkommen nachvollziehbar begruendet worden ist. Bis dahin gibt es fuer die wohl am staerksten Betroffenen eine Verordnung durch das Bundesverfassungsgericht.

    Meine genauere Zusammenfassung des Urteils: Das Bundesverfassungsgericht sagt, es ist nicht seine Aufgabe, die menschenwuerdige Untergrenze des menschlichen Existenzminimums zu beurteilen. Sondern das ist die Aufgabe des Gesetzgebers. Dieser muss die materiellen Voraussetzungen ermitteln, die fuer erstens physische Existenz und zweitens fuer ein Mindestmaß an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben notwendig sind (II.1a).

    Der Gesetzgeber hat das so gemacht: (I.2a) Er hat ein Statistikmodell genommen, um festzustellen, was das monetaere Existenzminimum ist. Das BVG sagt, das Vorgehen ist soweit verfassungskonform.

    Was aber nicht verfassungskonform ist, wenn der Gesetzgeber die Zahlen, die aus dem Statistikmodell entstehen, willkuerlich und kommentarlos aendert(meinem Anschein nach ausschliesslich kuerzt, nach dem Motto 80% hiervon und 70% davon). Die nicht 100% nachvollziehbare Offenlegung der Ermittlung der Regelsaetze ist genug, damit das ganze Gesetz nicht verfassungsgemaess ist. (II 1b letzter Satz)

    Nicht offengelegt wurden laut BVG insbesondere:

    Es wurde nicht ermittelt, ob die aermsten 20% ueberhaupt Geld fuer die Kategorie Pelze und Segelflugzeuge ausgegeben haben, aber trotzdem ein Teil entsprechend des (wohl durchschnittlichen?) Ausgabenanteils vom Regelsatz abgezogen.

    Es wurde nicht offengelegt, inwiefern erwerbsfaehige Hilfsbeduerftige 15% weniger Strom als die 20% aermsten Erwerbstaetigen brauchen. Und es ist nicht nachvollziehbar, dass erwerbsfaehige Hilfsbeduerftige keine Bildungsausgaben haben sollten (II 4a).

    (II 4b:) Man kann sich nicht die Zahlen aus den Modellen fuer Lebenskosten oder Rentenbetraege aussuchen, wie es einem gerade passt.

    (II 5:) Der menschenwuerdige Mindestbedarf fuer in Bedarfsgemeinschaft lebende Partner ist nicht nachvollziehbar ermittelt, da er aus nicht nachvollziehbaren Betraegen abgeleitet wurde.

    Der Gesetzgeber hat den Mindestbedarf von 0-14 jaehrigen Kindern fuer eine menschenwuerdige Existenz nicht ermittelt. Er hat vielmehr behauptet, Kinder seien 60% alleinstehende Erwachsene. (Das passt wie die Faust aufs Auge zur Hetze der Regierung gegen Jugendliche, um von ihrer Ideenlosigkeit zu aktuellen dringlichen Problemen abzulenken) (II 6).

    Der Bedarf zwischen 7 und 14 Jahre alter Kinder laesst sich nicht verfassungsgemaess mit 70% von alleinstehenden Erwachsene ohne Begruendung festlegen (II7).

    Weiter ist das menschenwuerdige Existenzminimum nicht fuer alle Menschen gleich (II8). (Eine Eigenschaft von Extremwerten (also Stichproben aus Minimal- oder Maximalwerten) ist, dass sie je nach Stichprobe sehr variieren.)

    Es ist laut BVG grundsaetzlich verfassungsgemaess, wenn nicht fuer jeden Menschen einzeln der Mindestbedarf fuer jeden Lebensbereich und jeden Zeitabschnitt ermittelt wird, solange sich die Summe des Bedarfs ueber die Zeit mit dem Mindestbedarf vereinbaren laesst.

    Allerdings muessen laut Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht auch besondere Beduerfnisse gedeckt werden, wenn diese unabwendbar sind fuer eine menschenwuerdige Existenz. (Also die Beduerfnisse sind nicht fuer Alle gleich und lassen sich durch eine den Durschschnitt erfassende Statistik beschreiben).

    Die bisherige dafuer vorgesehene Regelung reicht dafuer nicht (II8 letzter Satz).

    Der Gesetzgeber muss ein Gesetz machen, das das menschenwuerdige Existenzminimum realitäts- und bedarfsgerecht ermittelt. (Aufgrund der bemaengelten zu wenig auf das Individuum eingehende bisherige Gesetz wird sich dies wohl doch einigermassen unterscheiden vom vorherigen) (II9).

    Ab spaetestens 1.Januar 2011 muss der Gesetzgeber ein solches Gesetz verabschieden.

    Schon ab Verkuendung des Urteils muessen unabweisbare laufende besondere Aufwendungen auf Kosten des Bundes erstattet werden (fuer nach § 7 SGB II Leistungsberechtigte), da sonst die Unantastbarkeit der Wuerde des Menschen verletzt ist (Art 1 Abs 1 GG).


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