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Grundgesetzänderung für die Jobcenter

Posted in Arbeitswelt, Deutschland, Gesellschaft by Ramona on 8. Februar 2010

Das wollen jedenfalls CDU und SPD. Dafür sind nicht alle Bundestagsabgeordnete, man könne das Karlsruher Urteil nicht in der Weise umsetzen, dass man den verfassungswidrigen Tatbestand einfach per Grundgesetzänderung verfassungskonform mache. Aber ja doch, was verfassungswidrig ist wird dadurch legal. Das ist doch prima wenn man seine eigenen Gesetze machen kann und einem die SPD dabei hilft.

Nach der nächsten Bundestagswahl wird die SPD nicht mehr alleine der CDU/CSU helfen können, denn dann werden ihre Stimmen dazu nicht mehr reichen. Möglich ist das alles,weil Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen von ihren erst im Januar vorgestellten Plänen, wo man sich gefragte hatte „ist es die gleiche Uschi wie im Familienministerium?“,  geschwind abrückte und die Unionsfraktion im Bundestag schließlich nachgeben musste.  Jetzt wissen wir es, es ist die gleiche Uschi.

Dadurch bekommt niemand einen Job, wenn er nicht zu einer gesuchten Berufsgruppe gehört. Daran haben die Kommunen auch gar kein Interesse, denn es gibt Geld vom Bund und man hat genug Arbeitslose die auf dem Friedhof für einen Euro harken dürfen, zusammen mit den Gärtnern, die sie arbeitslos gemacht haben, ungewollt.

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