Wir sind das Internet

Die Schweiz in Not

Posted in International, Schweiz by Ramona on 26. Januar 2010

Am Freitag hatte das Bundesverwaltungsgericht – die höchste juristische Instanz der Schweiz – der Regierung untersagt, Kundendaten von 4.450 US-AmerikanerInnen, die ihr Geld unter Missachtung der US-Steuergesetze und mit krimineller Unterstützung durch UBS-Manager auf Konten der Großbank vor dem heimischen Fiskus versteckt hatten, an die Steuerbehörden in Washington zu übergeben.

Bern hatte aber  Amtshilfe bei den Ermittlungen der USA im August 2009 in einem Staatsvertrag verbindlich zugesagt. Dagegen hatte eine Amerikanerin, welche vergessen hatte dass sie einige Millionen in der Schweiz zu liegen hatte, geklagt und auch gewonnen. Die USB darf keine Daten an die USA liefern. Das sehen die USA als Bruch einen Staatvertrags und wollen Klage gegen die USB erheben. Dabei würden erstmal alle Konten geperrt und Handel mit den USA wäre nicht mehr möglich. Die USB wäre Bankrott. Die Folgen eines Bankrotts der UBS wäre für die Schweizer Volkswirtschaft dramatisch, denn die gemeinsame Bilanzsumme von UBS und der zweitgrößten Bank Credit Suisse beträgt mit 2.500 Milliarden Schweizer Franken das Fünffache des Schweizer Bruttosozialproduktes. Und die Regierung begründet die Übersendung der bisherigen Daten mit einem „Notrecht“.

Aber die schweizerische FDP hat die Lösung, die USB soll gegen Recht verstoßen. FDP-Politiker Müller schlägt nun vor, dass die UBS die Kontodaten an die USA in eigener Verantwortung übergeben soll.

Advertisements

Eine Antwort

Subscribe to comments with RSS.

  1. Die Akte UBS « Wir sind das Internet said, on 26. Januar 2010 at 19:17

    […] Mehr lesen…. […]


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: