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Polizeistadt Zürich

Posted in Gesellschaft, Schweiz by netzlinks on 4. Februar 2010

Wie in diversen lokalen zürcher Medien Berichtet, wurde gestern am Löwenplatz in der Stadt Zürich eine Grossrazzia durchgeführt.

Abgesehen vom Generalverdacht, unter den man die wohl meist unbescholtenen Bürger stellte, frage ich mich, wie derartig, gegen meine Rechtsauffassung der Unschuldsvermutung, in einem Rechtsstaat, im Namen des Gesetzes der Stadt Zürich gehandelt werden darf.

Eine Personenkontrolle war meines Wissens nur auf Verdacht hin möglich, was klar eine schwammige Formulierung darstellt, dennoch braucht es zumindest einen Grund, wenn auch noch so trivial.*

Und das im Namen eines Projekts «Sicherheit & Sauberkeit» über das wir auch schon im Beitrag „Im Polizeichargon – Respekt!“ berichtet haben.

Ähnlich empfindliches Verhalten gab es auch schon vor Jahren. Da wurde ein eilig auf den Zug hastender Geschäftsmann aus Bern, wegen angeblichen Spuckens und an rempeln einer Polizeibeamtin, ziemlich unzimperlich angepackt.

Da kommt es einem vor als hätten sich diese Beamten noch nie in einer Stadt bewegt und zu Stosszeiten durch eine Bahnhofsstrasse kämpfen müssen.

Jener der beiden Beamten, der als letzter zum parkierten Polizeifahrzeug unterwegs gewesen und somit als erster von ihm überholt worden sei, mache sodann geltend, beim Überholen seiner selbst habe er, der Beschwerdeführer, – Zufall oder auch nicht – direkt neben ihm auf den Boden gespuckt, was den Beamten veranlasst habe, ihn mit den Augen weiter zu verfolgen. Übereinstimmend hielten die Polizeifunktionäre sodann fest, unbeirrt durch das zur Rempelung verkommene Überholmanöver und die ihm von der betroffenen Beamtin nachgerufene Frage, was denn los sei, habe er seinen Weg fortgesetzt, ohne ein Wort der Erklärung oder Entschuldigung zu verlieren, ja selbst ohne einen Blick zurück auf die Beamten zu werfen.


http://www.stadt-zuerich.ch/portal/de/index/politik_u_recht/ombudsstelle/fallbeispiele/polizeiliche_personenkontrollenvbz-fahrausweiskontrollen/polizeiliche_personenkontrollenangemeinhinalsproblemlosgeltenden.html

* Die Polizeiverordnung der Stadt Zürich sieht folgendes vor:

Art. 5 Identitätskontrolle Jedermann ist verpflichtet, den Polizeiorganen auf Verlangen die Personalien anzugeben, Ausweise vorzulegen oder auf andere Weise seine Identität feststellen zu lassen.

Wenn man die Sache genauer betrachtet und auch die Grundrechte einbezieht, sieht die Sache schon anderst aus:

Zwar kann die persönliche Freiheit insbesondere hinsichtlich ihres Teilgehalts der Bewegungsfreiheit so wenig wie andere Grundrechte schrankenlos beansprucht werden, weil sie (mit verfassungsrechtlicher Ermächtigung, Art. 36 BV) zum Schutz öffentlicher Interessen und von Grundrechten Dritter gesetzlichen Einschränkungen unterworfen worden ist. Aber es steht ausser Frage, dass die Bewegungsfreiheit die Einzelnen davor schützt, von staatlichen Organen ohne triftige Gründe angehalten und am Fortgehen gehindert zu werden (J.P. Müller, Grundrechte, 3.A. Bern 1999, S. 36). Es ist den Polizeiorganen mit andern Worten verfassungsrechtlich verwehrt, ziel- und wahllos Personen, die sich auf öffentlichem Grund aufhalten, herauszugreifen und sie unter Berufung auf die zitierten Polizeiverordnungsbestimmungen einer mehr oder weniger eingehenden Personenkontrolle zu unterwerfen. Sie bedürfen dazu vielmehr triftiger Gründe, wie sie beispielsweise etwa in § 34 des baselstädtischen Polizeigesetzes («Im Zuge einer Fahndung, zur Abwehr einer Gefahr, zur Durchsetzung der Rechtsordnung») oder im erwähnten Grundrechte-Lehrbuch («Aufenthalt in der Nähe eines Tatortes, Ähnlichkeit mit einer gesuchten Person») umschrieben sind.

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Eine Antwort

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  1. Ramona said, on 4. Februar 2010 at 20:06

    Das ist im Prinzip nicht anders als hier: Polizeistaat und viele finden das gut.


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